Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 18.09.2008

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hit zum Umwelthaushalt heißt: 600 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz. Wie vie­les, das man von der Regierung zum Klimaschutz hört, klingt das gut. Aber was nützen diese 600 Millionen Euro, wenn es nicht die richtige Begleitmusik zum Hit gibt, also die richtige Politik? Da herrscht statt Harmonie die reine Dissonanz. Diese 600 Millionen Euro für den Klimaschutz sind eingebettet in eine Politik von ab­schreibungsfähigen Dienstwagen, die gerne auch mit ei­nem CO2-Ausstoß von 360 Gramm pro Kilometer über Autobahnen ohne Tempolimit brettern dürfen, in eine Biospritstrategie, die die Urwaldrodung direkt anheizt, und in Ihre Kohlepolitik, Herr Umweltminister. Was wollen Sie allein gegen diese von Ihrer falschen Politik produzierten Emissionen mit 600 Millionen Euro anfan­gen? Diese 600 Millionen Euro haben Ähnlichkeit mit Ihrer Patenschaft für Knut

(Jörg Tauss [SPD]: Nichts gegen Knut!)

– nichts gegen Knut –, den Bildern der Kanzlerin vor den Eisbergen und mit den Reden auf der COP 9, die auch 2009 mit Kürzungen in Höhe von fast 3 Millionen Euro beim Naturschutz bezahlt wird. Das ist mehr PR als reeller Klimaschutz. Wir brauchen aber reellen Klima­schutz mit hohem Wirkungsgrad.

(Ulrich Kelber [SPD]: UN-Konferenz ist PR?)

– Sie können eine Zwischenfrage stellen, Herr Kelber. Meine Redezeit ist zu kurz.

Dafür müssten Sie als Erstes im Kabinett den Lobbyisten der Automobil- und Energiekonzerne die Tür weisen. Als Zweites müssten Sie lernen, Ihr Ressort gegen die Interessen, auch die Wahlkampfinteressen, Ih­rer Kabinettskollegen zu verteidigen. Was Sie sich beim Abstimmungsprozess zum Umweltgesetzbuch von den bayerischen Kollegen Seehofer und Glos haben bieten lassen, spottet der Beschreibung. Das als größtes um­weltpolitisches Vorhaben dieser Legislatur angekündigte Werk glänzt nun damit, die Eingriffsregel, das zentrale Element des Naturschutzes, im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister und dem Verkehrsminister fest­legen zu wollen. Das sind bekanntermaßen oberste Na­turschützer. Das Begehr, Naturverlust durch Geld aus­gleichen zu lassen, ist bei ihnen gut aufgehoben. Aber hier geht es leider nicht um Einnahmen, sondern – ganz im Gegenteil – um immense zukünftige Kosten durch den dadurch weiter angeheizten Natur- und Biodiversi­tätsverlust.

 


Auch das Buch "Erneuerbare Energien" haben Sie sich von Ihren Kollegen aus dem UGB schmeißen las­sen. Dieser Entwurf eines UGB in Zeiten des Klimawan­dels enthält nun außer dem von der EU vorgegebenen Emissionshandel nichts zum Klimaschutz, nichts zu den Wirkungsgraden fossiler Kraftwerke, nichts zur Res­sourcenschonung und nichts zum Anbau von Biomasse. Das ist kein Umweltgesetzbuch. Das ist eine Umge­hungsstraße, um den Klima- und Naturschutz.

Auch die Umweltbrisanz bergbaulicher Vorhaben wird im UGB-Entwurf ignoriert. Die Asse ist vermutlich nur das hässlichste Beispiel für diese Brisanz. Die grüne Opposition konnte Sie – so sind nun einmal die parla­mentarischen Gepflogenheiten – nicht dazu bringen, das Atommüllendlager Asse unter Atomrecht zu stellen. Die Macht des Faktischen und die nicht mehr zu überse­hende – vorsichtig ausgedrückt – Inkompetenz der Be­treiber haben Sie jetzt dazu gebracht. Ich gratuliere Ih­nen, zwar nicht zu einem Vergnügen – das weiß ich –, aber zu einer überfälligen richtigen Entscheidung.

(Jörg Tauss [SPD]: Letzte Woche wolltet ihr die inkompetenten Menschen noch anhören! Sehr merkwürdig!)

Diese Entscheidung wird Geld kosten. Ergibt der Op­tionenvergleich, den das BfS durchführt, dass der Atom­müll teilweise oder gar vollständig zurückgeholt werden muss, dann reichen die dafür in den Entwurf des Haushalts 2009 eingestellten 89,7 Millionen Euro nicht aus. Auch die Asse-Gesamtkosten in Höhe von ge­schätzten 536 Millionen Euro werden sich eher in der Größenordnung von Milliardenbeträgen bewegen.

Angesichts des immer eindringlicheren Verdachts, dass die Asse von den EVU über den Umweg über das Forschungszentrum Karlsruhe zur billigen Entsorgung genutzt wurde, stellt sich wirklich die Frage, ob die Sa­nierung des Skandalfalles Asse allein eine öffentliche Aufgabe ist.

Angesichts der ständig steigenden Kosten für die Atommüllentsorgung auf dem Rücken der Steuerzahler – diese Kosten stiegen von 77 Millionen Euro im Haushalt 2007 auf 300 Millionen Euro im Haushalt für 2009 –, rate ich Ihnen, Herr Minister: Schaffen Sie im Hinblick auf die Asse eine rechtliche Grundlage zur Beteiligung der Betreiber. Das wäre sicherlich auch ganz im Sinne von Frau Flach, nicht wahr?

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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