Bundestagsrede von Omid Nouripour 16.09.2008

Fortsetzung des UNAMID- und des UNMIS- Mandats

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour vom Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über die Verlängerung der Bundeswehrmandate für UNMIS und UNAMID.

300 000 Tote, über 2,2 Millionen Vertriebene, massenhafte systematische Vergewaltigungen und kriegsbedingte Hungersnöte in Darfur sprechen eine brutale und klare Sprache. Der Erfolg dieser Missionen ist wortwörtlich lebenswichtig. Die beiden Mandate sind wichtige Teile dieser Bemühungen. Deshalb steht meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, auch zu diesen Missionen.

Herr Kollege Paech, erlauben Sie mir als einem, der selbst im Krieg aufgewachsen ist, doch etwas Persönliches zu sagen: Ich bekomme angesichts der Situation vor Ort und angesichts dieser humanitären Katastrophe eine Gänsehaut, wenn ich Ihren kalten Unilateralismus höre, womit hoffentlich Naivität vermischt ist. Die Selbstbeherrschung fällt mir wirklich unheimlich schwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich hoffe, dass sich in Ihrer Fraktion genug Menschen finden, die in dieser Situation nicht über die antikapitalistische Weltrevolution philosophieren, sondern einsehen, dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, gegen die man etwas tun muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr das Mandat von uns erhalten, 75 Soldatinnen und Soldaten für UNMIS und 250 Soldatinnen und Soldaten für UNAMID bereitzustellen. Fakt ist: Heute sind 39 Soldaten und fünf Polizisten für UNMIS sowie sechs Polizisten und, wenn ich mich nicht irre, gar kein Soldat für UNAMID entsandt.

(Marina Schuster [FDP]: Korrekt!)

Diese Situation ist, nüchtern gesagt, nicht befriedigend, weil diese Kräfte eigentlich gebraucht werden.

Beispiel UNAMID. Durch UNAMID sollen die Menschen geschützt werden. Das kann aber nicht erreicht werden, wenn nicht einmal ein Drittel des angestrebten Personals vor Ort ist - Herr Minister, das haben Sie gerade auch gesagt -, wenn es nicht einmal sieben Polizeieinheiten gibt, die die Flüchtlingslager schützen, wenn nicht genug Material und Sicherheitskapazitäten vorhanden sind und wenn es nicht einmal genug Hubschrauber gibt, mit denen Lebensmittel in die Flüchtlingslager geliefert werden. Deshalb sind wir gespannt, welche politische Perspektive uns die Bundesregierung in den Ausschussberatungen darstellt und ob für UNAMID und UNMIS jetzt endlich die Ausrüstung bereitgestellt wird, die gebraucht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marina Schuster [FDP])

Wir wissen allerdings auch, dass diese beiden Missionen nur Teile eines politischen Prozesses sein können. Ohne einen politischen Prozess kann es keinen dauerhaften Frieden im Sudan geben. Deshalb brauchen wir einen umfassenden politischen Ansatz - das ist mehrfach gesagt worden -, mit dem verstärkt polizeiliche, humanitäre und entwicklungspolitische Elemente vereint werden. Darum fordern wir beispielsweise, dass der Sudan im Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" zum Schwerpunktland wird und dass in einem Mandat zukünftig nicht nur die militärischen, sondern auch die polizeilichen und entwicklungspolitischen Beiträge der Bundesrepublik aufgeführt und beschlossen werden.

In dem Zusammenhang habe ich eine Anmerkung zur FDP. Frau Schuster, Sie haben völlig zu Recht bemängelt, dass es diesen politischen Prozess nicht gibt. In der Debatte vorher hat Ihre Kollegin Frau Hoff aber genau mit dieser Aussage, dass es diesen politischen Begleitprozess nicht gibt, begründet, warum die FDP den Einsatz von UNIFIL im Libanon ablehnt. Das ist ein wenig kontraproduktiv. Vielleicht sollten Sie sich einmal darüber unterhalten, was ein fehlender politischer Prozess für Ihr Abstimmungsverhalten bedeutet.

Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie mehr tut, dass sie mehr Anstrengungen dafür unternimmt, dass die Hilfen, die wir hier beschließen, bei den notleidenden Menschen vor Ort auch ankommen. Wir wünschen uns, dass sie mehr Flexibilität zeigt, damit die Engpässe vor Ort, die es derzeit gibt, behoben werden können.

Wir wünschen uns, dass es mehr politische und zivile Bemühungen im Sudan gibt. Wir haben keine Zeit mehr; je länger wir warten, bis wir handeln, desto mehr Menschen verlieren ihr Leben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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