Bundestagsrede von Omid Nouripour 19.09.2008

Bundeshaushalt 2009

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lötzsch, ich habe noch immer nicht verstanden, wo Oskar Lafontaine gestern war. Aber vielleicht bekommen wir das noch heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Erlauben Sie mir noch eine Vorbemerkung. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Ihre Partei antimilitaristisch sei und es Ihnen darum gehe, den Einflussbereich der NATO zu beschränken, um es einmal mit meinen Worten auszudrücken. In dieser Woche fand die Abstimmung über den Einsatz im Sudan statt. Bei diesem Einsatz im Sudan ging es nicht um die NATO, es ist eine UN-geführte Mission. Es ging nicht darum, eventuell auf Menschen zu schießen. Es ging darum, Konvois mit Lebensmitteln, die für Flüchtlinge in Lagern bestimmt sind, zu beschützen. Auch gegen diese Mission haben Sie gestimmt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die internationale Solidarität!)

Daher müssen Sie sich den Vorwurf anhören, dass Sie keine verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zum Haushalt.

O Glaubensvater, sieh die Not, in der wir uns befinden.

So beginnt ein katholisches Kirchenlied. Es ist dem Apostel der Deutschen, dem heiligen Bonifatius, gewidmet.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Peter Struck der Grünen!)

Ich hatte diesen Vers in dieser Woche einige Male im Kopf, als ich der Einbringung des Haushalts zugehört habe. Was mussten wir dabei erleben? Wir sahen einen Finanzminister, der uns wieder und wieder erzählt, 2011 gebe es einen Haushalt ohne Schulden. Wenn das nicht der Fall sein würde, so hat er versprochen, dann werde er im Jahre 2011 zurücktreten. Welch ein manifestes Versprechen!

"Heiliger Bonifatius, hilf!", kann ich da nur sagen, dass wir im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl noch unbeschadet davonkommen und dass dann endlich diese schwarz-rote Trauergemeinde auseinandergeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Haushaltsentwurf 2009 liegt jetzt zusammen mit dem Finanzplan bis 2012 auf dem Tisch. Die riesengroße Verpackungsüberschrift ist "Konsolidierter Haushalt". Schade, dass man auch da genau hineinschauen muss, um festzustellen, ob es so ist, zumal ich gerade nach dieser Woche nicht nur das Gefühl habe, dass Sie das nicht schaffen werden; ich habe vielmehr das Gefühl, dass Sie gar kein Interesse daran haben, das zu schaffen. Das ist ein Problem für dieses Land. Es ist viel von Zukunft gesprochen worden. Ich habe den Eindruck, Ihr Begriff von Zukunft reicht bloß bis zum 27. September 2009. Dann wird nämlich gewählt. Sonst hätten Sie nicht einen ausschließlichen Wahlkampfetat vorgelegt. Das ist ein riesengroßes Problem. Wir werden in den Ausschusssitzungen alles daransetzen, dies zu ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Maßstab für den Haushalt ist der Dreiklangvon Schuldenabbau - das machen Sie nicht -, Investitionen in die Zukunft - das machen Sie nicht - und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger - auch das machen Sie nicht. Alle nur denkbaren Ziele, die man für einen Haushalt haben kann, werden von Ihnen nicht erreicht. Das Schlimme daran ist, dass die Voraussetzungen zur Konsolidierung für das Jahr 2009 so gut sind wie schon lange nicht mehr. Der Kollege Krüger hat vorhin leider nicht gesagt, dass die Einnahmen 25 Prozent höher sind als zu Zeiten von Hans Eichel. Sie haben leider auch nicht erwähnt, dass in diesem Jahr und im Jahr 2009 mit voraussichtlich 250 Milliarden Euro so viel wie noch nie eingenommen werden wird. Sie haben vor allem nicht gesagt, dass dies damit einhergeht, dass man wiederum 10,5 Milliarden Euro auf Kosten der Kinder und der Kindeskinder dieses Landes pumpt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Herr Minister, haben Ihre Amtszeit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer begonnen. Sofort danach haben Sie versprochen, es werde mehr Netto geben. Ich habe in den letzten Monaten keine Normalverdiener gesehen, die behaupten konnten, sie hätten jetzt mehr Netto auf dem Konto. Ein Beispiel: Am 1. Juli ist der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,25 Prozentpunkte gestiegen. Sie konnten nicht einmal versprechen, dass es ein kleines bisschen mehr Netto geben würde; denn wir werden ab dem 1. Januar das unglaubliche Projekt namens Gesundheitsfonds haben, das alle Hoffnungen auf mehr Netto zugrunde richten wird. Der Streit geht darum, ob die Beiträge um 0,8 oder 1,3 Prozentpunkte steigen werden. Das ist vollkommen unklar.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gehaltssteigerungen für die Pflegekräfte! Wollen Sie den Ärzten nicht auch ein bisschen Gehaltsaufwuchs gönnen, Herr Kollege Nouripour?)

