Bundestagsrede 25.09.2008

NSG-Ausnahmeregelung für Indien

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben entgegen Ihrer sonstigen Art eine Erklärung hier abgelesen. Das nehme ich zur Kenntnis.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Mit Anstand!)

Atomwaffen sind der Extremismus der Militärtechnik, und der Nichtverbreitungsvertrag versucht, in diesem Bereich wenigstens nukleare Anarchie zu verhindern und gleichzeitig die Dinge in Richtung nuklearer Abrüstung zu bewegen.

Wir wissen alle: In den letzten Jahren ist der Nichtverbreitungsvertrag in eine erhebliche Krise gekommen. Erinnern wir uns: 1974 war der erste indische Nukleartest. Wodurch wurde er möglich? Durch Plutonium, das aus einem Reaktor, von Kanada geliefert, dafür abgezweigt werden konnte. Die Schlussfolgerung daraus war die Gründung der Nuclear Suppliers Group durch USA, Kanada, die Bundesrepublik und einige andere Länder. Und nun soll es diese Ausnahmeregelung für Indien geben.

Herr von Klaeden, wenn da von Misstrauen gegen-über Indien gesprochen wird, ist das in diesem Zusammenhang die unpassende Kategorie.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr richtig!)

Aber wir müssen zunächst feststellen, dass Indien keine verbindliche Abrüstungsverpflichtung im Nuklearbereich eingegangen ist,

(Elke Hoff [FDP]: Genau!)

dass kein Beitritt zum Atomteststopp erklärt wird und dass schließlich auch ein überprüfbares Moratorium für die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial nicht zugesagt wird.

Was die IAEO-Kontrollen in den 14 zivilen Anlagen und in den acht anderen Anlagen angeht, die für die militärische Nutzung entscheidend sind: null. Außerdem kann Indien auch von sich aus die Kontrollen der IAEO beenden. Ich verstehe, dass die IAEO sagt: Jetzt haben wir den Fuß in der Tür. Daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, das sei insgesamt eine Annäherung an den Nichtverbreitungsvertrag, ist aber eine falsche Bewertung. Dazu haben Sie in Ihren vier Minuten Rede nichts gesagt. In frei gesprochenen weiteren vier Minuten würden Sie angesichts der Wirkung dazu vermutlich etwas anderes sagen.

Wie will man gegenüber dem Iran denn jetzt bitte schön noch irgendwie glaubwürdig vertreten - das ist schon gesagt worden -: Ihr dürft das, was die anderen machen, nicht; die sind halt Atommacht usw. Das bekommen Sie nicht mehr auf die Reihe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Israel und Pakistan haben selbst gesagt: Das wollen wir auch - Präzedenzfall. Eine Ablehnung kann man nicht plausibel machen. Na gut, Pakistan kann man sagen: Euch können wir nicht trauen. Aber Israel? Israel trauen Sie doch sehr. Warum denn da nicht?

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Israel hat das doch gar nicht gesagt! Das ist doch Quatsch! Das ist doch gar nicht wahr!)

Was Pakistan angeht: Gestern hatten wir dazu eine Aktuelle Stunde.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das passt doch gar nicht!)

- Jetzt will ich keine Zwischenrede.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aber hier Unsinn erzählen!)

- Ich erzähle weiter. Sie können dann sehen, das ist ganz schön sinnvoll.

Wir haben festgestellt, dass Pakistan ein politisches Pulverfass ist, vielleicht das gefährlichste weltweit. Erinnern wir uns daran, was 1999 war - das ist nachzulesen -, als es sieben Wochen lang einen kriegerischen Konflikt zwischen Pakistan und Indien gegeben hat: 13-mal ist von beiden Seiten der Einsatz von Atomwaffen angedroht worden. Bitte schön! Das heißt im Klartext: Wenn auf indischer Seite jetzt die Möglichkeit besteht - ich will das nicht unterstellen -, in Sachen nuklearer Aufrüstung weiterzumachen, dann ist die Perzeption beim Gegner doch eindeutig. Dann geht die Sache auch da hoch. Das müssen Sie bitte berücksichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Bundesregierung trägt eine ganz erhebliche Mitschuld an dieser Art von Entscheidung.

Herr Staatsminister, Sie haben vorhin von einem Kompromiss gesprochen. Sie wissen selbst, wie schlimm das gelaufen ist: Die kritischen Kleinen, die Rückgrat hatten, sind von den Spitzen der USA fertiggemacht worden, und die Bundesregierung, die gegenüber dem größten Verbündeten in solchen Angelegenheiten schon einmal Rückgrat bewiesen hat, hat das dieses Mal offensichtlich nicht getan. Es ist wirklich ein Hohn, wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem Kompromiss reden.

Ich habe den Eindruck, dass elementare Sicherheits- und Abrüstungsinteressen anderen Interessen geopfert wurden. Davon wird natürlich gar nicht gesprochen. Es geht aber immerhin um einen Markt von 150 Milliarden Dollar. Legitimerweise sind daran natürlich alle möglichen Seiten interessiert. Ich glaube, das war das Entscheidende.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei!

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ja, bitte.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zwei dringende Bitten an die Koalition: Erstens. Reden Sie hier wenigstens nicht um diese Fehlentscheidung drum herum. Uta Zapf, ich glaube, Sie können das ein bisschen korrigieren. Zweitens. Wenigstens sollte es jetzt keinerlei Nuklearlieferungen an Indien geben. Das ist das Mindeste. Australien zum Beispiel macht uns das vor.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Nachtwei, ich muss Sie jetzt wirklich unterbrechen.

Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich beende jetzt meine Rede.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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