Bundestagsrede von Claudia Roth 23.04.2009

Gewerkschaften in der Türkei stärken

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Geschichte der Gewerkschaften in der Türkei ist eine leidvolle und zugleich kämpferische Geschichte. In Zeiten des Kalten Krieges standen die Gewerkschaften im NATO-Land Türkei unter einem fortwährenden Generalverdacht. Dies führte zu unglaublichen Restriktionen und Einschränkungen von selbstverständlichen und fundamentalen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Entrechtung und Kriminalisierung von Arbeitnehmern fand ihre traurigen Höhepunkte in der brutalen Unterdrückung und dem blutigen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gewerkschaften und gegen Arbeitnehmervertretungen. Die Erinnerung an die Erschießung von über 30 Demon-strierenden am 1. Mai des Jahres 1977 auf dem Istanbuler Taksim-Platz ist in der Türkei immer noch sehr lebendig und weiterhin Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen. Wir unterstützen die Forderungen der türkischen Gewerkschaften, die Aufklärung der Umstände dieses grauenhaften Ereignisses einem gemeinsamen Untersuchungsausschuss anzuvertrauen, der endlich zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der türkischen Geschichte beitragen könnte.

Auch die Position der türkischen Regierung und der Istanbuler Stadtbehörden im Streit um die Genehmigung von 1.-Mai-Kundgebungen auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul ist trotz aller Symbolik unverständlich. Die tragischen Folgen eines solchen Streits haben wir am 1. Mai 2008 zur Kenntnis nehmen müssen: Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende und Gewerkschaftler mit zahlreichen Leidtragenden hat auch in Deutschland Entsetzen ausgelöst. Dieses Verhalten verhöhnt die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht, das überall und insbesondere auch in einem Land, das EU-Beitrittskandidat ist und Beitrittsverhandlungen mit der EU führt, gewährleistet werden muss.

Die türkische Regierung muss umgehend dafür Sorge tragen, dass die gegenwärtige Rechtlosigkeit der Gewerkschaften in der Türkei überwunden und die Restriktionen im Bereich von Grundrechten beseitigt werden. Sie steht in der Pflicht, die Reformen mit mehr Leidenschaft im Sinne der Beitrittsverhandlungen voranzutreiben. Das gilt auch für die Öffnung zweier neuer Verhandlungskapitel zur Steuer- und Sozialpolitik, die im Sommer erfolgen soll. Es ist richtig, wenn die EU die türkische Regierung auffordert, den Gewerkschaften mehr Rechte einzuräumen und Reformen fortzusetzen, die das Gewerkschaftsrecht in der Türkei an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Standards der EU angleicht. Es ist nicht nur im Interesse der EU, sondern vor allem im Interesse der Türkei und der türkischen Demokratie, dass die Türkei ein modernes Gewerkschafts-Gesetz verabschiedet. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ohne Beteiligungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ohne Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten nicht vorstellbar. Die türkische Politik, aber auch die Wirtschaft, die multinationalen und europäischen Konzerne und die EU müssen in ihren Wirkungsbereichen bzw. Betrieben die Einhaltung moderner Arbeits- und Sozialstandards garantieren.

Es gab und gibt keine Entschuldigung für den Reformstau, der in den letzten zwei Jahren so viel politischen Schaden angerichtet hat. Erfreulich ist allerdings, dass die türkische Regierung in diesen Tagen eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt hat: Nachdem bereits das nach den blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul 1977 ausgesprochene Verbot der Maifeier zurückgenommen wurde, wird von diesem Jahr an der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag für alle türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein.

Unsere Kritik an der Lage der türkischen Gewerkschaften und am Reformstau geht mit Anerkennung und Ermutigung für das Vorhaben der Regierung und ihres neuen Chefunterhändlers Bagis einher, nach dem Kabinettsbeschluss über ein nationales Reformprogramm mit mehr als 130 Gesetzesänderungen nun schnell mit den parlamentarischen Beratungen zu beginnen. Nur so können die beschlossenen Reformen in angemessenem Tempo umgesetzt werden.

Große Sorgen bereitet uns das aktuelle Vorgehen der türkischen Justiz gegen die kurdische Partei DTP und ihre Spitzenpolitiker, gegen die mit großen Mehrheiten gewählten Bürgermeister kurdischer Städte und gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die türkische Regierung steht in der Pflicht, alles zu tun, um der nationalistischen Stimmungsmache, die gegenwärtig zu beobachten ist, ein Ende zu setzen. Sie muss die Einhaltung der demokratischen Rechte aller türkischen Staatsbürgerinnen und -bürger gewährleisten. Die zügellosen Nationalisten und Demokratiefeinde in der Justiz und anderen Bereichen, die an einer alten, längst überholten Türkei festhalten wollen, kann die Regierung Erdoðan mit einer vorbehaltlosen Abschaffung und Streichung von Zensur- und Unterdrückungsparagrafen ins Leere laufen lassen. Die Regierungspartei AKP ist selbst aber reformmüde und damit Teil der Kräfte, die die Reformdynamik bremsen. Die EU sollte der entsprechenden Forderung an die türkische Regierung mehr Nachdruck verleihen, verbunden mit einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive für die Türkei und einer ehrlichen Verhandlungspolitik.

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