Bundestagsrede von Volker Beck 25.09.2008

Keine Lobbyisten in Ministerien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und Neutralität des exekutiven Handelns sind natürlich wichtige Themen für die Demokratie. Deshalb haben wir bereits im April dieses Jahres einen Antrag eingebracht, den wir am 25. April hier gelesen haben. Aus diesem Grunde fragt man sich: Warum müssen wir im Nachklapp um diese Zeit noch einmal über einen Antrag zu diesem Thema debattieren, zumal er einfach schlecht gemacht ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sagen, dass es keine externen Mitarbeiter bei Bundesbehörden mehr geben solle. In Ihrer Begründung zitieren Sie auch noch den Satz des Bundesrechnungshofs, wonach ein besonderes Problem bei Personenunternehmen bestehe. Ausgerechnet diese lassen Sie aus Ihrem Antrag aber heraus. Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist also völlig undurchdacht.

Ihr Antrag klingt populistisch.

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Das ist populistisch!)

Sie wollen das überhaupt nicht mehr. Damit lösen Sie die Probleme nicht, und hinsichtlich der Abgrenzung ist dieser Antrag auch noch dilettantisch gemacht.

Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir überlegen, wie wir Transparenz erreichen können. Die Richtlinien, die die Bundesregierung in Kraft gesetzt hat, finde ich dafür in der Tat einfach nicht ausreichend. Wir haben in unserem Antrag - orientiert an dem Bericht des Bundesrechnungshofs - wesentlich klarere Vorgaben gemacht.

Ich finde, wenn Sie Mitarbeiter von Externen einstellen - gegen eine befristete Einstellung habe ich gar nichts -, dann soll jeder hier im Hohen Hause und in der Öffentlichkeit aufgrund eines Footprints wissen, wie diese Person an dem Gesetzentwurf, der im Hohen Haus eingebracht wird, mitgewirkt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss transparent sein, damit ich mich fragen kann, ob Expertisen oder Interessen eingeflossen sind. Ich muss wissen, wer daran gearbeitet hat. Wenn ich weiß, dass das keine Bundesbeamten waren, dann habe ich ganz andere Prüffragen hinsichtlich einer Vorlage, als wenn ich mir dessen nicht bewusst bin.

Wenn die Verwendung externer Mitarbeiter prinzipiell nichts Anrüchiges ist, wie die Bundesregierung meint und was ich grundsätzlich verstehe, dann muss man sich vor Transparenz auch nicht scheuen und dann kann am Ende auch der Jahresbericht des Bundesinnenministeriums zu diesem Thema auf der Homepage des Ministeriums im Internet stehen. Jeder Bürger weiß dann, wenn er irgendwo anruft, ob er mit einem Bundesbeamten, einem Angestellten des öffentlichen Dienstes oder mit jemandem redet, der extern entsandt wurde, weil er eine bestimmte Erfahrung und Expertise in die Verwaltung einbringt oder auch weil sein Unternehmen will, dass man etwas Erfahrung hinsichtlich der Bundesverwaltung sammelt, was erst einmal nichts Illegitimes ist.

Ich glaube, wir dürfen bei der ganzen Debatte über Lobbyismus und Demokratie nicht den Lobbyismus und die Interessenvertretung in der demokratischen Gesellschaft insgesamt für kritikwürdig halten. Entscheidend ist, inwiefern die Interessenvertretung von der Willensbildung im Parlament und auch vom exekutiven Handeln getrennt ist und dass der Bürger nachvollziehen kann, dass keine illegitime externe Einflussnahme und schon gar keine Einflussnahme, die mit Geldflüssen korreliert, stattgefunden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das erwarten die Menschen von uns, und in diesem Punkt müssen wir nacharbeiten.

Es war schon eine Unverschämtheit des Bundesinnenministeriums insbesondere gegenüber den Koalitionsfraktionen, in der Sommerpause ungehindert von parlamentarischer Einflussnahme eine nicht ausgegorene Richtlinie als Verwaltungsvorschrift in Kraft zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ralf Göbel [CDU/CSU]: So war es nicht!)

So geht man mit seinen Koalitionsfraktionen nicht um. Man sieht auch an den Mienen Einzelner, dass bei ihnen heimlich das Messer in der Tasche aufgegangen ist.

(Peter Friedrich [SPD]: Auch da sind wir transparent!)

Das ist kein guter Umgang miteinander insbesondere in einer Frage, bei der die Regierung in der Kritik des Parlaments stand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten als letzten Punkt das Lobbyistenregister angesprochen. Ich meine, dass wir damit weiterkommen müssen. In unserer Fraktion hat in der Sommerpause eine mit 200 Personen gut besuchte Veranstaltung zu dieser Frage stattgefunden. Wir müssen allerdings - dazu hatte die Linksfraktion schon einen Antrag vorgelegt - auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen beachten, in denen wir uns bewegen. Dazu gehört etwa die Frage, inwieweit wir in die internen Angelegenheiten beispielsweise von Vereinen eingreifen können. Denn auch die Vereinigungsfreiheit ist ein geschütztes Gut.

Wir brauchen hier mehr Transparenz und Verbindlichkeit. Aber das Ganze muss mit Augenmaß und im Hinblick auf unsere Verfassung und die Grundrechtspositionen erfolgen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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