Bundestagsrede von 25.09.2008

Bildung und Ausbildung in der Entwicklungszusammenarbeit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Ute Koczy hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wichtig das Thema Afghanistan auch ist: Ich möchte mich zum Thema Bildung äußern; denn das steht heute Abend im Mittelpunkt. Ich möchte zunächst - wie alle anderen auch; da sind wir uns zum Glück einig - darauf hinweisen, dass Bildung ein Schlüsselelement für die Weiterentwicklung und die Beseitigung von Armut ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wer über eine gute Bildung verfügt, hat einfach mehr Chancen, am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dass das inzwischen Konsens ist und auch wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, ist, denke ich, ein gutes Zeichen. Wir wissen auch - das zeigen die Studien -, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit geringer wird, dass sich Menschen mit HIV infizieren; denn wenn eine Person entsprechend gebildet ist, dann weiß sie damit umzugehen. Bildung führt also in der Gesundheit und auch in anderen Bereichen zu Fortschritten. Das gilt ebenfalls für die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate. Bildung bewirkt, dass die hohe Rate sinkt. An dieser Stelle wird der klassische Zusammenhang deutlich: In dem Augenblick, in dem man bei Bildung ansetzt, werden auch in anderen Schlüsselbereichen der Entwicklungspolitik Erfolge erreicht.

Angesichts dessen ist es gut, dass die Weltgemeinschaft inzwischen darauf hingewiesen hat, dass die Grundschulbildung für alle Kinder bis 2015 ein zentrales Millenniumsentwicklungsziel ist. Es gibt gemeinsame Anstrengungen, und es gibt auch Erfolge. Es gibt vor allem in der Subsahara hohe Steigerungsraten bei der Einschulungsquote. Sie stieg dort im Zeitraum von 1999 bis 2005 von 57 Prozent auf 70 Prozent. Dies zeigt, dass mit den Millennium Development Goals eine positive Entwicklung erreicht worden ist. Das ist Ansporn genug, sich noch stärker dafür einzusetzen, dass die 70 Millio-nen Kinder, die noch keine Schulbildung haben, diese auch noch erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deutschland sollte sich überlegen, wie es sich in diesem Bereich stärker engagieren kann. Wir haben mit Aufmerksamkeit gelesen, was die Koalition, aber auch die Linke geschrieben hat: Im Jahr 2005 landete Deutschland mit seinen Beiträgen zur Grundbildung in der Entwicklungszusammenarbeit auf Platz 16 der 22 Hauptgeberländer der OECD. Das ist natürlich keine Erfolgsgeschichte. Es zeigt vielmehr, wie stark man dies vernachlässigt hat. Deswegen ist es sehr wichtig und zu begrüßen, dass die Ausgaben im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 2009 verdoppelt werden sollen. Aber ich füge hinzu: Das ist nicht ausreichend, um das Ziel tatsächlich zu erreichen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Beiträge für die Fast-Track-Initiative der Weltbank höher ausgefallen wären; denn diese Initiative scheint ein ganz guter Ansatz zu sein, um die Eigenverantwortung in den Partnerländern beim Thema Bildung zu stärken. Frau Kollegin Kofler hat darauf schon hingewiesen.

Zu den Anträgen folgende Bemerkungen: Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt den gesamten Bereich "Bildung in der Entwicklungspolitik". Neben der Grundbildung nennen Sie einige weitere wichtige Handlungsfelder wie zum Beispiel weiterführende Bildung, Berufsschulbildung und Ausbildung in fragilen Staaten. Es lässt sich allerdings im Forderungsteil nicht immer nachvollziehen, worin denn der optimale deutsche Beitrag liegen soll. Das heißt, viele der Forderungen sind richtig, aber sie sind zu unkonkret. Beispiel: Eine Ihrer Forderungen ist, sich dafür einzusetzen, die Fast-Track-Initiative der Weltbank ihrer Bedeutung nach angemessen finanziell auszustatten. Die Frage ist aber: Was ist "angemessen"? Da hätten wir uns natürlich gewünscht, dass man hier klare Zahlen auf den Tisch legt. Wir von der Opposition weisen Sie gerne darauf hin, dass Sie an dieser Stelle ein bisschen unkonkret geblieben sind.

Wer mehr Priorität für die Grundschulbildung einfordert, muss aber auch die starke Diskrepanz bei den Ausgaben für den Schwerpunkt Bildung und den Ausgaben für die Hochschulkooperation mit den Entwicklungsländern ansprechen. Da stellen sich schon die Fragen: Wie viele Universitäten gibt es denn in Afrika? Wie werden diese unterstützt? Besteht da nicht ein schwarzes Loch, weil wir viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet haben, sodass wir an einer Veränderung arbeiten müssen?

Spannend wird es auch, wenn Sie von den komparativen Vorteilen Deutschlands bei der Konzeption von Bildungssystemen sprechen. Da hätte mich schon interessiert, wo Sie diese sehen, und vor allen Dingen, wie diese in Entwicklungsländer eingebracht werden können.

Grundsätzlich frage ich mich, wie die Bundesregierung all die verschiedenen Bildungsbereiche, die Sie ansprechen und die ich auch für wichtig halte, mit einem Budget von knapp 150 Millionen Euro für 2009 tatsächlich bewältigen will. Es reicht eben nicht aus, nur den Bogen zu spannen und ein Kessel Buntes zusammenzufügen, ohne zu präzisieren, wohin man will. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Das gleiche Votum gilt auch für den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Dieser Antrag ist aufgrund der knapp gehaltenen und guten Analyse der aktuellen Situation lesenswert. Aber wir sind nicht Ihrer Auffassung, dass die Studienplatzkosten ausländischer Studierender in Deutschland nicht auf die ODA-Quote angerechnet werden sollen. Das hätte andere Förderungsinstrumente zur Folge. Wir sind daher der Auffassung, dass Sie da und in weiteren Punkten nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben. Deswegen enthalten wir uns bei Ihrem Antrag.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: In Teilbereichen kann man ihr wirklich zustimmen!)

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