Bundestagsrede von Renate Künast 25.09.2008

Gentechnikfreie Regionen stärken

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bayern tut sich was, und in Bayern liegen die Nerven blank. Dass die Nerven blank liegen, erkennt man daran, dass in Bayern munter gelogen wird, dass Agrarminister Seehofer lügend durch das Bundesland Bayern zieht und dort behauptet, nicht er habe Genmais MON 810 zugelassen, sondern die Grünen, dass munter Anträge gestellt werden, man am Ende aber so feige ist, hier nicht einmal einen CSUler ans Redepult zu holen und reden zu lassen, Herr Bleser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das lassen Sie mich gleich vorwegschicken. Ich weiß, die Nerven liegen bei Ihnen blank.

Man sollte sich der Wahrheit wegen einmal ein paar Zitate anschauen. Wir haben diesen Antrag auch deshalb hier eingebracht, weil wir meinen, dass die Leute ein Recht darauf haben, endlich zu erfahren, wozu die CSU und die CDU eigentlich stehen. Zitat aus dem März 2007 von Seehofer hier im Deutschen Bundestag:

Ich habe noch keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze zugelassen.

Wahr ist: Ende 2005 hat dieser Agrarminister unter dieser Regierung MON 810, einen gentechnisch veränderten Mais, zum Anbau in Deutschland zugelassen. Daran gibt es nichts zu rütteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber (SPD): Das stimmt!)

Dazu können Sie gern etwas sagen, Herr Bleser, weil die CSUler sich nicht trauen. Aber mich interessiert gar nicht, was Sie sagen wollen;

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Das ist ein netter Kollege, der Herr Bleser! Der Herr Bleser ist gut!)

mich interessiert, was der Minister und was die CSU an dieser Stelle sagt. Sie haben MON 810 zum Anbau zugelassen; da können Sie noch so viel über diese oder jene Verordnung sagen. Ich weiß es genau; denn früher haben Sie und andere mich immer kritisiert, dass ich es hier nicht zugelassen habe. Sie werden ja wohl damals nicht gelogen haben, Herr Bleser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser (CDU/CSU): Ich lüge nie! Ich werde Ihnen gleich das Gegenteil beweisen!)

Zweites Zitat für die, die sich fragen, was nun eigentlich wahr ist. Horst Seehofer am 16. Dezember 2005, also zu der Zeit, als er MON 810 zugelassen hat, in der Berliner Zeitung:

„Wir wollen die Gentechnik befördern.“ … „Das muss auch in Deutschland zulässig sein“, sagte der … Politiker. Bislang werde den Bauern der Anbau nahezu unmöglich gemacht. Deswegen werde er Horst Seehofer das von Rot-Grün beschlossene Gentechnikgesetz ändern.

Daran kann man doch nichts deuteln: CSUler will Gentechnik fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch ein Zitat von Josef Miller, dem bayerischen Landwirtschaftsminister, anführen, der gesagt hat: Es war Frau Künast, die MON 810 in Deutschland zugelassen und eingeführt hat. Wahr ist: In der ersten Hälfte des Jahres 1998 hat in einem Gesundheitsrat in Brüssel der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer dem Import von MON 810 als Lebensmittel und als Futtermittel nach Europa und damit nach Deutschland zugestimmt, weil er die Gentechnik fördern wollte. Wahr ist: Ende 2005 - zu diesem Zeitpunkt war er als Agrarminister dafür zuständig - hat Horst Seehofer MON 810 als Saatgut zugelassen. Deshalb haben die Bauern landauf, landab - auch in Bayern - heute das Problem, dass ihre Äcker und ihre Ernten verunreinigt werden durch MON 810, CSU-Saatgut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP Julia Klöckner (CDU/CSU): Keiner glaubt Ihnen!)

Ich glaube, die CSU hängt dem Sankt-Florians-Prinzip an. Nach dem Interview von Horst Seehofer am Montag dieser Woche in der Süddeutschen Zeitung ist mir sofort folgender Spruch eingefallen: Oh heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Nein, nein! Sie haben das völlig falsch verstanden!)

Genau das hat Horst Seehofer gesagt: in Bayern nein, woanders ja. Meine Damen und Herren, wenn etwas Schädliches auskreuzt und wenn dadurch den Bauern die Ernte verhagelt wird, dann passiert das in allen 16 Bundesländern der Republik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute müssen Sie sagen, was Sie eigentlich wollen. In Bayern sprechen Sie von einer gentechnikfreien Zone. Wir haben uns die Mühe gemacht, alle entsprechenden Zitate von Seehofer, Söder und Huber aufzuschreiben. Sie finden sich in unserem Antrag wieder. Jetzt können Sie hier sagen, ob Sie die gentechnikfreie Zone wirklich wollen. Es reicht nämlich nicht, dass Sie das nur in Bayern beschließen. Wirklich Eindruck bei den anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bei der Kommission in Brüssel machen Sie, wenn Sie hier Manns und Frau genug sind, unserem Antrag, der Zitate von Ihnen enthält, zuzustimmen und nach Brüssel und in die anderen Hauptstädte die Botschaft zu schicken: Ja, wir wollen, dass sich die Bundesländer zur gentechnikfreien Zone erklären. Sagen Sie es hier, und ducken Sie sich nicht weg!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sagen Sie hier, dass Sie gentechnikfreie Zonen auch finanziell unterstützen wollen, damit dort regionale Tourismus- und Wirtschaftskonzepte entwickelt werden können! Machen Sie es nicht wie Ramsauer und andere in Traunstein, die sich dort rühmen, was sie alles tun. Wissen Sie, was mir an Ihrer Zeitungsanzeige auffiel? Erst wird ein bisschen an der SPD herumkritisiert - dazu kann Herr Kelber selber etwas sagen -, und dann heißt es: CSU - wir reden nicht, wir handeln.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Jawohl, Frau Kollegin!)

Jedes darin enthaltene Datum ist aus dem Jahr 2008. Warum? Weil Sie sich 2008 sozusagen an die Bürger mit Lügen heranschleimen. Aus den Jahren 2005, 2006 und 2007 können Sie vor dem Schließen der Wahllokale am Sonntag keine Zitate nennen, weil Sie in Wahrheit auf dem Schoß der Gentechnikkonzerne sitzen.

Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass es gentechnikfreie Zonen geben soll und wenn Sie die Bauern an der Stelle wirklich schützen wollen, dann stimmen Sie dem Antrag, der auf Ihren eigenen Zitaten beruht, zu und eiern nicht herum!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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