Bundestagsrede 23.04.2009

Bürgerportale

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Bundesregierung in ihren letzten Zügen hat es wieder einmal fertig gebracht, ein gutes Vorhaben so zu vermurksen, dass man nur hoffen kann, dass dieses Gesetz das Ende der Legislaturperiode nicht mehr erreicht. Wie üblich werden auch hier wichtige Fragen der technischen Ausgestaltung der Bürgerportale unter Rechtsverordnungsvorbehalt gestellt. Das ist die gleiche Methode wie beim Audit-Gesetz. So geht es aber nicht. Gesetze sind dazu da, normenklar die wirklich wesentlichen Fragen zu klären. Gesetzliche Bestimmungen sind keine Leerstellen, die von der Exekutive nach Gutdünken am Parlament vorbei geregelt werden können.

Ein Bürgerportal ist eine sinnvolle Einrichtung. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein sicheres System, um mit Behörden, aber auch mit anderen Privaten zu kommunizieren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Container, in denen sie sensible Daten sicher ablegen können, und der Staat muss die Sicherheit des Internets genauso gewährleisten wie die Sicherheit auf öffentlichen Straßen. Wir leben im Informationszeitalter. Da unterstützen gesetzlich festgelegte Standards eine sichere Kommunikation mit öffentlichen Behörden.

Gut gemeint ist aber noch längst nicht gut gemacht. Was die Datensicherheit angeht, ist der Gesetzentwurf mangelhaft. Hier muss erheblich nachgebessert werden, und ich bin überzeugt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte hier gerne behilflich ist. Sie müssen seine Anregungen allerdings auch aufnehmen und umsetzen. Allerdings fehlt mir beim Thema Datenschutz mittlerweile der Glaube, dass Sie wirklich ernsthaft bemüht sind, den Datenschutz zu stärken. Defizite haben wir hier nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern, wie wir hier wieder deutlich sehen, auch bei jedem Gesetz dieser Großen Koalition.

Mir fehlt in dem Gesetzentwurf eine wirksame Garantie dafür, dass die datenschutzrechtlichen Standards auch tatsächlich eingehalten werden. Ich habe im Gesetzentwurf vergeblich nach diesen Mindestanforderungen gesucht. Ich teile hier die Forderung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, dass die Akkreditierung der Anbieter erst dann erfolgen darf, wenn auch eine unabhängige Prüfstelle bescheinigt, dass die Anforderungen erfüllt sind. Die Bundesregierung will ganz offensichtlich verhindern, dass Externe dem BSI auf die Finger schauen. Wir beobachten den Ausbau des BSI mit immer größerer Sorge. Hier entsteht eine Behörde, die immer mehr Zugriff auf Daten erhält und die sich gleichzeitig immer stärker einer Kontrolle entzieht. Ohne Transparenz kann hier kein Vertrauen entstehen.

Die Datensicherheit ist beim Bürgerportal in keiner Weise gewährleistet. Ein Gesetz, das keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festschreibt, ist nicht zustimmungsfähig. Hier muss es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen geben. Es muss klar verboten sein, dass die Nachrichten durch Dritte gelesen oder manipuliert werden können. Was hier an Verschlüsselung angeboten wird, reicht nicht aus. Wenn Verschlüsselung tatsächlich die Zukunft der Datensicherheit ist, dann haben Sie noch nicht verstanden, was die Grundsätze einer sicheren Verschlüsselung sind.

Es stellt sich überhaupt die Frage, ob auch das vom Bund angebotene System einer Bürger-E-Mail-Adresse, "De-Mail" ebenso wie der "De-Safe" als Zwischenlager für Unterlagen bereits hinlänglich technisch ausgereift ist. Bei allem Verständnis dafür, die Menschen an die moderne elektronische Kommunikation mit der Verwaltung heranzuführen: Hier brauchen wir solide technisch ausgereifte Konzepte und keine Optionen auf erhoffte künftige Entwicklungen.

Wie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, schützt das neue Gesetz die Nutzerinnen und Nutzer während des Anmeldevorgangs vor einer Schadsoftware? Mit dem höchst unsicheren Zugang durch ein Passwort können Sie uns doch nicht zufriedenstellen. Das knackt doch ein Informatikstudent in den Anfangssemestern.

Wir treffen Vorsorge für die moderne elektronische Kommunikation. Das ist richtig. Wir dürfen aber auch die Menschen nicht am Wegesrand stehen lassen, die hier nicht mehr mitkommen. Ich denke nicht nur an ältere Menschen, sondern auch an Menschen, die aus vielerlei Gründen mit der modernen Technik nicht mehr zurechtkommen. Auch die haben einen Anspruch, mit Behörden zu kommunizieren, ohne einen Nachteil zu haben. Leider fehlt hier jede Sicherheit, dass sie ohne den Zugriff auf ein Bürgerportal nicht diskriminiert und benachteiligt werden.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Nutzerinnen und Nutzer aufgeklärt und über die Rechtsfolgen dieser Nutzung hinreichend informiert werden. Auch hier reicht der Gesetzentwurf nicht aus. Die Betroffenen müssen wissen, was die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten für den Rechtsverkehr bedeutet.

Die Vielzahl der offenen Fragen und Kritikpunkte verbietet einen parlamentarischen Schnelldurchlauf. Wir brauchen, auch wenn die Zeit in den Ausschüssen langsam knapp wird, eine parlamentarische Anhörung, in der auch die vielfältigen Bedenken aus den Bundesländern zur Sprache kommen müssen. Es macht überhaupt keinen Sinn, so ein wichtiges Vorhaben ohne ausführliche Beratung durch das Parlament zu jagen. So fehlerhaft, wie das Gesetz derzeit ist, können wir ihm nicht zustimmen. Wir wollen Bürgerportale mit staatlichen Standards, aber bitte mit Datensicherheit und mit Datenschutz, sonst wird das Ganze ein Flop.

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