Bundestagsrede 23.04.2009

Anbau von Genmais

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ulrike Höfken das Wort.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Aigner! Herr Kollege Fischer, bei der Mobilität nehmen Sie schon Rückgriff auf das 19. Jahrhundert. Ihr Wissen tut das leider auch. Bei diesem Stand sollten Sie nicht stehen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ihnen von der SPD können wir übrigens helfen. Sie brauchen nur Ihre Positionen in der Abstimmung über unseren Antrag zum Ausdruck zu bringen.

Endlich ist der Wahnsinn des Genmais-Anbaus in Deutschland gestoppt. Dieses Produkt bringt nur großen Konzernen Gewinn und hängt allen anderen Gefahren und Kosten an den Hals. Frau Happach-Kasan, stellt man den maximal 500 Beschäftigten in der Agrogenbranche - dies ergab eine Untersuchung der Universität Oldenburg - die 150 000 Arbeitsplätze in der Biobranche gegenüber, sieht man, wo der Jobmotor brummt. Daher wäre es in der Krise das Allervernünftigste, hier den Schlüssel umzudrehen und diese technologische Missgeburt Agrogentechnik zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es werden aber 165 Millionen Euro Steuergelder jährlich in die Biotechnologieforschung gepumpt, davon erhebliche Teile in die Agrogentechnik, während nur rund 7 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zur Verfügung stehen.

Frau Schavan hat auch kein Unrechtsbewusstsein. Vielmehr betreibt man zusätzlich noch Gehirnwäsche in der Bildung und öffnet Monsanto, BASF und Bayer als Ersatzlehrern die Schultore für ihre Biotech-Mobile. Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Ich war gestern in Mecklenburg-Vorpommern. Dort kann man sehen - genauso wie in Sachsen-Anhalt, wo der ehemalige Ministerpräsident Kronzeuge dafür ist -, welche Mittel in diesem Zusammenhang verschwendet werden. Gerade die neuen Bundesländer leiden hier unter erheblichen Ausgaben.

Zu dieser immensen Verschwendung von Steuermitteln für eine völlig überholte Technologie werden Verbrauchern, Landwirten und Verarbeitern mit der Koexistenzlüge noch unglaubliche Kosten und eine immense Bürokratie aufgebürdet. Man braucht sich nur einmal den Schadensbericht Gentechnik des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft anzuschauen, aus dem hervorgeht, dass allein pro Molkerei jährlich 20 000 Euro plus 200 000 Euro Investitionskosten anfallen, um zu erkennen, welcher Irrsinn das ist.

Ministerin Aigner hat die Forderungen, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland mit starkem Nachdruck gestellt haben, jetzt erfüllt. Das ist ein großer Erfolg der Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass es kaum die eigene Überzeugung war, sondern die Angst vor einer Abstrafung bei den bevorstehenden Wahlen wie Europawahl und Bundestagswahl. Zu kritisieren ist nicht das Verbot des Anbaus von Genmais, sondern die Unglaubwürdigkeit der CDU/ CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Deutschen Bundestag können wir täglich die Doppelzüngigkeit der Union erleben: bei den Reden - besser gesagt: bei den Nicht-Reden; gibt es hier eigentlich irgendein Mittel gegen Arbeitsverweigerung? - und bei ihrem Abstimmungsverhalten. Auch im Landwirtschaftsausschuss wird das deutlich. Dort erheben die Abgeordneten der CDU/CSU einerseits die Wissenschaft zum Dogma.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Für Dogmen ist der Papst zuständig!)

Andererseits werden renommierteste Wissenschaftlerinnen wie Professor Dr. Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, oder Frau Dr. Tappeser, die gerade als eine von drei europäischen Expertinnen in ein hochrangiges Expertengremium vom Sekretariat der CBD berufen wurde, heruntergemacht wie Schulmädchen. Wenn die Aussagen dieser Expertinnen nicht ideologiekonform im Sinne der Agrogengläubigen der CDU/CSU sind, wird ihnen explizit die wissenschaftliche Reputation abgesprochen.

Landes- und Bundesminister der Union werden als Wahltaktiker bezeichnet, wenn sie solchen Haltungen folgen. So erklärte Peter Bleser im Deutschlandfunk, mit dem, was Frau Aigner jetzt praktiziere, werde eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das hat er so nicht gesagt!)

Man muss auch einmal Folgendes deutlich machen: Sie von der CDU wollen den Menschen verkaufen, dass es der Gesundheit förderlich ist, einen gifthaltigen Mais zu essen.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Gegen eine solche Meinung hilft schlichtweg gesunder Menschenverstand - und vielleicht auch das richtige Kreuz bei den Wahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sollte die CDU/CSU es wagen, nach den Wahltagen im Juni und im September wieder zum Kniefall vor den Agrokonzernen wie BASF und Monsanto zurückzukehren und weiter Millionen- und Milliardensummen in diese Technologie zu investieren, dann wird es, gerade nach dem, was abgelaufen ist, einen Aufstand geben.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Oh! Die Pazifistenpartei spricht!)

Es wird eine ganz andere Form der Bauernbefreiung geben, nämlich die Befreiung von Genheuschrecken und ihren parlamentarischen Helfern.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sind die Heuschrecken gentechnisch verändert?)

Es müssen Taten folgen. Deutschland muss eine gentechnikfreie Zone werden. Es darf nicht wie bei der Echternacher Springprozession verfahren werden: zwei Schritte vor und einer zurück.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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