Bundestagsrede 24.04.2009

Investitions- und Tilgungsfonds/"Abwrackprämie"

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/ Die Grünen.

(Otto Fricke [FDP]: Wenigstens wieder ein Haushälter!)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über das Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds". Dies ist der erste Etikettenschwindel; denn es geht um Schulden außerhalb des Haushaltes. Der zweite und dritte Etikettenschwindel besteht darin, dass mit dem, worüber wir heute sprechen, weder eine Investition getätigt wird noch eine Realtilgung stattfindet. Auch hier wird getrickst. Der vierte Etikettenschwindel - darauf hat die Kollegin Berg großmütig verzichtet - ist, dass Sie hier über eine Umweltprämie diskutieren, die mit Umwelt nichts zu tun hat. Es handelt sich um eine Abwrackprämie.

Sie alle wissen, dass Teile der Autos, die heute abgewrackt werden, zwar alt sind, aber nicht ökologisch schädlicher als Teile der Autos, die jetzt gekauft werden. Das Programm enthält keinen ökologischen Impuls, im Gegenteil: Den Energieeinsatz und den Ressourceneinsatz beim Neubau von Autos blenden Sie aus. Das ist bezeichnend für die Umweltpolitik der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)

Was Sie hier machen, ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Wenn wir uns ansehen, in welcher Krise sich die deutsche Wirtschaft, die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie, befindet, dann erkennen wir, dass wir es nicht nur mit einer Konjunkturkrise zu tun haben, sondern auch mit einer Strukturkrise,

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

in der es jetzt darum geht, die richtigen Impulse zu setzen, damit die Industrie mit neuen Produkten, die tatsächlich in die Märkte von heute und morgen passen,

(Otto Fricke [FDP]: Innovationen!)

innovativ vorangehen kann.

Umwelt- und Klimaschutz sind der entscheidende Schlüssel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Denn jetzt steht folgende Frage an: Stemmen wir die Strukturreform der Wirtschaft, stemmen wir eine dritte industrielle Revolution in Richtung Umwelt- und Klimatechnologie? Sie machen mit dieser Prämie genau das Gegenteil. Denn heute lassen Sie staatlich gefördert Autos bzw. Werte vernichten. Damit schieben Sie die alten Autos, die morgen keiner mehr braucht und die schon heute nicht mehr dem Standard entsprechen, mit Gewalt subventioniert in den Markt und geben der Automobilindustrie überhaupt keine Impulse, die sie veranlassen könnten, auf diese wichtigen technologischen Aspekte zu setzen. Deshalb ist das, was Sie machen, auch ökonomisch falsch. Es ist kurzsichtig und wird den strukturellen Herausforderungen der Automobilindustrie nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sprechen hier über 5 Milliarden Euro. Es mag sein, dass Sie im Milliardenwahn schon gar nicht mehr wissen, was das wert ist. Ich will es Ihnen anhand von drei Ministerien, die Zukunftsfelder verantworten, deutlich machen. Den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung könnte man mit diesen 5 Milliarden Euro um 50 Prozent steigern. Dies ist etwas, von dem wir wissen, dass unser Wohlstand davon abhängt. Im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend könnte man fast verdoppeln, was man für diese wichtigen Zukunftsbereiche ausgibt. Wenn Sie die 5 Milliarden Euro, die Sie heute für alte Autos rausschmeißen, dem Umweltminister geben würden, würden Sie seinen Etat um das Zweieinhalbfache erhöhen. Das ist der wirkliche Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, den Sie heute hier verursachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wie gesagt: Bezüglich der haushaltsmäßigen Absicherung wird es noch bunter. Dies alles geschieht auf Pump, auf Schuldenbasis. Sie haben nicht einmal die Ehrlichkeit, es in den Haushalt zu schreiben.

(Otto Fricke [FDP]: Ja!)

Wenn der Finanzminister - er ist heute wieder nicht anwesend - Banken dafür kritisiert, dass sie Risiken und Kredite außerhalb der Bilanz führen, kann ich nur sagen: Her mit dem Nachtragshaushalt, in den diese 5 Milliar-den Schulden, die Sie am Haushalt vorbei machen, eingestellt werden! Sie betreiben mit diesem Gesetzentwurf an allen Ecken und Enden Rosstäuschung.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Na! Na! Na!)

Das ist weder Haushaltsklarheit noch Haushaltswahrheit. Das ist in der Struktur falsch. Sie sind überhaupt nicht in der Lage, in der Krise eine Politik zu machen, mit der die langfristigen Tendenzen in der Wirtschaft erkannt werden und der Strukturwandel angeschoben wird. Mit Verlaub: Das Einzige, das es wirklich wert ist, abgewrackt zu werden, ist diese Regierung, die uns langsam zu viel Geld kostet.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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