Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 24.04.2009

Fahrgastrechte

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich schaffen wir Fahrgastrechte nicht mit dem Ziel, dass den Fahrgästen möglichst viel Geld überwiesen wird. Fahrgastrechte haben vielmehr den Zweck, die Unternehmen zu motivieren, ein besseres Produkt anzubieten. Sie sollen eigentlich eine Hilfestellung für die Unternehmen sein.

Schauen wir uns einmal den Gesetzgebungsprozess an. Er zieht sich schon seit vielen Jahren hin. Es gab bereits mehrere Ankündigungen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Frau Künast! Es gab nie ein Gesetz!)

Wir erinnern uns düster daran, dass wir einmal einen Verbraucherschutzminister mit dem Namen "Horst Seehofer" hatten, der schon im Jahr 2006 sehr viel versprochen hat,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das war der Anfang!)

weitaus mehr, als jetzt im Gesetzentwurf umgesetzt worden ist.

Wir wissen auch, woher das kommt. An der Rede des sehr verehrten Herrn Staatssekretärs kann man die falsche Denkweise, die in der Großen Koalition herrscht, nämlich klar erkennen. Der Herr Staatssekretär hat einen erheblichen Teil seiner Rede darauf verwendet, zu begründen, warum er weitgehende, vernünftige Fahrgastrechte nicht in die Tat umsetzen kann: weil die Unternehmen dann über Gebühr belastet würden.

An dieser Begründung kann man erkennen, dass die Große Koalition nicht verstanden hat, wozu Fahrgastrechte wirklich dienen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Kumpf [SPD]: Gut, dass wir den Anton Hofreiter haben!)

Wie ich bereits ausgeführt habe, dienen sie nicht dazu, den Fahrgästen möglichst viel Geld zukommen zu lassen, sondern haben das Ziel, die Unternehmen zu motivieren.

Was wäre vor diesem Hintergrund nötig gewesen? Selbstverständlich wäre es nötig gewesen, dass man bereits ab einer Verspätung von einer halben Stunde eine geringe Entschädigung bekommt. Selbstverständlich wäre es nötig gewesen, dass die Reisekette vernünftig, klar und eindeutig geregelt wird. Selbstverständlich wäre es nötig gewesen, dass der ÖPNV miteinbezogen wird. Selbstverständlich wäre es nötig gewesen, eine unternehmensunabhängige Schlichtungsstelle bestehen zu lassen.

Wir haben im Moment eine ganz hervorragend arbeitende Schlichtungsstelle, die in der Öffentlichkeit anerkannt ist und bei den Kunden großes Vertrauen genießt. Aber was machen Sie? Sie würgen die Arbeit dieser Schlichtungsstelle willkürlich ab und werfen sie dem Unternehmen in den Rachen. Das ist hochproblematisch.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja überhaupt nicht wahr!)

Es ist mehr als amüsant, wenn Vertreter einer Regierungskoalition darüber jammern, dass es in ihrem Wahlkreis immer weniger Fernverkehrsanbindungen gibt, da immer mehr Strecken abbestellt werden. Der Herr Krings - so heißt er, glaube ich - hat das eben wunderschön getan.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Der Fachmann heißt "Krings"!)

Ich fand Ihre Rede wirklich nicht schlecht. Ich habe mir gedacht: Gut geredet, aber warum haben wir dann kein besseres Gesetz?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum haben wir nicht insgesamt eine andere Bahnpolitik? Wir wissen doch alle, wo die Bahnpolitik gemacht wird: im Kanzleramt. Warum reden Sie nicht mit der Kanzlerin und sorgen dafür, dass der Fernverkehr wieder vernünftig ausgestaltet wird? Warum lehnen Sie hier im Parlament den Entwurf eines Fernverkehrsgesetzes ab, der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden ist? Warum verweigern Sie den Dialog darüber?

(Marianne Schieder [SPD]: Sie wissen, dass es eine EU-Verordnung gibt, die nur befristete Lösungen zulässt!)

Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Regierungsvertreter wortreich Missstände beklagen - auch wenn es manchmal berechtigt ist -, aber selbst nichts unternehmen, um die Missstände zu bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es steht Ihnen frei, etwas wirklich Gutes zu tun. Herr Krings, auch Ihnen steht es frei, etwas Gutes zu tun. Wir haben einen ganz hervorragenden Gesetzentwurf eingebracht, mit dem alle Missstände behoben werden können. Er enthält eine klare Regelung zur Reisekette und vernünftige Entschädigungssätze: 25 Prozent des Fahrpreises ab einer Verspätung von einer halben Stunde und 50 Prozent nach einer Verspätung von einer Stunde. Dieser Gesetzentwurf sieht auch Entschädigungen vor, wenn mehr passiert. Nehmen wir einmal an, die Fahrkarte hat 80 Euro gekostet und der Zug hat zwei Stunden Verspätung. Aufgrund dieser Verspätung kann ich unter Umständen sehr viel versäumen, aber ich bekomme nur 40 Euro zurück. Soll derjenige, der aufgrund der Verspätung einen Vorstellungstermin verpasst hat, sagen: "Na gut, ich habe meinen Vorstellungstermin verpasst, der sehr wichtig gewesen wäre, aber immerhin bekomme ich 40 Euro zurück"?

(Marianne Schieder [SPD]: Was wollen Sie ihm denn sonst geben? Einen Arbeitsplatz?)

Alle weiter gehenden Entschädigungsmöglichkeiten sind in Ihrem Gesetzentwurf ausgeschlossen.

Wir würden das gerne im Bürgerlichen Gesetzbuch regeln. Das wäre eine saubere Regelung. Dann könnte der Bürger sein Recht einklagen.

(Marianne Schieder [SPD]: Was kriegt er dann? Einen Arbeitsplatz?)

Dann wären Rechte und Pflichten wie bei einem normalen Vertragsverhältnis geregelt.

Ich kann nur sagen: Geben Sie sich einen Ruck - das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die unseren Vorstellungen entsprechend Ihrer Rede zumindest verbal zustimmen - und stimmen Sie dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zu! Dann hätten wir etwas wirklich Gutes für die Fahrgäste geschaffen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum hat das die Frau Künast nicht eingebracht? Komisch!)

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