Bundestagsrede 25.09.2008

Sozialticket für die Deusche Bahn

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der vorliegende Antrag der Linken enthält im Titel ein semantisches Missverständnis. Offensichtlich geht es nicht darum, der Bahn ein Sozialticket auszustellen, son­dern um Sozialtickets für Bezieher von ALG II bei der Deutschen Bahn.

Zunächst stelle ich fest, dass die im Regelsatz für Mo­bilität vorgesehenen Anteile viel zu niedrig sind. Für 2,99 Euro im Monat kann man nicht verreisen, egal mit welchem Verkehrsmittel. Es ist daher unser vordringli­ches Ziel, den Regelsatz für Bezieher von ALG II auf 420 Euro anzuheben. Das muss vorrangiges Ziel vor der Schaffung einzelner Vergünstigungen sein.

Der Vorschlag, dass die Deutsche Bahn AG eine auf 5 Euro rabattierte Bahncard 25 für die Bezieher von ALG-II-Leistungen anbieten soll, ist aus unserer Sicht dennoch prüfenswert. Da die Bahncard 25 mit dem Sparpreis 25 und dem Sparpreis 50 kombiniert werden kann, kann bei rechtzeitiger Buchung und Zugbindung ein Rabatt von 62,5 Prozent auf den Normalpreis erzielt werden. Fahren mehrere Personen mit einer Bahncard 25 zusammen, sinkt der Einzelpreis durch den Mitfahrer­rabatt noch weiter. Auf vielen Strecken werden damit so­gar vermeintliche Preisbrecher wie das 29-Euro-Ticket der Deutschen Bahn unterboten.

Allerdings wird die Deutsche Bahn AG für die Einfüh­rung eines Sozialtickets einen finanziellen Ausgleich ver­langen, wie es bei Sozialtickets im Nahverkehr gesetzlich auch geregelt ist. Geht man beispielsweise davon aus, dass eine Million Menschen von diesem Angebot Ge­brauch macht und die Differenz zwischen 58 Euro Nor­malpreis und 5 Euro Sozialticketpreis erstattet werden muss, ergibt sich eine jährliche Summe von 53 Millionen Euro.

Angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG aus dem Bundeshaushalt mittel- oder unmittelbar jähr­lich rund 9 Milliarden Euro erhält, dürfte diese Summe durch Umschichtungen aus diesen Mitteln gegenfinan­zierbar sein. Man muss aber auch klar sagen, dass eine solche Maßnahme Geld kostet, die dann an anderer Stelle fehlt.

Es ist zudem falsch, sich nur auf das eine Unternehmen Deutsche Bahn AG zu fixieren. Es gibt bereits heute an­dere Fernverkehrsanbieter auf der Schiene, und es gibt andere Möglichkeiten, in Deutschland zu reisen.

Hier beginnen auch die Probleme mit dem Vorschlag der Linken: Sollen Fernlinienbusse auch verpflichtet werden, Sozialtickets anzubieten? Was ist mit den ande­ren Bahnen, die im Fernverkehr fahren. Sollen diese ebenfalls verpflichtet werden, Sozialtickets einzuführen? Was ist mit den Mitfahrzentralen?

Eine gesetzliche Regelung für Sozialtickets müsste alle Fernverkehrsanbieter umfassen. Alternativ könnte der Eigentümer, vertreten durch den Verkehrsminister, die Deutsche Bahn AG auffordern, ein Sozialticket einzufüh­ren. Schließlich hat die Politik ja auch massiv Einfluss darauf genommen, dass der Bedienzuschlag von der Deutschen Bahn AG zurückgenommen wurde.
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