Bundestagsrede 25.09.2008

Raumordnungsgesetz

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Novellierung des Raumordnungsrechts steht seit langem an, einerseits formell, denn die Förderalismusreform erfordert eine Neufassung des Gesetzes, andererseits inhaltlich, denn das Gesetz ist verstaubt und bedarf einer Modernisierung. Nach drei schwarz-roten Jahren befassen wir uns nun – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – mit der Neufassung des Raumordnungsgesetzes. Das zeigt auch, welchen geringen Stellenwert die Raumplanung für diese Bundesregierung hat. Offenbar ist die Raumordnung für Schwarz-Rot ein ungeliebtes Stiefkind.

Zunächst das Erfreuliche. Richtig ist, dass aktuelle Entwicklungen und sich daraus ableitende Handlungsbedarfe im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden. Die Raumplanung muss zum Klimaschutz beitragen; sie muss helfen, Energie zu sparen; sie muss auf die demografische Entwicklung reagieren, den fortschreitenden Flächenverbrauch begrenzen, zum Lärmschutz beitragen. Ansätze für diese Zielrichtungen kann man im Gesetzentwurf finden.

Wichtig ist auch, dass künftig Raumordnungspläne des Bundes möglich sind. Diese Regelung ist längst überfällig; denn in zahlreichen Fachgebieten planen die Länder aneinander vorbei oder – schlimmer noch – konkurrieren miteinander, und das geht häufig auf Kosten ihrer Haushalte. Insbesondere im Infrastrukturbereich ist eine bundesweite Raumplanung dringend erforderlich; denn der Tellerrand, über den Landesregierungen beispielsweise bei Flughafenplanungen oder vielen überregionalen Fernverkehrsverbindungen blicken müssten, scheint häufig zu hoch.

Die ohnehin notwendige Novellierung des Raumordnungsgesetzes gibt die Möglichkeit zu zahlreichen weiteren Klarstellungen und zeitgemäßen Regelungen. Schlaglichtartig will ich Punkte benennen, bei denen ich Änderungsbedarf sehe.

Da kann ich gleich bei der eben angesprochenen Kompetenzzuweisung an Bund und Länder anknüpfen. Keiner Bürgerin und keinem Bürger, der von raumbedeutsamen Maßnahmen betroffen ist, kann man erklären, dass sich die Transparenz von Planungen nach Landeszugehörigkeit richtet. Warum kann beispielsweise ein Verkehrsprojekt in einem Bundesland ein Raumordnungsverfahren erfordern und in einem anderen Bundesland ein gleichartiges Vorhaben nicht? Oder warum kann in einem Bundesland ein Raumordnungsverfahren mit und im benachbarten Bundesland ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ablaufen? Die parallele Erarbeitung des Umweltgesetzbuches sollte Anlass sein, diese beiden Gesetze miteinander zu verzahnen.

Mir fehlen im Gesetzentwurf die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Raumordnungsgesetz ist beispielsweise hervorragend als Grundlage für eine Reduzierung des täglichen Landschaftsverbrauches in Deutschland auf 30 Hektar geeignet. Ebenfalls vermisse ich in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Konsequenzen aus der Biodiversitätsstrategie. Warum werden beispielsweise nicht Biotopverbundsysteme – insbesondere das Netz Natura 2000 – im Gesetz als verbindliche Festlegungen in Raumordnungsplänen benannt?

Der Vergangenheit muss die Aufgabenstellung der Raumordnung angehören, "die räumlichen Voraussetzungen für die Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen" zu schaffen; vergleiche § 2 Abs. 2 Nr. 3. Mit solchen Regelungen unterstützt die Raumordnung das bürgerferne und umweltunverträgliche Bergrecht aus Kaiser- und Nazizeiten. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung von solchen undemokratischen gesetzlichen Regelungen verabschiedet.

Woran unser Planungsrecht im Allgemeinen krankt, ist die mangelnde Transparenz. Ein wertvoller Schritt in Richtung Transparenz wäre die obligatorische Beteiligung von Naturschutz- und Umweltverbänden bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes. Sinnvoll wäre auch die Festlegung, dass diese Planwerke im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung nun endlich einen Entwurf eines Gesetzes zur Raumordnung vorlegt; mir erscheint auch die Zielrichtung vieler Festlegungen richtig. Allerdings wünsche ich mir, dass die Bundesregierung nicht so halbherzig ans Werk geht und dass das zuständige Ministerium das Raumordnungsgesetz als Chance für eine ressortübergreifende Planungsgrundlage begreift. In diesem Sinne wird sich meine Fraktion in den folgenden Beratungen einbringen.
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