Bundestagsrede 25.09.2008

Reformprogramm 2008 - 2010

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die europäischen Staaten haben sich vorgenommen, die EU bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln. Zwei Jahre vor dieser Zielmarke kann man sagen: die EU wird es nicht schaffen. Auch Deutschland wird seine Ziele verpassen.

Dies ist keineswegs überraschend. Schon vor zwei Jahren haben wir Grüne in einem Antrag, mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabon-Ziele gefordert. Schon damals war absehbar, dass die Lissabon-Ziele nur erreichbar sind, wenn die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode hierfür die entscheidenden Weichen stellt. Dies ist nicht geschehen.

Mein Hauptvorwurf an die Bundesregierung ist, dass sie den Lissabon-Prozess nie ernst genommen hat. Unter der Bundesregierung funktioniert der Lissabon-Prozess faktisch folgendermaßen: Es wird in den verschiedenen Ministerien abgefragt, was man denn so gemacht habe seit dem letzten Bericht, und irgendein Referent muss das dann rhetorisch so fassen, als sei all dies ein intendierter Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele gewesen. Was von Lissabon übrig geblieben ist, ist ein lästiges alljährliches Berichtschreiben.

Die Lissabon-Strategie dient jedoch nicht dazu, viel Papier zu produzieren, sondern es geht darum, in der Sache voranzukommen. Da ist bei der Bundesregierung leider nichts zu erkennen, und ein Blick in den diesjährigen Fortschrittsbericht belegt dies. Wegen der Kürze der Redezeit will ich nur kurz auf zwei Bereiche eingehen: Energie und Bildung.

Die Europäische Kommission hat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, endlich den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten zu stärken. Anstatt diese Mahnung ernst zu nehmen, hat die Bundesregierung bekanntlich im letzten Jahr alles dafür getan, dass die großen Energiekonzerne die Netze behalten dürfen und es nicht zu einem sogenannten Unbundling kommt. Selbst als die Konzerne schon eingelenkt haben, hat die Bundesregierung an ihrer wettbewerbsfeindlichen Position noch festgehalten. Zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt wird man aber nicht, indem man den Wettbewerb verhindert und einzelnen Unternehmen Monopole garantiert.

In dem Fortschrittsbericht, über den wir heute diskutieren, schafft es die Bundesregierung, diesen zentralen Konfliktpunkt in diesem zentralen Politikfeld noch nicht einmal in einem Halbsatz zu erwähnen. Ich frage Sie: Was ist denn eine gemeinsame Strategie wert, bei der die Bundesregierung nicht nur den Empfehlungen der Kommission nicht nachkommt, sondern dies noch nicht einmal begründet, ja nicht einmal erwähnt?

Auch bei der Bildung kommt Deutschland nicht voran. Daran ändert auch eine medienwirksame Bildungsreise der Kanzlerin nichts. Gerade hat uns der OECD-Bildungsreport bescheinigt, dass Deutschland bei der Ausbildung von Hochqualifizierten den interna-tionalen Anschluss verliert. In keinem anderen EU-Land entscheiden sozialer Status und Bildungsstand der Eltern so sehr über die Bildungschancen des Kindes wie in Deutschland. Diesen Befund haben wir jedes Jahr aufs Neue, ohne Besserung.

Die Bundesregierung hat sich mit der Föderalismusreform I selbst die Hände gebunden. Im vorliegenden Fortschrittsbericht verschweigt sie auch die Bilanz. Laut Benchmarks der EU soll die Schulabbrecherquote auf 10 Prozent gesenkt werden; Deutschland liegt bei 12,7 Prozent. 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler sollen einen Abschluss der Sekundarstufe II erreichen. In Deutschland sind es nur 72,5 Prozent und damit deutlich weniger als im EU-Durchschnitt. Der Anteil der Erwachsenen, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, soll auf 12,5 Prozent steigen. Deutschland liegt nur bei 7,8 Prozent und damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Und so weiter und so fort. All dies findet sich in dem Bericht nicht wieder. Kritische Zahlen werden lieber verschwiegen.

So könnte man Punkt für Punkt des Berichts durchgehen. Was bleibt ist, dass Deutschland seine Ziele verfehlen wird, und dies trotz der auch von der Bundesregierung selbst eingeräumten Reformdividende und des starken Wachstums der letzten Jahre. Schlimm, dass Deutschland bei den Lissabon-Zielen nicht gut dasteht. Viel schlimmer aber ist, dass diese Regierung weder Konzept noch Ehrgeiz hat, dies zu ändern.

Denn: Letztlich geht es bei der Lissabon-Strategie um die Frage: Welches Europa wollen wir? Wir Grüne wollen ein Europa, das mehr ist als eine große Freihandelszone mit angeschlossenem Debattierclub. Wir Grüne wollen ein soziales, ökologisches und wettbewerbsfähiges Europa. Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger die konkreten Vorteile Europas erfahrbar machen. Deshalb ist auch die Lissabon-Strategie so wichtig, und deshalb ist es so bedauerlich, dass die Bundesregierung das Ganze nur noch als rhetorische Pflichtübung behandelt.

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