Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 23.04.2009

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Kein Bürger der neuen Mitgliedstaaten geht ohne Aussicht auf einen Job in ein anderes EU-Land." So schlicht und zutreffend begegnet die Europäische Kommission denen, die Angst haben, dass ein offener deutscher Arbeitsmarkt überrannt würde von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa. Trotzdem hat die Bundesregierung beschlossen, Deutschland über den 1. Mai 2009 hinaus weiter abzuschotten und die volle Freizügigkeit in Europa weiter zu blockieren. Das ist nicht nur ein schlechtes europäisches Signal, sondern auch ein schlechtes arbeitsmarktpolitisches Signal, das Sie und Ihre Bundesregierung ausgerechnet zum Tag der Arbeit setzen. Das machen Sie gegen den Willen vieler Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, und das machen Sie trotz aller positiven Erfahrungen, die unsere europäischen Nachbarn mit ihren offenen Grenzen gemacht haben.

Andere haben von diesen Erfahrungen gelernt: Frankreich hat schon im letzten Jahr vorzeitig alle Beschränkungen aufgehoben, Belgien und Dänemark kommen am 1. Mai dazu. Und um das auch gleich deutlich zu machen: Diese Länder sind keine Inseln der Glückseligen in der Krise, die sind genauso betroffen wie Deutschland, aber diese Länder haben offensichtlich verstanden, was in die Köpfe der schwarz-roten Bundesregierung nicht hinein will: Die Beschränkung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit ist kein Schutz-, sondern ein Ausgrenzungsinstrument, das dafür sorgt, dass Deutschland sich selbst aus dem Rennen nimmt. Statt mit offenen Grenzen und klaren Regeln um die besten Köpfe und Hände zu werben, bleibt die Bundesregierung sich treu und frickelt mal hier und frickelt mal da, wenn irgendwo ein Fachkräftemangel öffentlich wird. Das hat sich, wie wir alle wissen, noch jedes Mal als erfolglose Strategie erwiesen.

Auch wenn der Bauernverband kürzlich vermeldete, dass sich im Gegensatz zu den Vorjahren 2009 kein Saisonarbeiter-Engpass in der Spargelernte abzeichnet: Sie alle wissen, dass dieser Zustand nur vorübergehender Natur sein wird. Bei einer Erholung des britischen Pfunds werden viele dieser Arbeitskräfte sofort wieder nach Großbritannien ziehen, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen als in Deutschland vorfinden.

Zu diesen besseren Bedingungen zählt auch der Mindestlohn, auf den die meisten Beschäftigten in Deutschland nach wie vor warten. Diese Tatsache ist einer der großen arbeitsmarktpolitischen Sündenfälle der schwarz-roten Bundesregierung. Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie hier über den vermeintlichen Schutz einheimischer Beschäftigten reden, den sie durch die weitere Abschottung Deutschlands sicherstellen wollen. Wenn Sie Beschäftigte - und dabei ist es egal, woher sie kommen - wirklich schützen wollen, dann müssen sie für faire und verbindliche Arbeitsbedingungen für alle sorgen. Das erfordert an erster Stelle flächendeckende und allgemeingültige Mindestlöhne. Weinen Sie hier also keine Krokodilstränen. Es ist Ihr Versäumnis, dass wir hier in den vergangenen Jahren nicht einen Schritt weitergekommen sind. Wir Grünen verbinden die Herstellung der Freizügigkeit unauflöslich mit der Frage von Mindestlöhnen, im Gegensatz zur FDP, die hier zwar ebenfalls für die Freizügigkeit auftritt, Mindestlöhne aber für des Teufels hält. Mit dieser Laissez-faire-Politik erweisen Sie der europäischen Freizügigkeit einen Bärendienst, und das ist auch der Grund dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen. Für halbe Sachen stehen wir nicht zur Verfügung. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal an alle appellieren: Stimmen Sie mit uns Grünen für die volle Freizügigkeit, stimmen Sie für Mindestlöhne.

 

280932