Bundestagsrede 23.04.2009

Anreizregulierung im Strom- und Gassektor

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Linke hat einen Showantrag vorgelegt. Die Verordnung zur Anreizregulierung wurde im Juni 2007 vom Bundeskabinett beschlossen und ist seit Januar 2009 in Kraft. Sie war im Bundesrat zustimmungspflichtig, aber nicht im Bundestag. Insofern kann der Antrag der Linken allenfalls appellativen Charakter haben.

An dem im April 2007 veröffentlichten Entwurf hatte es tatsächlich starke Kritik aus den Stadtwerken gegeben. Sie befürchteten, die Anforderungen, die sich aus der Anreizregulierung ergeben, nicht erfüllen zu können. Die Kommunen hatten Sorge, dass sie Stadtwerke verkaufen müssten und forderten, die Effizienzanforderungen abzuschwächen.

Bündnis 90/Die Grünen haben diese Sorgen ernst genommen und sich dafür eingesetzt, dass den Bedenken Rechnung getragen wird, ohne die Effizienzziele aufzugeben. Uns war wichtig, sowohl die Wünsche der Verbraucher nach günstigeren Tarifen und umweltfreundlichem Strom als auch die Interessen der Kommunen und ihrer Stadtwerke zu berücksichtigen.

Gegenüber dem Entwurf vom April 2007 ist das Wirtschaftsministerium in der im Juni verabschiedeten Fassung den Kritikern weit entgegengekommen. Es können jetzt mehr Unternehmen am vereinfachten Verfahren teilnehmen, nach dem dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile wie Konzessionsabgaben, Betriebssteuern, genehmigte Investitionsbudgets, Kosten für Betriebs- und Personalräte etc. nicht einzeln nachgewiesen werden müssen, sondern pauschal mit 45 Prozent der Gesamtkosten angesetzt werden. Auch die Fristen für die Antragstellung für das vereinfachte Verfahren wurden gelockert. Alle kleineren Netzbetreiber - das sind besonders die Stadtwerke - können an diesem vereinfachten Verfahren mit weniger Bürokratie teilnehmen. Zudem wurde inzwischen von der Bundesnetzagentur die Verzinsungsobergrenze der Netze auf 9,25 Prozent angehoben. Das führt zu mehr Einnahmen, auch bei kommunalen Energieunternehmen. Allerdings sollten die Erlöse nicht vorwiegend aus der Ausnutzung des Netzmonopols kommen. Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, dann weist das darauf hin, dass beim Verkauf von Energie und Energiedienstleistungen etwas schiefläuft.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich massiv dafür eingesetzt, dass die Bedeutung regenerativer Energien bei den Effizienzkritierien besonders berücksichtigt wird. Auch das wurde in die Verordnung aufgenommen und ist ein Feld, auf dem sich die Stadtwerke besonders profilieren können. Zudem gibt es für kleine Unternehmen die Möglichkeit, dem Kostendruck wirksam zu begegnen, indem sie sich zum Beispiel regional zusammenschließen, um die Betriebskosten zu optimieren.

Die Anreizregulierung ist ein wichtiges Instrument für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und wird dazu beitragen, die Kosten zu senken. Sie kann aber zum Beispiel nicht gewährleisten, dass die Unternehmen schnell dort investieren, wo Engpässe im Netz herrschen. Darum müssen wir weitergehen auf dem Weg zu mehr Wettbewerb im Energiemarkt. Wir wollen, dass die Übertragungsnetze eigentumsrechtlich von der Versorgung bzw. der Erzeugung von Strom und Gas getrennt werden. Dazu wollen wir die Netze in eine einheitliche Netzgesellschaft überführen, die sich aber nicht, wie von der Linken gewollt, vollständig in öffentlicher Hand befinden muss. Zusätzlich wollen wir, dass Energieunternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung bei der Erzeugung von Strom entflochten werden.

Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich im Sinne der Verbraucher aktiv für Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten eintritt.

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