- Ich habe Sie, Herr Kollege Kampeter, akustisch leider nicht verstanden. -

(Otto Fricke [FDP]: Das war nicht schlimm!)

Ihr Zahlenwerk ist ungefähr so solide wie die Zwischenrufe des Herrn Kampeter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Der Haushalt ist mit heißer Nadel gestrickt. Sie gehen davon aus, dass die Einnahmen des Bundes bis in alle Ewigkeit steigen und eines Tages die Einnahmenkurve, steil von unten kommend, die Kurve der Ausgaben schneiden wird. So funktioniert Ihre Konsolidierung im Jahr 2011. Spannend. Die Einnahmesteigerung ist für Sie so sicher wie das Amen in der Kirche. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch als Muslim halte ich sehr viel vom Amen in der Kirche. Ich habe da großes Vertrauen. Ich habe aber kein Vertrauen, wenn bei der Haushaltskonsolidierung nicht seriös kalkuliert wird, nicht entschlossen gespart wird und wenn nicht sinnvoll umgeschichtet wird.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel für den Finanzplan. Sie wollen bis zum Jahre 2011 2,7 Milliarden Euro bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II einsparen. Jeder Einzelne und jede Einzelne in diesem Haus wünscht sich selbstverständlich, dass die Zahl derjenigen, die Arbeitslosengeld II erhalten, sinken wird. Aber wir haben unglaublich große Konjunkturrisiken, zu denen Sie nachher hoffentlich etwas sagen werden. Diese werden selbstverständlich einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt haben. Deshalb ist das Augenwischerei. Oder haben Sie etwa die paar Spinner, über die ich in den letzten Tagen lesen durfte, dass sie der Meinung sind, mit 132 Euro im Monat könne man wunderbar klarkommen, eingestellt, damit sie für Sie den Haushalt aufstellen? So könnte ich mir erklären, wie Sie 2,7 Milliarden Euro beim ALG II einsparen. Sozial wäre das allerdings nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie selbst, Herr Minister, haben in dieser Woche gesagt, die Finanzkrise sei unfassbar und die Konjunktur "drehe in Abschwung". Gleichzeitig planen Sie immer noch ein Wachstum von 1,5 Prozent bis zum Jahr 2011 und 1,2 Prozent für das Jahr 2009 ein. Wie das zusammenpasst, werden Sie uns auch gleich erklären. Auch das habe ich noch nicht so ganz verstanden. Vor allem ist mir aufgefallen, dass Sie in dieser Woche die Haushaltsreden halten, aber die Erklärung zur Finanzkrise erst nächste Woche abgeben und die ganze Zeit so tun, als habe das eine auf das andere gar keinen Einfluss. Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich glaube das allerdings auf keinen Fall. Das werden Sie spätestens nächste Woche zugegeben haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, und Steinbrück wird das gleich aufgreifen!)

Jetzt zum Haushalt 2009. Ich will nicht falsch verstanden werden: Wir wollen nicht nur sparen. Wir wollen auch investieren. Das ist uns wichtig, und wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns sonst die Zukunft verbauen würden. Wir wollen aber an den richtigen Stellen investieren. Wir wollen in den Klimaschutz, in die Bildung, in die Familienförderung, in die Kinderbetreuung und in die Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Noch einmal: Dabei muss man ein paar Tage weiter als bis zum nächsten Wahltag denken. Das kommt im Haushalt 2009 aber leider nicht zum Ausdruck. Ich kann Sie nur warnen: Ihre Wahltaktik bei der Haushaltsaufstellung wird nicht aufgehen.

Ende nächster Woche werden in Bayern Landtagswahlen stattfinden. Dort gibt es das Duo infernale Beckstein und Huber.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Maß ist voll!)

