Bundestagsrede von 16.09.2008

Einzelplan Innen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns:

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie erinnern sich?)

Noch vor einem Jahr bat der Bundespräsident in seinem Sommerinterview fast flehentlich darum, doch einmal eine Atempause bei den aus dem Hause Schäuble vorgetragenen Vorschlägen einzulegen, die damals nur so purzelten: Flugzeuge abschießen, Kriegsrecht einführen usw. usf. Demgegenüber war es diesen Sommer relativ ruhig. Ich will nun nicht spekulieren, ob es die Ruhe vor dem Sturm war, der jetzt im Herbst kommen wird.

Ich stelle nur fest - ich bin selber etwas verwundert darüber -, dass bei einem Komplex aus dem Hause Schäuble fast gar nichts kam. Ich hätte aber gerne mehr zu dieser Kette von Datenschutzpannen, Datenschutzskandalen und zu der Bespitzelungsaffäre gehört. Ich nenne die Stichworte Lidl, Telekom, Callcenter. Als Kommentar zu all diesen Geschehnissen aus den letzten Monaten gebrauchte der Innenminister Worte, die er sonst scheut wie der Teufel das Weihwasser, nämlich: Die bestehenden Gesetze reichten aus, und man könne nicht alles verhindern. Da war ein Flächenbrand, und der für die Löscharbeiten Zuständige erklärte sich zunächst einmal für nicht berührt. Das hat sich nun geändert. Es gab einen Datenschutzgipfel. Ich habe heute das erste Mal Herrn Schäuble in seiner Eigenschaft als Datenschützer hier reden hören. Ich sage frank und frei: Über Spätbekehrte freut man sich immer ganz besonders.

Aber zu dieser Geschichtsklitterung, dass wir alle von den Ereignissen überrascht worden wären, kann ich nur sagen: Ach du meine Güte! Jahrelang wurde von meiner Kollegin Stokar und von Frau Philipp im Innenausschuss danach gefragt, wo das Datenschutzaudit bleibt. Jahrelang wurde gefragt, wo die generelle Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt, und zwar in toto. Das Datenschutzrecht, das wir haben, stammt ja noch aus der Karteikartenzeit. Doch zu keinem Zeitpunkt hat die Große Koalition etwas unternommen. Hätte es diesen Flächenbrand nicht gegeben, hätten Sie das Thema verschlafen. Es wäre vertagt worden, es wäre nichts geschehen, vielmehr wäre es bei der Doppelnulllösung geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Last, but not least muss man auch einmal sagen - auch die Kollegin Jelpke hat es schon gesagt -: Solange der Staat selber mit Vorratsdatenspeicherung, mit Computerhacking, mit biometrischen Identifikationspapieren hier und da seine Datengier gegenüber dem Bürger und gegenüber der Bürgerin zeigt, solange er selber der größte Datenstaubsauger ist, kommt er aus der Rolle des Diebes, der ruft: "Haltet den Dieb!", nicht heraus, so lange ist er nicht glaubwürdig gegenüber Industrie und Wirtschaft und gibt selber ein schlechtes Beispiel. Das muss aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Quatsch!)

- Nein, genau so ist es. Sie sind der größte Datendealer. Das ist das Problem, Herr Kollege Wiefelspütz. Die Wirtschaft bekommt vom Staat schlechte Beispiele geliefert.

Wir haben darüber gestern bei den Beratungen im Ausschuss zum BKA-Gesetz gesprochen. Die Gutachter haben ihre Bedenken dazu geäußert. Wir haben das Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten vorliegen. Es muss zwar noch ratifiziert werden, aber es stellt sich schon die Frage, was da vereinbart werden soll. Gemäß diesem Abkommen sollen sogar Daten wie Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexuelle Vorlieben nicht etwa nicht übermittelt werden, sondern dürfen unter bestimmten Voraussetzungen übermittelt werden. Das Schlimme ist doch, dass unsere Daten sozusagen weltweit zum Floaten gebracht werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt. Der Staat gibt hier - ich wiederhole mich - ein ganz schlechtes Vorbild beim Umgang mit Daten ab. Die Durchsetzung des Grundsatzes "Meine Daten gehören mir" ist bei dieser Bundesregierung also in ganz schlechten Händen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Auch zur Integrationspolitik muss man leider einiges Kritisches sagen. Auf dem Papier lesen sich Begriffe wie Selbstverpflichtungen oder die im Integrationsplan enthaltenen Lobeshymnen darauf, was das Bundesinnenministerium alles vorhat, immer sehr gut. Der Haushalt spiegelt das aber nicht wider. Für die Migrationserstberatung - wie gesagt, ein Grundpfeiler der Integrationspolitik - werden keine Mittel bewilligt. In drei Jahren sind 4,4 Millionen Euro weggefallen. Auch dieses Jahr kommt kein Ersatz dafür. Das Angebot wird schlicht ausgehungert. Für Kurse für ausländische Frauen sind noch ganze 1,2 Millionen Euro im Haushalt übrig.

