Bundestagsrede von 24.09.2008

Pakistan stabilisieren

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ute Koczy das Wort.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir es für dringend notwendig erachten, Pakistan stabil zu halten. Die USA haben Angriffe auf pakistanischem Boden verübt. Diese destabilisieren nicht nur Pakistan, sondern die gesamte Region.

Deutschland wird durch diese Anschläge in Mithaftung genommen. Was also tut die Bundesregierung? Wo ist die Strategie? Wo sind die Konzepte? Wo ist tatsächlich ein ganzheitlicher Ansatz für die Region, die von einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner ja schon beschrieben worden ist? Ich möchte hinzufügen: Es geht, wenn man die Region betrachtet, auch um die Staaten in Zentralasien, die im Norden Pakistans und Afghanistans zusehen, wie der Westen sich quasi aufreibt. Es geht bis nach Russland, das natürlich auch ein Interesse daran hat, zu sehen, wie wir uns in der Region halten. Wir müssen darauf achten, dass diese Region nicht zu einem Pulverfass wird.

Das, was wir jetzt erleben, die Übertragung der OEF von Afghanistan nach Pakistan, ist - sosehr man es verstehen kann, da die Terrorgruppen von Pakistan nach Afghanistan herüberkommen - ein grundlegender, katastrophaler Fehler, der zum Ruin der gesamten Aufbauarbeit, die wir in Afghanistan und auch in Pakistan leisten, beitragen wird. Die USA machen denselben Fehler; dasselbe Prinzip war schon in Afghanistan zum Scheitern verurteilt.

Wir wissen doch seit langem um die fragile Lage in Pakistan - und dies nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag auf das Marriott-Hotel. Es ist außerdem seit langem bekannt, dass die fragile Lage in Pakistan direkte Auswirkungen auf Afghanistan hat. Wenn Pakistan nicht stabil ist, dann kann es keine Stabilität in Afghanistan geben. In diesem Falle wären unsere Bemühungen hinsichtlich der Aufbauarbeit, die wir dort leisten, zum Scheitern verurteilt.

Es ist einfach erschreckend zu sehen, wie wenig Lösungsansätze wir in Deutschland und im Westen parat haben. Herr Polenz hat von einem Perspektivwechsel gesprochen. Dieser Wechsel kommt aber reichlich spät für eine Region, in der wir schon so lange aktiv sind.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Auch zu Ihrer Zeit sind wir da schon aktiv gewesen! Joschka Fischer, kennen Sie den?)

Man darf die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, dass hier viel zu spät die Bedeutung Pakistans in den Mittelpunkt gerückt wurde. Dieser Mangel ist meiner Meinung nach jetzt eklatant zum Vorschein gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem des Terrorismus in dieser Region - der furchtbare Anschlag gibt gewiss Anlass zum Nachdenken und hoffentlich zu klugen Interventionen - lässt sich nicht allein mit militärischen Mitteln lösen, schon gar nicht über die USA; denn alles, was von den USA kommt, ist in dieser Region per se diskreditiert. Hier muss man sorgfältig, mit Abstand und mit großer Sensibilität agieren. Man darf auf keinen Fall die jetzige pakistanische Regierung gefährden.

Es gibt eine Chance. Pakistan hat zum ersten Mal seit den langen Musharraf-Jahren wieder eine demokratisch gewählte Regierung und einen demokratisch gewählten Präsidenten. So schwach die Regierung auch noch ist: Man muss gemeinsam mit dieser Regierung einen Weg zur Stabilisierung Pakistans suchen. Dazu bedarf es des politischen Willens auf allen Seiten.

Es gibt in Pakistan trotz der besorgniserregenden Lage positive Anknüpfungspunkte; wir stellen uns Pakistan immer nur als das gefährlichste Land vor. Es gibt nämlich eine landesweite Bewegung der Richter und Anwälte. Diese demokratische Massenbewegung verdient Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die pakistanische Regierung muss die Freilassung von noch immer unter Hausarrest stehenden Richtern verfügen und die Einschränkungen der Verfassungsordnung unter Musharraf zurückdrehen.

Wir haben entsprechende Ansätze in unserer Entwicklungspolitik für Pakistan. Mit Energiesicherung, mit Bildung und mit Frauenförderung sind wir auf dem richtigen Weg. Dies alles sind Zeichen der Hoffnung. Aber damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans. Das muss natürlich einhergehen mit einer massiven Unterstützung der Reformen im Justiz- und Sicherheitssektor.

Mit dem Blick auf Afghanistan brauchen wir eine Stabilität in der gesamten Region. Pakistan ist schließlich Atommacht, und das Konfliktpotenzial mit Indien ist längst nicht aus dem Weg geräumt. Ein Wettrüsten in der Region muss verhindert werden; die Proliferationsgefahr muss eingeschränkt werden. Dass der indisch-amerikanische Atomdeal, der hier offen Doppelstandards etabliert und das Nichtverbreitungsregime entwertet, von der Bundesregierung in der Nuclear Suppliers Group durchgewunken wurde, macht die Lage nicht einfacher, sondern gefährlicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

Ähnliches gilt für die noch immer im Raum stehenden Rüstungsexporte aus Deutschland an Pakistan, die in der derzeitigen Lage sicher ein ganz falsches Signal wären. Wir wollen von der Regierung deutliche Worte zu diesem wichtigen Thema hören.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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