Bundestagsrede von 24.04.2009

Flächenerwerbsänderungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/ Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz überrascht darüber, dass sich die Koalition nun doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt hat.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Da sehen Sie, wie flexibel wir sind!)

Schließlich ist er überjährig. Woran es gehakt hat, hat der Kollege Fromme ausführlich beschrieben. Die Union konnte sich nicht durchsetzen. Sei es, wie es sei, der große Berg an unerledigten Aufgaben, den die Union und die SPD der neuen Regierung im Herbst hinterlassen werden, wird dadurch kaum kleiner. Zumindest aber, und das ist positiv, ist die unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes aus dem BVVG-Bestand nun gesichert.

Positiv bewerte ich im Übrigen auch, dass künftig wieder langfristige Pachtverträge abgeschlossen werden können, jedoch ohne dass sich daraus ein Recht auf einen vergünstigten Erwerb der Flächen ergibt. Das schafft mehr Planungssicherheit auf allen Seiten.

Die positiven Seiten der von der Koalition vorgelegten Novelle sind damit aber schon so gut wie aufgezählt; denn mit der Lockerung der Anforderungen an die Ortsansässigkeit, mit der Streichung der Einhaltung von Betriebskonzepten und mit der Schaffung eines Weiterverkaufsrechts ohne die vollständige Rückzahlungsverpflichtung tun Sie unseren ländlichen Regionen wirklich keinen Gefallen. Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum gibt es in erster Linie dort, wo neue Wertschöpfungspotenziale erschlossen werden und bestehende erhalten bleiben. Eine verantwortungsvolle Politik für ländliche Räume muss deswegen auf die Bewahrung der Agrarstruktur setzen; einer Agrarstruktur, die Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort initiiert, die zur Mehrung des Wohlstands für viele beiträgt und die nicht landwirtschaftsferne Kaufinteressenten für den Boden anlockt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Ortsansässigkeitsprinzip, die Einhaltung von Betriebskonzepten und die Rückzahlungsverpflichtung der Vergünstigungen bei Weiterverkauf der Fläche haben sich bisher als wirkungsvolle Maßnahmen erwiesen, um diese Agrarstruktur zu erhalten. Deswegen müssen diese Maßnahmen, so meine ich, im Gesetzentwurf erhalten bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag zur Neuausrichtung der Bodenprivatisierung fordern wir deswegen nicht die Aufwertung der genannten Maßnahmen, sondern wir fordern ihre Ausweitung auf alle Verkäufe land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen durch die öffentliche Hand. Zudem sollen arbeitsintensive Unternehmen bei der Vergabe bundeseigener Flächen besonders berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise Betriebe mit einer flächengebundenen Tierhaltung von bis zu zwei Großvieheinheiten pro Hektar. Dazu gehören auch Betriebe, die ökologischen Landbau betreiben, und diversifizierende Betriebe, die neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit noch einen anderen Betriebszweig etabliert haben wie beispielsweise Direktvermarktung oder Urlaub auf dem Bauernhof.

Die für die beschränkte Ausschreibung zum Verkauf an arbeitsintensive Betriebe gesetzlich vorgesehenen 2 000 Hektar pro Jahr wollen wir unbedingt aufstocken, und zwar auf mindestens 5 000 Hektar pro Jahr.

Nur wirtschaftlich solide Agrarbetriebe, die regional verwurzelt sind und Arbeitsplätze schaffen, statt sie abzubauen, dürfen sich als Rückgrat der ländlichen Entwicklung bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen gerade solche Betriebe die Chance erhalten, ihre Flächen zu arrondieren, wenn in der Region Boden angeboten wird. Einer schleichenden Übergabe des land- und forstwirtschaftlich genutzten Bodens an Großanleger und Agrarkonzerne sollte die Bundesregierung dagegen keinen Vorschub leisten. Diese Gefahr besteht jedoch, wenn das Gesetz nicht noch in den von mir angesprochenen Punkten nachgebessert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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