(Sebastian Edathy [SPD]: Was?)

Geld ist bei der Integration wirklich nicht alles; das wissen wir. Allerdings kann es nicht sein, dass man in der Phrase groß ist, aber klein in der Finanzierung. Das überzeugt nicht; aber das ist Ihre Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Offenbar gilt das Motto: Wenn schon wenig Geld, dann wenigstens viele Fragen beim Einbürgerungstest. Mit diesem Test blamieren sich doch nicht die Kandidatinnen und Kandidaten; mit diesem Test blamiert sich die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir haben beantragt, ihn vorher im Innenausschuss vorzulegen. Da wurde gesagt: Das ist rein exekutives Handeln; das geht euch nichts an. - Jetzt lacht die ganze Republik über Fragen, die falsch gestellt sind. Kollege Edathy hat sie alle aufgelistet, Fragen, die gar nicht beantwortet werden können. Da sagt die Regierung: Das haben Wissenschaftler von einem unabhängigen Institut gemacht; was haben wir damit zu tun? - So stiehlt sie sich aus der Verantwortung. Dieser Test mag angemessen ridikül sein bei Beckmann, wenn man ein neues Spiel kreiert: "Deutschland sucht den Superstaatsbürger". Aber er ist doch gegenüber den Integrationswilligen ein völlig falsches Signal, ein weiteres Nichtwillkommenssignal. Deswegen ist er schädlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Natürlich, Herr Kollege Brandt: Bei der Anhörung zum BKA-Gesetz hat wieder einmal jeder seine Sachverständigen und seine Wirklichkeit gehört. Dennoch liste ich noch einmal kurz auf, was hier im Argen ist. Nach wie vor nicht geklärt ist die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund; sie agieren nebeneinander her. Das Benehmen ist zu wenig. Der Generalbundesanwalt ist draußen vor der Tür. Das hätte der Kollege Schröder, der vorhin so schön zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei geredet hat, sich einmal anhören sollen. Der Generalbundesanwalt wird nicht einmal mehr informiert. Dazu kommt, dass der Begriff des internationalen Terrorismus nicht definiert ist, sodass wir befürchten müssen, dass selbst Globalisierungskritiker darunter fallen werden.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist richtig falsch! Das wissen Sie!)

Es findet ein nachgerade unverschämter Angriff auf die Berufsgeheimnisträger statt; selbst die besonders privilegierten Gruppen, nämlich Seelsorger, Parlamentarier und Strafverteidiger, sollen auskunftspflichtig werden. So steht es noch in dem Entwurf. Das ist nicht richtig falsch; vielmehr ist das, was ich hier schildere, leider die Realität.

Kurzum: Natürlich soll das geschehen, was der BKA-Präsident Ziercke hier immer abstreitet, nämlich dass ein deutsches FBI geschaffen wird, und zwar mit vollen geheimdienstlichen Zuständigkeiten. Dazu sagen wir nach wie vor: Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht, das ist schädlich für unseren Rechtsstaat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Und was bleibt von der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten? Wir haben das gemeinsame Abhörzentrum jetzt auch auf dem Verwaltungswege bekommen. Polizei und Nachrichtendienste - zunächst Verfassungsschutz, BND soll später dazukommen, ebenso die Bundesländer - sollen gemeinsam abhören, das gemeinsame Ohr für die Sicherheit. Den gemeinsamen Aktenschrank haben wir schon in der Frage Antiterrordatei bekommen, auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.

(Sebastian Edathy [SPD]: Das ist so nicht richtig, Herr Kollege!)

Auf diese Weise wird die Trennung immer mehr ausgehöhlt. Sie stirbt nicht zentimeterweise; es geht leider viel schneller. Am Ende wird hier nur noch eine leere Hülse übrig bleiben.

Wir erkennen an, Herr Kollege Edathy, dass Sie sich ab und an bemühen, gegenzusteuern; Stichwort "Freiwilligkeit".

(Sebastian Edathy [SPD]: Wir bemühen uns, mitzusteuern, Herr Kollege!)

- Sie bemühen sich, mitzuregieren.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Das werden wir einmal in Ihr Zeugnis schreiben: Edathy hat sich stets bemüht. Aber wir müssen hinzufügen: Es war selten erfolgreich. Denn die Innenpolitik wird maßgeblich von dem Mann bestimmt, der immer noch Militäreinsätze im Inneren will, der immer noch von der Verwischung der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit redet, der in kriegsrechtlichen Kategorien denkt, der sich im asymmetrischen Krieg fühlt. Wenn Sie, wie Tucholsky, fragen: "Wo bleibt das Positive?": Für uns ist das Positive, dass wir die Hoffnung haben, dass dies der letzte Haushalt gewesen ist, den Wolfgang Schäuble zu verantworten hat.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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