Bundestagsrede von Volker Beck 25.09.2008

Gentechnikfreie Regionen

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion beantragt, den Antrag der Koalition auf Überweisung zurückzuweisen und die Frage heute in der Sache zu entscheiden.

Worum geht es im Antrag? Es geht um zwei leicht zu beantwortende Fragen. Erstens geht es darum, ob sich diese unsere Bundesregierung, die im Wesentlichen abwesend ist, in Brüssel - vielleicht ist sie gerade in Brüssel - dafür einsetzt,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Zählen kann er auch nicht!)

dass die Einrichtung gentechnikfreier Zonen von den Gebietskörperschaften unseres Landes beschlossen werden kann. Es geht also darum, ob sie die Entscheidungshoheit darüber haben, ob bei ihnen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden oder eben nicht.

Zweitens geht es um ein Moratorium für weitere anzubauende gentechnisch veränderte Pflanzen.

Das ist exakt das, was die CSU in Bayern gerade landauf, landab in jedem Wahlkreis erklärt. Schauen Sie sich einmal an, Herr Koschyk, was Ihr Landesgruppenchef Ramsauer gesagt hat:

Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass es für einen Einsatz der Grünen Gentechnik in unserem Landkreis mit der kleinteiligen Agrarstruktur und den empfindlichen und wertvollen Naturräumen zu viele offene Fragen und kaum abschätzbare Risiken gibt.

Deswegen ist er dagegen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden.

Recht hat er. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag kann das jetzt Wirklichkeit werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings ist es ein Bubenstück, dass Herr Seehofer einerseits erklärt, in Bayern wolle er keine Gentechnik. Andererseits sei er für Gentechnik in Brandenburg, wo sich die Bürger dagegen wehren.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnung!)

Das ist natürlich nicht der Sinn einer solchen Regelung. Vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger eines jeden Landkreises selber entscheiden, was dort gelten soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Zur Geschäftsordnungsdebatte!)

Meine Damen und Herren, Sie versuchen heute mit diesem Überweisungsantrag - ich kann nicht verstehen, warum auch die SPD ihn gestellt hat -, der CSU den Offenbarungseid in der Frage der Gentechnik zu ersparen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, er muss wirklich zur Geschäftsordnung sprechen!)

Diese parlamentarische Woche ist - -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Beck, Sie müssen, bitte schön, zur Geschäftsordnung sprechen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich begründe gerade, warum - -

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nein, Sie begründen nicht.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich begründe gerade, warum - -

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nein, Herr Kollege Beck, Sie begründen nicht.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich begründe gerade, Frau Präsidentin, warum es nicht in Ordnung ist, zu überweisen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist ja ein Bubenstück, was Sie hier machen!)

Ich spreche nicht zur Sache, sondern dazu, -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Oh, Herr Kollege Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- Frau Präsidentin, dass es nicht okay ist,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wissen doch, dass die Präsidentin recht hat!)

die Entscheidung in dieser Sitzungswoche zu vertagen und den Antrag zu überweisen. Ich plädiere dafür, jetzt über ihn zu entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Julia Klöckner [CDU/ CSU]: Dann lassen Sie uns jetzt entscheiden!)

Ich möchte etwas zur Intention derjenigen sagen, die nicht begründet haben, warum sie den Antrag überweisen wollen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das ist zulässig, und ich bitte, Frau Präsidentin, hier auch die unangenehmen Wahrheiten aussprechen zu dürfen, ohne gegen eine solche Lärmwand anschreien zu müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Sitzungswoche versuchen Sie mit allen Tricks, Entscheidungen zu vermeiden. Sie haben uns heute sogar im Ältestenrat verboten,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

eine Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu beschließen, weil Sie womöglich nicht eingestehen wollen, dass die CSU in der nächsten Sitzungswoche - ähnlich wie bei der Gentechnikfrage - bei der Debatte über die Erbschaftsteuerreform die Hosen runterlassen muss. Dies sollen die Wählerinnen und Wähler noch nicht erfahren.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie den Mut, diese Frage jetzt zu entscheiden. Dann wird klar, wo die CSU steht. Ich glaube, wir haben hier im Hohen Haus eine Mehrheit dafür, dafür zu sorgen, dass in unserem Land keine gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft mehr angebaut werden. Verhelfen Sie der CSU-Politik zu einer Chance, wenn sie ernst gemeint sein soll.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ihnen hört doch niemand mehr zu!)

Ansonsten sollen die Wählerinnen und Wähler erfahren, dass all das, was Sie den Bayerinnen und Bayern verkaufen, Wahlkampfgetöse,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!)

aber keine inhaltlich ernst gemeinte Politik war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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