Bundestagsrede von Volker Beck 25.09.2008

Soziale Rehabilitation von Kindersoldaten

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250 000 geschätzt. Minderjährige werden dabei sowohl von regulären Armeen als auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Fällen handelt es sich um Zwangsrekrutierungen. Größte Anstrengungen sind notwendig, um den Minderjährigen, die heute in bewaffneten Konflikten als Soldaten eingesetzt werden, die Rückkehr in ein ziviles Leben zu ermöglichen.

Auch in der Bundesrepublik leben Kindersoldaten. Seit 1991 hält die Bundesregierung ihren Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufrecht und verweigert dadurch Flüchtlingskindern international anerkannte Mindestrechte. Der mehrfachen Aufforderung durch den Bundestag, diese Vorbehaltserklärung zurückzunehmen, verweigert sich die Bundesregierung. Damit bleibt die Möglichkeit, Flüchtlingskinder weiter drangsalieren zu können, bestehen.

Der Umgang der deutschen Behörden mit geflüchteten Kindersoldaten ist beschämend. Dies gilt selbst dann, wenn die Kinder schlimmste körperliche und seelische Verletzungen erlitten haben, bei der Rückkehr in ihr Land verfolgt würden und unter Lebensgefahr stünden. Sie werden in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern erhalten eine Duldung, also eine ausgesetzte Abschiebung.

Auf die Große Anfrage unserer Fraktion zum Thema Kinderrechtskonvention antwortete die Bundesregierung im Juli 2007, dass sie eine Rücknahme dieses Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention zum einen für nicht erforderlich, zum anderen für "migrationspolitisch bedenklich" halte, "da sie zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer" führen könne. Dies ist zynisch und inhuman. Wer aufgrund des Titels des Antrages der Linken "Für die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten eintreten" erwartet hat, der Antrag würde sich mit Kindersoldaten und den Herausforderungen ihrer Rehabilitation beschäftigen, wird enttäuscht.

Eines ist klar: Omar Khadr und auch die anderen inhaftierten Minderjährigen müssen endlich aus Guantanamo freigelassen und bei ihrer Rehabilitation unterstützt werden. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies gegenüber den USA deutlich machen würde. Das Video der Befragung von Omar Kahdr, das vor kurzem veröffentlicht wurde, zeigt, dass in Guantanamo nicht nur gegen geltendes US-Recht verstoßen wird, sondern auch gegen jegliches internationales Recht zum Schutz von Kindern.

Gleichwohl präsentiert die Linke mit ihrem Antrag einmal mehr eine Mogelpackung. Man nimmt Ihnen Ihr Engagement für Omar Khadr nicht ab. Das Thema Kindersoldaten wird von Ihnen nur benutzt, um die USA zu kritisieren. Das ist schäbig. Bei aller Anteilnahme am Schicksal von Omar Khadr findet sich in dem Antrag kein einziges Wort der Verurteilung der Taliban für deren Einsatz jugendlicher Kämpfer. Kein einziges Wort geht auf die 250 000 Kindersoldaten ein, die übrigens auch in ehemals sozialistischen Bruderstaaten wie Angola oder Birma zum Einsatz gekommen sind, kein Wort geht auf die skandalöse Haltung der Bundesregierung zur Kinderrechtskonvention ein.

Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten. Offenbar war der Drang der alten Kader bei den Linken, den USA eins auf die Mütze zu geben, wieder einmal stärker. Sie sollten sich für ihren instrumentellen Umgang mit Menschenrechtsthemen schämen.

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