Bundestagsrede von Ekin Deligöz 23.04.2009

Kinderschutzgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt ist Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Ministerium hat sich bemüht; das kann ich ihm attestieren. Das Wort "Kind" kommt in dem Gesetzentwurf fast 40-mal vor. Es werden auch die richtigen Fragen gestellt: Wie kommen wir zu einer Politik des Hinschauens und Helfens? Wie binden wir alle ein, damit wir Kindern helfen können? Das sind wichtige Fragen; aber Antworten auf diese Fragen, Herr Staatssekretär, geben Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe darüber hinaus sogar das Gefühl, dass Sie in Zugzwang sind, etwas liefern zu müssen, weil Sie nicht zuletzt auf einem großen Gipfel vieles versprochen haben, aber nicht richtig wissen, wie Sie agieren sollen. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie aus dem Blick verloren haben, worum es geht. Es geht nicht darum, mehr Presse zu bekommen, sondern darum, Kinder zu schützen, also den Kinderschutz voranzubringen. Das tun Sie mit diesem Gesetz nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was brauchen Kinder? Kinder brauchen einen Kinderschutz, der im Notfall klar, zielgenau und schnell re-agiert, aber vor allem - das ist das Entscheidende - präventiv breit angelegt ist, damit es erst gar nicht zu solchen Notfällen kommt, damit wir Kinder schützen können und nicht nur reagieren müssen. Damit uns dies gelingt, brauchen wir präventive, frühe Hilfen. Als Beispiel nenne ich die Familienhebammen. Wir brauchen flächendeckende Angebote überall in Deutschland. Wir müssen aber auch die Ausstattung der Jugendhilfe verbessern. Schließlich brauchen wir Vertrauen der Mütter und der Jugendlichen, die sich ebenfalls an das Jugendamt wenden, in niedrigschwellige Angebote und auch in das Jugendamt selbst.

Was machen Sie mit diesem Gesetzentwurf? - Sie kreieren ein Schema F, egal, was bereits in der Familie passiert ist und ob er sinnvoll ist oder nicht: Ein Hausbesuch wird vorgeschrieben.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Einfach Quatsch!)

Der Kinderschutzbund hat viele Beispiele dafür genannt, dass das eben nicht immer das Beste ist.

Sie wecken Misstrauen bei den Hilfesuchenden. Sie sagen, dass Sie die Schweigepflicht lockern, und hinterfragen nicht, was damit noch alles passieren kann, sodass sich manche Menschen erst nicht mehr hilfesuchend an die Ärzte wenden. Sie verdreifachen die Arbeit der Jugendämter. Ja, das könnte man rechtfertigen, wenn die Kinder unter dem Strich tatsächlich geschützt werden würden. Was passiert denn nach dem ersten Hausbesuch? Wer ist dann da, um das nach der ersten Inaugenscheinnahme fortzusetzen? Wer wird sich dann um diese Familie kümmern? Welche Antworten geben wir nach dem ersten Besuch? Darauf geben Sie keine einzige Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das Schlimmste ist, dass Sie nicht einmal bereit sind, einen Cent dafür auszugeben. Sie sagen, das würde nichts kosten. Doch, natürlich wird das etwas kosten: Gutes, qualifiziertes Personal kostet Geld.

Eine wirklich konstruktive Antwort wäre gewesen, wenn Sie beim Gipfel einen runden Tisch gestaltet hätten, um zu prüfen, wie wir die vorhandenen Ressourcen effektiv und besser einsetzen können und wie wir durch die Zusammenarbeit in Netzwerken Strukturen für den Kinderschutz in Deutschland schaffen können, wo sich die Kommunen, Träger, Bund und Länder zusammensetzen, um dort, wo es Schwächen gibt, nach einem Ausweg zu suchen, zum Beispiel wenn es darum geht, mehr Personal zu finanzieren, wenn es um eine bessere Qualifizierung, Supervision oder um Kooperationen geht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn es um Prävention geht und wenn es um die Menschen geht, die den Kinderschutz tatsächlich voranbringen. Genau das tun Sie aber nicht. Sie schaffen keine neuen Unterstützungsangebote, sondern Sie schaffen neue Zugangshürden.

Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass Ihnen 21 von 26 Verbänden attestiert haben, dass Ihr Gesetzentwurf nichts bringen bzw. nutzen wird und dass dadurch kein Kind geschützt wird. Das ist die Kurzfassung der 21 Stellungnahmen, die uns bereits vorliegen. Das wird von Tag zu Tag mehr.

Die Fälle Kevin und Lea-Sophie sind schlimm. Das gilt auch für den aktuellen Fall, mit dem wir es heute zu tun haben, bei dem die Eltern ein zehn Monate altes, ein vierjähriges und ein sechsjähriges Kind einfach so in einer Pizzeria haben stehen lassen. Das ist grausam und schlimm.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Grauenhaft!)

Man will das nicht mehr hören. Wir müssen reagieren und agieren. Wir müssen helfen und unterstützende Strukturen anpassen. Sie bevormunden, kontrollieren und haken ab. Abhaken können wir genau dieses Thema nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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