Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 23.04.2009

Arbeitsplatzförderung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die In-stitute haben gerade einen Konjunktureinbruch von 6 Prozent und für das kommende Jahr eine Arbeitslosigkeit von bis zu 5 Millionen Menschen prognostiziert. Trotzdem stellt sich der Bundesarbeitsminister noch vor wenigen Monaten hier hin und stellt Vollbeschäftigung in Aussicht und wiederholt das genau an dem Tag, an dem diese Prognosen auf den Tisch gelegt werden. Das hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun. Das ist Wolkenkuckucksheim.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Ein Bundesarbeitsminister, der sich in einer solchen Situation als Traumtänzer herausstellt, ist für unser Land wirklich hochgefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind keine Traumtänzer. Wir sagen ganz klar: Eine Krise in dieser Dimension kann allein mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht ernsthaft abgefedert werden. Da muss tatsächlich ein anderes Rad gedreht werden. Wir brauchen ein ganz groß angelegtes ökologisches und soziales Investitionsprogramm, mit dem neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Alle Institute zeigen uns: Es ist möglich, in den nächsten Jahren 1 Million Arbeitsplätze zu schaffen, wenn wir vernünftig in Bildung und Forschung sowie Ressourceneffizienz investieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn wir die erneuerbaren Energien vorantreiben und wenn wir umweltfreundliche Technologien fördern. All das ist möglich. Aber Voraussetzung dafür ist, dass die Weichen richtig gestellt werden, und diese Regierung stellt die Weichen eben nicht richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Das stimmt!)

Sie tun so - Herr Brauksiepe hat uns das heute hier in aller Breite vorgetragen -, als handelte es sich um eine schlichte konjunkturelle Delle, die man irgendwie untertunneln müsste. Herr Brauksiepe, dementsprechend sehen Ihre Konjunkturprogramme aus. Diese Ansicht ist aber falsch. Wir haben es mit einer strukturellen, mit einer systemischen Krise zu tun. Es geht um etwas sehr Grundlegendes: Es geht um die Frage, wie wir arbeiten und wie wir wirtschaften. Es geht um die Frage, wie wir Ungleichheiten austarieren und wie wir Gerechtigkeiten herstellen. Weniger als 5 Euro die Stunde für 2 Millionen Menschen in diesem Land - verdammt noch mal, was hat das mit Gerechtigkeit, was hat das mit Austarieren zu tun?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Konjunkturprogramme - sie umfassen 80 Milliarden Euro! - sind kurzatmig und sind mit keinem ernsthaften Gestaltungsanspruch verbunden. In erster Linie sind sie eines: teuer. Durch sie wird die Neuverschuldung in atemberaubende Höhe getrieben.

Die Rechnung zahlen die nachfolgenden Generationen. Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass die Aufnahme von Schulden an die öffentlichen Investitionen gebunden werden muss, mit denen ein Mehrwert für die Zeit geschaffen wird, in der die Schulden abgetragen werden müssen. Können Sie mir einmal erklären, welcher Mehrwert für die nachfolgenden Generationen zum Beispiel durch die Abwrackprämie geschaffen wird? Mit dieser Abwrackprämie lösen Sie nicht ein einziges Problem. Sie verschieben dieses Problem maximal für ein Jahr; aber dann kommt es in einer größeren Dimension wieder auf uns alle zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist doch klar wie Kloßbrühe:

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Da lacht ja die Koralle!)

Die Leute, die sich jetzt ein Auto gekauft haben, werden als Kunden in den Autohäusern bis auf Weiteres ausfallen. Klar ist auch, dass diejenigen, die ihr Erspartes für ein neues Auto ausgeben, keine Waschmaschine, keine Möbel und weniger neue Kleidung kaufen.

(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Mit anderen Worten: Mit der Subventionierung der Automobilindustrie bringen Sie andere Branchen in Schwierigkeiten und treiben da die Arbeitslosigkeit in die Höhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] - Rolf Stöckel [SPD]: Das sehen die Betriebsräte aber anders!)

