Bundestagsrede von Omid Nouripour 24.09.2008

Pakistan stabilisieren

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der schreckliche Anschlag vom 20. September auf das Marriott-Hotel in Islamabad hat uns alle tief erschüttert. Über 50 Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Hunderte wurden verletzt. Ich erlaube mir, im Namen des gesamten Hauses den Opfern und ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme auszusprechen.

(Beifall im ganzen Hause)

Dieser Anschlag zeigt, wie fragil die Situation derzeit in Pakistan ist. Dieser Anschlag war der möglicherweise vorläufige Höhepunkt einer langen und blutigen Reihe von Anschlägen, die wir in den letzten Monaten erleben mussten, unter anderem einen Anschlag, bei dem die ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto ums Leben gekommen ist.

Pakistan ist ein unheimlich wichtiges Land, nicht nur wegen der Bevölkerungszahl von über 170 Millionen, nicht nur wegen der schwierigen Grenzlage zu Afghanistan, sondern vor allem auch wegen der Tatsache, dass es ein Nukleararsenal in diesem Land gibt. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen demokratischen Machtwechsel erlebt, eingeleitet durch die Wahl des Präsidenten Asif Ali Zardari, und können nach langer Zeit erstmalig wieder ein wenig Hoffnung für dieses Land schöpfen. Dennoch ist nach neun Jahren Militärdiktatur unter General Musharraf einiges zu Schaden gekommen. Deshalb braucht Pakistan umso mehr die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Fragen nach den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit wieder auf die Tagesordnung dieses Landes gesetzt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/ CSU])

Was wir aber derzeit erleben, ist nicht unbedingt Unterstützung. Wir erleben derzeit, dass es Kommandoaktionen der US-amerikanischen Streitkräfte auf pakistanischem Territorium gibt, anscheinend und angeblich auf Anweisung des Präsidenten Bush persönlich. Er hat nur noch 117 Tage im Amt. Mögen diese schnell zu Ende gehen.

Nun ist die Situation unheimlich schwierig. Wir erleben, dass es zivile Opfer gibt. Nicht nur Terroristen werden umgebracht, sondern auch pakistanische Polizisten. Das ist keine Unterstützung für Pakistan. Das ist kontraproduktiv und gefährlich. Was dort passiert, stellt einen offenen Bruch des Völkerrechts dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Aktionen schwächen die Zentralregierung in Islamabad. Diese Aktionen unterminieren das Vertrauen der Bevölkerung in die pakistanischen Behörden. Diese Aktionen spielen den Extremisten in die Hände. Diese Aktionen gefährden die Entwicklung in der gesamten Region. Wir erleben derzeit, dass die pakistanische Armee bereit ist, zurückzuschießen. Sie hat den Befehl, sich zu wehren. Es gab bereits die ersten Zwischenfälle zwischen pakistanischen und amerikanischen Streitkräften.

Wir werden im Herbst hier in diesem Haus über die Verlängerung der beiden Mandate für Afghanistan entscheiden. Wir sind uns sicherlich einig, dass es keine Perspektive für Afghanistan geben kann, wenn Pakistan zu einem Brandherd wird.

Wir brauchen in Pakistan einen verlässlichen Partner, um für Afghanistan Stabilität herzustellen. Gerade weil die US-amerikanische Administration ein Partner der Bundesrepublik ist und gerade weil die Amerikaner unsere Freunde sind, muss es doch verdammt noch einmal möglich sein, jetzt klare Worte zu sprechen, in Washington zu protestieren und dort darauf zu dringen, dass diese Militäraktionen in Pakistan endlich beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])

Vom Verteidigungsminister haben wir in Islamabad gehört, er habe Verständnis dafür, dass die pakistanische Seite verärgert darüber sei, dass das Territorium dieses Landes verletzt werde. Ich finde, das ist nicht ausreichend. Der Adressat sitzt nicht in Islamabad, sondern in Washington. Vom Verteidigungsminister also nichts, vom Außenminister nichts und aus dem Kanzleramt auch nichts. Dort gibt es eine Nähe zu Herrn Bush dann nicht, wenn es um kritische Worte geht, sondern nur dann, wenn es darum geht, sich Nackenmassagen abzuholen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie jetzt Antworten geben.

Ich selbst war Anfang dieses Monats in Afghanistan. Ich habe erlebt, wie deutsche Polizistinnen und Polizisten mit großer Motivation die Grenzpolizei ausbilden. Ich frage mich, was in diesen Menschen vorgeht, wenn sie dort unter unheimlich schwierigen Bedingungen diese Arbeit machen - im Übrigen herzlichen Dank an dieser Stelle dafür -, dann aber erleben müssen, dass die Arbeit an der pakistanischen Grenze permanent konterkariert wird. Wenn man die Bundesregierung nach ihrer Vorstellung fragt, erhält man keine Antwort. Fehlanzeige. Ich möchte hier nicht mit dem Anspruch auftreten, wir Grünen hätten die Masterpläne und die ultimativen Antworten für Pakistan. Die Situation ist extrem verfahren, sie ist unheimlich schwierig. Pakistan ist ein sehr kompliziertes Land. Es geht nicht darum, endgültige Antworten zu geben. Aber was falsch ist, muss benannt und beendet werden. Deshalb muss man auch die militärischen Aktionen der Amerikaner kritisieren und dagegen in Washington protestieren. Das tut die Bundesregierung leider nicht. Weil Falsches benannt und beendet werden muss, muss man in diesem Haus auch über OEF sprechen. Die Operation Enduring Freedom hat mittlerweile keine völkerrechtliche Grundlage mehr. Deshalb muss man auch darüber sprechen. Was wir von dieser Bundesregierung schließlich zwingend erwarten, ist: Bitte, legen Sie endlich eine umfassende Strategie vor, was Ihre Pakistan-Politik betrifft! - Kein Mensch weiß, was die Bundesregierung von Pakistan will und was sie dort vorhat. Es ist höchste Zeit - das sieht man an den Ereignissen vor Ort -, dass diese endlich formuliert wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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