Bundestagsrede von Volker Beck 25.09.2008

Völkerrecht bei Auslandseinsätzen

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon bemerkenswert, dass wir die Bundesregierung auffordern müssen, endlich Klarheit über die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu schaffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr - auch schwierige und gefahrvolle - finden ja schon seit einigen Jahren statt. Erst in der vergangenen Woche haben wir die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan und vor der libanesischen Küste beschlossen. Die Beratung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan steht im kommenden Monat an.

Umso beachtlicher ist es, dass es weiterhin keine Klarheit über den rechtlichen Rahmen dieser Einsätze gibt. Dies stellt nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, sondern auch die beteiligten Soldaten vor große Probleme.

Nach Art. 1 des Grundgesetzes binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt, also auch die Streitkräfte, und zwar auch, soweit die Wirkungen ihrer Betätigung im Ausland eintreten. Einen territorialen Vorbehalt kennt das Grundgesetz nicht. Diese Feststellung ist auch in einem anderen aktuellen Kontext von Bedeutung: Bei Einsätzen außerhalb des deutschen Staatsgebiets, beispielsweise auf Hoher See im Rahmen von FRONTEX zur Abwehr unerwünschter Zuwanderung.

Im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr im Ausland geht es um ganz konkrete Sachverhalte von großer praktischer Relevanz: Dürfen Personen festgenommen und festgehalten werden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer? Wie steht es mit dem Gesetzesvorbehalt und dem Richtervorbehalt? Dürfen Festgenommene an andere Institutionen überstellt werden? Insbesondere letztere Frage stellt sich aktuell in Afghanistan, wenn Personen an den afghanischen Geheimdienst überstellt werden. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass sie nicht gefoltert werden, ein faires Gerichtsverfahren erhalten und nicht zum Tode verurteilt und hingerichtet werden? Denn eines muss unmissverständlich klar sein: Jegliche deutsche Unterstützungsleistungen - auch unterhalb der direkten Übergabe selbst ergriffener Verdächtiger - begründen im Falle von Verstößen gegen die Menschenrechte eine Mitverantwortung. Deutsche staatliche Gewalt darf keine Beihilfe zur Folter oder unrechtmäßiger Inhaftierung leisten!

Der Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz und dem Einsatz der KSK in Afghanistan im Jahre 2002 hat in der vergangenen Woche seine abschließende Sitzung abgehalten. Sein Bericht wird uns hier im Hause noch beschäftigen. Schon jetzt lässt sich aber sagen: Der Ausschuss hat die Erkenntnis zu Tage gefördert, dass die Sondereinsatzkräfte damals nach Afghanistan beordert wurden, ohne dass diese Fragen auch nur ansatzweise geklärt waren. Das hat zu den bekannten Problemen geführt, unter anderem dem fragwürdigen Einsatz deutscher Soldaten bei der Bewachung von Personen, die im US-Gefangenenlager in Kandahar interniert wurden, bevor sie widerrechtlich nach Guantanamo verschleppt wurden.

Erst im Jahre 2007 wurden durch einen Befehl des Verteidigungsministeriums grundlegende Handlungsanweisungen an die Soldaten gegeben: Festgenommene sind menschlich zu behandeln, müssen versorgt und dürfen nicht gefoltert werden.

So begrüßenswert wie selbstverständlich diese Anweisungen sind, fällt doch auf, dass sie jegliche Bezugnahme auf die Grundrechte des Grundgesetzes, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder Normen des humanitären Völkerrechts vermeiden. Dadurch wird die Unsicherheft darüber, welchem Rechtsregime das Handeln unterliegt, eher noch vergrößert. Gelten die Grundrechte des Grundgesetzes? Gelten die internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte? Unterliegt der Einsatz den Regeln des humanitären Völkerrechts?

Der sogenannte bewaffnete Kampf gegen Straftäter, wie der Einsatz von der Bundesregierung bezeichnet wird, findet mangels Festlegung in einer rechtlichen Grauzone statt. Das Konstrukt der "Strafverfolgung mit militärischen Mitteln" führt dazu, die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes zu vernebeln und sich von rechtlichen Bindungen zu lösen.

Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz. Stoltenberg, hat jüngst in einer juristischen Fachzeitschrift erneut den Finger in die Wunde gelegt und gefordert, die Bundesregierung solle unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass sie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr die grundsätzliche Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des UN-Zivilpakts anerkennt.

Denn die Grundrechte des Grundgesetzes finden auch dann Anwendung, wenn Handlungen der deutschen öffentlichen Gewalt außerhalb des deutschen Staatsgebietes stattfinden. Allein aus der Eingliederung in eine internationale Organisation oder aus der Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften anderer Staaten folgt keine Veränderung des grundrechtlichen Prüfungsmaßstabs. Auch für die Ausübung von deutscher Hoheitsgewalt im Ausland gibt es keine grundrechtsfreien Räume.

Nicht nur der Deutsche Bundestag braucht Klarheit über den Umfang und die rechtlichen Grenzen eines von ihm zu verantwortenden Auslandseinsatzes. Insbesondere die beteiligten Soldatinnen und Soldaten benötigen Rechtssicherheit. Sie dürfen nicht in rechtlichen Grauzonen operieren, und sie dürfen nicht im Unklaren gelassen werden, ob ihr Vorgehen rechtlich zulässig ist oder einen Rechtsverstoß darstellt

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