Wenn schon Schulden in dieser Dimension gemacht werden, um die Abwärtsspirale zu stoppen - das stellen wir grundsätzlich gar nicht infrage -, dann müssten wir jetzt aus der Not eine Tugend machen und die Weichen für die Zukunft stellen. Kredite zur Erhaltung des Status quo sind wirklich herausgeworfenes Geld. Das ist unverantwortlich mit Blick auf die nachfolgenden Generationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus der Not eine Tugend machen müssen wir auch in der Arbeitsmarktpolitik. Wir haben das Konzept des Kurzarbeitergeldes immer unterstützt. Das ist in dieser Situation richtig. Wir werden das auch weiter unterstützen; das sage ich hier ganz klar. Das Kurzarbeitergeld hat aber eine begrenzte Wirkung. Es leistet keinen Beitrag, die strukturellen Defizite, die wir seit Jahren auf dem Arbeitsmarkt haben, zu beheben. Einen solchen Beitrag zu leisten, bedeutet in allererster Linie, Qualifizierungsdefizite zu beheben. Sonst wird der Fachkräftemangel, über den heute Morgen schon so viel geredet worden ist, die Wachstumsbremse bei einer hoffentlich wieder ansteigenden Konjunktur. Das bedeutet vor allem, dass wir allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung geben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Wir haben immer noch fast 300 000 Altbewerber. Die Industrie- und Handelskammern gehen von einem Rückgang der Anzahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr von bis zu 10 Prozent aus. Diese Zahl ist heute Morgen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Das heißt doch nichts anderes, als dass diese strukturelle Krise wiederum dazu führen wird, dass weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Ich sage hier ganz deutlich: Das duale System ist gut; das duale System leistet eine qualitativ hochwertige Ausbildung.

Das Problem ist aber, dass es das nicht für alle tut, und das im Übrigen schon seit Jahren nicht. Unser Ausbildungssystem ist von konjunkturellen Schwankungen abhängig. Es ist aber falsch, eine solche Frage wie die Ausbildung, die wichtig für das Individuum, aber auch wichtig für die gesamte Gesellschaft ist, von strukturellen Schwankungen abhängig zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Jugendlichen, die in der jetzigen Krise nicht ausgebildet werden, werden wir brauchen, wenn die Krise vorbei ist. Diese Fachkräfte werden wir dann aber nicht haben.

Wir wollen erstens dafür sorgen, dass alle Jugendlichen eine Ausbildung bekommen. Deswegen haben wir das Konzept "DualPlus" entwickelt. Wir wollen das duale System nicht ersetzen, sondern wir wollen das duale System unabhängig von Schwankungen machen. Wir brauchen etwas neben dem dualen System, und deshalb bitte ich Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen. Wir brauchen hier wirklich eine ganz grundlegende Änderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens müssen wir in dieser Situation die Chance ergreifen, die heute Morgen schon beklagte exorbitant niedrige Akademikerquote in Deutschland anzuheben. Es ist doch klar, dass wir allen Abiturienten, die ein Studium beginnen wollen, einen Studienplatz zur Verfügung stellen. Aber wir müssen auch denjenigen, die jetzt in der Krise bereit sind, ihren Arbeitsplatz zeitlich befristet zu verlassen, um ein Studium zu beginnen, die Chance dazu geben, sodass die Betriebe diesen Arbeitsplatz einem Arbeitslosen zur Verfügung stellen können. Das ist doch die Chance, jetzt die Akademikerquote in Deutschland anzuheben. Die Schweden haben das in der Krise mit großem Erfolg getan.

Drittens müssen wir die Geringqualifizierten endlich für mehr Weiterbildung gewinnen.

Viertens - da haben die Linken nicht ganz unrecht - brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, der wirklich funktioniert.

Ich sage es jetzt noch einmal an die Adresse der Regierungskoalition: Ihre Murksprogramme wie "Kommunal-Kombi" und "JobPerspektive" funktionieren einfach nicht.

(Rolf Stöckel [SPD]: Das sehen die Leute vor Ort aber anders! Die wollen mehr Geld dafür!)

- Nein. Sie haben 100 000 pro Programm avisiert. Die Zahlen sind wirklich jämmerlich.

(Rolf Stöckel [SPD]: Aber es funktioniert doch!)

Deshalb kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie Ihre Bockbeinigkeit auf, und stimmen Sie unserem Vorschlag zu, mit dem wir 400 000 Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt strukturell benachteiligt sind, eine Perspektive geben könnten.

Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Wir werden trotz Kurzarbeitergeld auf eine Massenarbeitslosigkeit zusteuern, und auch dafür brauchen wir Konzepte. Wir brauchen ein Angebot für diejenigen, die in die Arbeitslosigkeit kommen werden. Auch dafür haben wir Ihnen ein Modell vorgeschlagen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, achten Sie bitte auf die Zeit.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kann Ihnen dieses Modell jetzt nicht mehr in Gänze vorstellen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sehr traurig, Frau Pothmer!)

- Das ist wirklich traurig.

(Werner Dreibus [DIE LINKE]: In der nächsten Legislaturperiode!)

Es geht bei unserem Vorschlag um eine Transfergesellschaft einer ganz neuen Qualität. Ich verspreche Ihnen, dass wir dazu noch einmal eine Debatte führen werden.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Keine Drohungen, Frau Pothmer!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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