Bundestagsrede von 23.04.2009

Opferentschädigungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Thönnes, bei grundsätzlicher Zustimmung zu dem Gesetzentwurf - die Grünen werden ihm auch zustimmen - muss ich, was Ihre Rede angeht, einiges Wasser in den Wein gießen. Denn Sie haben mit Ihrer Eingangsbemerkung, vor einem Monat habe die erste Beratung stattgefunden und heute schon werde die zweite und dritte Beratung durchgeführt, den Eindruck erweckt, als sei ein Problem aufgetaucht und schnell erkannt worden; die Bundesregierung hätte gearbeitet und bereits nach einem Monat hätten wir ein gutes Ergebnis erzielt. So ist es nicht.

Herr Kollege Kauder hat die unendliche Geschichte dieses Gesetzentwurfs zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes dargestellt. Sie ist auch noch nicht zu Ende. Ich erinnere an Ihre erste Rede vor einem Monat, in der Sie einiges dazu gesagt haben, Herr Kollege Kauder.

Die unendliche Geschichte weist darauf hin, dass wir es mit einem etwas längeren Vorlauf als einem Monat zu tun haben. Ich bin seit 2002 Mitglied dieses Hohen Hauses, und seitdem bin ich beteiligt an der Diskussion über die Reform des Opferentschädigungsrechtes. Ich bin im Übrigen durch die gleichen Beispiele aufgewühlt, die der Kollege Kauder genannt hat.

Aber wir haben es jahrelang nicht zu einem Gesetzentwurf gebracht. Das war uns Grünen einfach zu lange. Deswegen haben wir nach jahrelangem Diskurs am 28. März 2006 - das war vor über drei Jahren - einen Gesetzentwurf zur Reform des Opferentschädigungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist dann jahrelang im Bermudadreieck der Großen Koalition und auch des Ministeriums verschwunden. Es war nicht möglich, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, obwohl es eigentlich in den Diskursen, die wir geführt haben, keine Differenzen gab.

Man muss an dieser Stelle benennen, worin der Hemmschuh bestand. Er lag weder bei der Regelung des Auslandsfalles, den Sie, Herr Kollege Kauder, genannt haben, noch bei der Regelung der Ausweitung des Schutzes für Ausländerinnen und Ausländer, die sich in Deutschland befinden. Er ergab sich vielmehr aus folgender Konstellation: Wenn in Deutschland jemand Opfer einer Gewalttat wird und getötet wird, der verheiratet ist, dann haben der Witwer oder die Witwe einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wenn der getötete Mensch aber in einer eingetragenen Partnerschaft lebte, dann hat der eingetragene Lebenspartner einen solchen Anspruch nicht. Das ist genauso wenig zu verstehen wie die von Ihnen angesprochene Fallgestaltung mit der deutschen oder der spanischen Frau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es war drei Jahre nicht möglich - ich meine nicht Sie persönlich, Herr Kollege Kauder; ich nehme Sie ausdrücklich aus -, die Kolleginnen und Kollegen der Union davon zu überzeugen, dass dieser Fall gleich zu behandeln ist.

Wir haben im Endeffekt festzustellen, dass die Koalition den Gesetzentwurf der Grünen inhaltlich von A bis Z übernommen und abgeschrieben hat. Das ist nicht schlimm. Ein Copyright machen wir nicht geltend. Wir können auch mit dem Gesetzentwurf leben, den die Koalition eingebracht hat.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollege Kauder?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Herr Kollege Montag, können wir uns vielleicht da-rauf einigen, dass keiner vom anderen abgeschrieben hat und dass keiner für sich in Anspruch nehmen darf, er sei der einzige Urheber dieses Gesetzes? Der Entwurf der CDU/CSU datiert aus dem Jahr 2002. Sie haben begonnen, die Probleme seit dem Jahr 2006 zu schildern. Von 2002 bis 2006 gab es andere Probleme, die ich bereits erwähnt habe: Wer zahlt die Kosten? Pauschalen oder Härteausgleich? Das waren die Eingangsthemen. Dann kam das Problem, das Sie erwähnt haben, hinzu. Sagen Sie also nicht, dass wir abgeschrieben hätten. Das stimmt so nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Jörg van Essen [FDP]: Unser Antrag ist auch von 2006!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Kauder, ich war gerade so konziliant, zu sagen: Es macht ja nichts. Wir können auch mit dem Gesetzentwurf leben, den Sie vorgelegt haben. Aber zwischen 2002 und 2006 gab es eine Bundestagswahl. Die Vorschläge, die in der letzten Legislaturperiode gemacht worden sind, haben das unrühmliche Schicksal erleiden müssen, das alle solche Vorlagen erleiden, die nicht zu Ende gebracht werden können.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Aha!)

- Nur davon habe ich gesprochen. - Tatsache ist: In dieser Legislaturperiode gab es drei Jahre nur unseren Gesetzentwurf. - Was nun kommt, muss mir nicht mehr als Beantwortung Ihrer Frage angerechnet werden. Danke schön, Herr Kollege Kauder.

Ich komme nun zum nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Staatssekretär. Sie haben gesagt, es habe eine wunderbare Form der Zusammenarbeit gegeben. Ich muss sagen: Wir wären gerne - genauso wie die FDP -, nachdem wir eine Vorlage eingebracht hatten, an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt worden. Aber nein, die Koalition hat erklärt, eine gemeinsame Vorgehensweise des Parlaments komme für sie bei dieser Problematik nicht infrage. Sie wollten nur einen Gesetzentwurf der Koalition. Wir, die Oppositionsfraktionen, hätten uns gerne beteiligt und werden diesem Entwurf auch zustimmen. Aber tun Sie bitte schön nicht so, als ob es eine wundervolle Form der Zusammenarbeit bis zum Schluss gegeben hätte.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass das falsch ist!)

Diese hat es leider nicht gegeben.

Lieber Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie hätten gerne die eingetragenen Lebenspartnerschaften "etwas eindeutiger erwähnt gesehen". Tatsächlich sind diese Lebenspartnerschaften überhaupt nicht erwähnt, weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung, was für den Juristen, Herr van Essen, sicherlich eine Hilfe gewesen wäre. Sie haben das Kunststück zustande gebracht, eine kaskadenhafte Verweisungskette zu benennen, bei der man mit der Lupe danach suchen muss, ob eine Lösung des von mir angesprochenen Problems tatsächlich erfolgt ist. Das bleibt kleinlich und schäbig.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu; denn wir teilen den Inhalt dessen, was Sie vorgeschlagen haben.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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