Die beiden gehen von Wahlzelt zu Wahlzelt und versuchen, die Menschen zu begeistern. Wenn das nicht funktioniert, dann versprechen sie halt ein paar Milliarden mehr und gehen weiter auf ihrem Kriegspfad mit den Grundrechenarten. Ich prophezeie Ihnen: Das wird nicht gut gehen. Die Menschen lassen sich ganz bestimmt nicht für dumm verkaufen. Ich kann nur hoffen, Herr Steinbrück, dass Sie sich davon belehren lassen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Ihnen in den Jahren seit 2005 vorgerechnet, wie man eine Haushaltskonsolidierung bis zum Jahre 2009 zustande bringen kann. Wir haben Ihnen vorgerechnet, wie man die notwendigen Investitionen trotzdem tätigen kann. Wir waren der festen Überzeugung, dass dies das beste Wahlgeschenk ist, das man den Menschen in diesem Land, ihren Kindern und ihren Kindeskindern geben kann. Das ist besser, als Schulden zu machen, die sie dann tilgen müssen, Herr Steinbrück.

Stichwort "Investitionen": Ich möchte zwei Beispiele für nach unserer festen Überzeugung sinnvolle Investitionen bringen.

Erstes Beispiel: der Bereich Klimaschutz. Beim Klimaschutz geht es darum, dass die Weltsicherheitslage, die Weltwirtschaftslage und auch die Klimaberichte den Schluss nahelegen: Wir müssen weg vom Öl. In diversen Beschlüssen der Koalition, etwa nach Klausuren, ist immer irgendwo zu finden: Wir müssen weg vom Öl. Aber das Geld, das man braucht, um zum Beispiel die dafür notwendige Forschung zu betreiben, steht leider nicht in dem notwendigen Maße zur Verfügung. Wir werden in den Haushaltsberatungen Anträge stellen, um dies zu ändern. Wir haben Ihnen bereits gezeigt, wie man für Klimaschutz 10 Milliarden Euro mehr einsetzen, gleichzeitig aber 20 Milliarden Euro Subventionen, die umweltschädlich sind, streichen kann. So funktioniert eine gescheite Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweites Beispiel: Datenschutz, das Thema des Sommers. Wir hatten etliche Skandale. Auch die Letzten in der CDU/CSU-Fraktion, die der Meinung waren, Datenschutz sei bloß ein Hindernis bei der Bekämpfung von Verbrechen, sind mittlerweile auf die Idee gekommen: Datenschutz ist kein Luxus. Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern beinhaltet einen Aufwuchs um 533 Millionen Euro. Dadurch werden unter anderem 130 neue Stellen geschaffen; das ergibt sich durch das BKA-Gesetz. Diese Stellen werden zu dem Zweck geschaffen, mehr, mehr und immer mehr Daten zu sammeln. Gleichzeitig sagte der Minister in der Sommerpause: Wir brauchen keine neuen Gesetze für Datenschutz, wir brauchen mehr Kontrolle. - Die Anzahl der Datensätze steigt, aber der Bundesdatenschutzbeauftragte bekommt keine einzige neue Stelle. Meine Frage ist: Wer um Gottes willen soll diese ganzen Daten überhaupt noch kontrollieren, wenn Sie in den Datenschutz kein Geld investieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So funktioniert Datenschutz nicht.

Diese Beispiele sind aus meiner Sicht sehr charakteristisch für den ganzen Haushalt: Draußen werden Reden geschwungen, die sich in der nackten Realität der Zahlen nicht widerspiegeln.

Ich freue mich sehr auf die Haushaltsberatungen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir auch!)

- Ja, wir alle freuen uns sehr. - Wir werden den Maßstab des Dreiklangs anlegen. Wir wollen es doch noch zustande bringen, Schulden abzubauen, in die Zukunft zu investieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Noch einmal: Das ist unser Maßstab. Ich weiß, dass das ein Balanceakt ist. Sie, Herr Minister, haben versucht, einen solchen Balanceakt zu vollführen.

Ich habe diese Woche in einer Frauenzeitschrift gelesen - wir als Opposition versuchen überall, wo es geht, die Regierung zu kontrollieren, und lesen alles, was wir in die Finger bekommen -, dass die Frau Kanzlerin selbst zugibt, dass sie nicht so gut auf einem Schwebebalken balancieren kann - das kann ich auch nicht - und dass sie es gerne können würde. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, dann kann ich nur sagen: Ein Balanceakt funktioniert so nicht. So werden Sie vom Schwebebalken auf die Nase fallen. Das wäre vielleicht ein Grund für Schadenfreude, wenn es für das Land nicht so traurig wäre.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

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