Bundestagsrede von 23.04.2009

Reform des Kontopfändungsschutzes

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Teilhabe am bargeldlosen Geldverkehr ist in einer modernen arbeitsteiligen und hochtechnisierten Gesellschaft wie der unseren eine Notwendigkeit für alle Menschen. Ohne ein Girokonto für jedermann werden Tausende von Menschen vor schier unlösbare Probleme gestellt: bei der Arbeitssuche, bei der Anmietung von Wohnraum, beim Bezug von Energie und der Teilnahme an der Telekommunikation. Deshalb ist ein Girokonto für jedermann eine richtige Forderung. Seit über zehn Jahren reden wir darüber hier im Parlament - die aktuelle Lage ist immer noch völlig unbefriedigend. Tausende von Menschen in Deutschland haben kein Girokonto, da die Banken den Abschluss eines Girokontovertrags ablehnen oder den Verwaltungs- und Kostenaufwand bei gepfändeten Konten scheuen und deshalb die Girokonten der Betroffenen kündigen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Eine rechtlich bindende Verpflichtung der Banken, Girokontenverträge abzuschließen, gibt es nicht. Wir haben seit 1995 eine Selbstverpflichtung der Banken, jedem Interessenten ein Girokonto anzubieten, die jedoch nicht eingelöst ist; die Banken mit Ausnahme der Sparkassen haben sich nicht daran gehalten. Es wäre endlich Zeit, zu handeln.

Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschränkt sich auf die Einführung eines Pfändungsschutzkontos, des sogenannten P-Kontos, um vorhandenen Missstände zu beseitigen. In der Tat bringt der Gesetzentwurf auch viel Gutes: Nach mehreren Beratungen im Kreis der Berichterstatter und im Rechtsausschuss, an denen wir Grüne tatkräftig mitgewirkt haben, bringt er erhebliche Verbesserungen für Menschen, die sich in der Zwangsvollstreckung befinden.

Girokontonutzerinnen und -nutzer haben auf Antrag nun einen Anspruch darauf, dass eines ihrer Konten als P-Konto geführt wird. Damit ist ein automatischer Pfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrags von 985,15 Euro monatlich verbunden. So ist - anders als heute - kein zeitraubendes Verfahren vor Gericht mehr nötig, um Kontopfändungsschutz zu erhalten. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Alle Arten von Einkünften sind nunmehr geschützt. Damit gibt es so erstmals auch Kontopfändungsschutz für Selbstständige. Auch dies bewerten wir sehr positiv. Wir werden dem Gesetz deshalb heute zustimmen.

Ob jedoch die Vorhersage der Bundesregierung eintritt, dass sich mit dem heute hier debattierten Gesetz faktisch auch die Forderung nach einem Girokonto für jedermann erledigt, bleibt abzuwarten. Für die Banken ergibt sich mit dem neuen P-Konto ein geringerer Verwaltungs- und Kostenaufwand als beim bisherigen Pfändungsschutz. Das mag dazu führen, dass auch Menschen mit sehr geringem Einkommen und in prekären finanziellen Situationen Girokontenverträge abschließen können und die Banken bestehende Kontoverbindungen nicht wegen Pfändungsmaßnahmen kündigen. Wir werden die Auswirkungen des Gesetzes verfolgen und gegebenenfalls unsere Forderung nach einem Girokonto für jedermann erneuern. Das Thema Girokonto für jedermann kommt dann wieder auf die Tagesordnung.

 

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