Bundestagsrede von Jürgen Trittin 24.04.2009

Nukleare Abrüstung

Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort.

Jürgen Trittin:

Das Ende der Ausreden: Die Vision einer Welt ohne Atomwaffen - Obama legt vor - Merkel schweigt - Deutschland eiert.

Anrede

die einen haben Visionen. Die anderen sind sprachlos.

US-Präsident Obama hat mit seiner Rede in Prag einen Paradigmenwechsel in der Abrüstungspolitik eingeleitet. Der mächtigste Staat unterstützt nun die Abschaffung aller Atomwaffen und ist bereit konkrete Schritte zur Reduzierung einzuleiten.

Die USA wollen eine Welt ohne Atomwaffen.

Und was macht die deutsche Bundesregierung?

Frau Merkel verfällt in Sprachlosigkeit. Das Unbehagen an der neuen amerikanischen Regierung wird einmal mehr deutlich. Immer noch sehnen Sie Frau Merkel sich still und heimlich nach George W. zurück.

Ihr Außenminister aber redet umso lauter. Laut Frank Steinmeier ist eine Atomwaffen freie Welt sei eigentlich schon immer sie Idee der SPD gewesen. Dummerweise werden diese Rede nur Parteiveranstaltungen und bei der FriedrichEbertStiftung gehalten.

Herr Bundesaußenminister, was macht die Bundesregierung?

Wo ist ihr konkreter Vorschlag und Zeitplan an die Amerikaner?

Wird Deutschland auf der Vorbereitungskonferenz im Mai ihren konkreten Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt verkünden?

Werden Sie gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister, es endlich beenden, dass jeden Tag deutsche Piloten mir ihren Tornados den Abwurf von Nuklearwaffen zu proben?

Herr Steinmeier, es reicht nicht davon zu reden, eine Regierung, auch eine Große Koalition, ist dazu gewählt zu handeln! Also beenden Sie endlich die nukleare Teilhabe Deutschlands.

Deutschland muss sich keineswegs hinter den Amerikanern verstecken. Es ist eine aktive Entscheidung der Bundesregierung, dass Deutschland weiter eine „MitmachAtommacht“ ist.

Nur wer selbst bereit ist ohne Atomwaffen zu leben, von anderen verlangen kann, dass sie dies auch tun. Und so lange Atomwaffenstaaten oder nukleare Teilhabestaaten wie Deutschland behaupten, dass Atomwaffen für die eigene Sicherheit unverzichtbar seien, werde diese interessant für andere bleiben.

Wo uns die krude Logik der Abschreckung hingebracht hat, sehen wir ja. Wir haben mehr statt weniger Atomwaffenstaaten.

Solange Atomwaffenstaaten ihrer im NVV eingegangenen atomaren Abrüstungsverpflichtung nicht nachkommen, solange sie im Bündnis mit anderen auf nukleare Abschreckung setzen, solange sind strengere Regeln und Kontrollen zur Nichtverbreitung von atomaren Waffen und Material nicht durchsetzbar.

Die von den Technologiehaltern forcierten Doppelstandards haben das ganze Nichtverbreitungsregime kurz vor den Kollaps gebracht. Die Überprüfungskonferenz 2005 endete im Desaster.

Anstatt daraus Lehren zu ziehen und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten konkrete Vorschläge für eine Rettung des Regimes zu unterbreiten, wurde unter deutschem Vorsitz in der Nuclear Suppliers Group mit dem Indien Deal mit wesentlichen Prinzipien des NVV gebrochen.

Der Richtungswechsel in den USA und Obamas visionäre Rede geben Hoffung, dass wir die 2010 Überprüfungskonferenz doch noch zum Erfolg führen können.

Ich frage mich angesichts der Diskussion in der Bundesregierung und des von CDU/CSU und der SPD vorgelegten Antrags jedoch, ob Deutschland auf diesem Weg mit dabei ist.

Soll das wirklich der deutsche Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt sein? Sie beschreiben in schönen Worten, was die Amerikaner alles machen sollen. Das ist wahrhaft vorwärtsweisend –auf der Tribüne gröhlen während andere spielen.

Der von Ihnen im Antrag angesprochene Atomteststoppvertrag ist wichtig. Aber wir haben den schon ratifiziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Folgeabkommen des START ist auch wichtig. Aber wir haben damit nicht allzu viel zu tun.

Um das Nichtverbreitungsregime zu universalisieren, müssen wir Schluss machen mit den Doppelstandards:

Wir brauchen Verhandlungen über eine universelle, nichtdiskriminierende, verifizierbare und durchsetzbare Nuklearwaffenkonvention.

Wir brauchen ein Kernwaffenregister mit einer Berichtspflicht über den Stand der nuklearen Rüstung und Abrüstung

Die EU muss dem Raketenabwehrsystem eine Absage erteilen

Die NATO muss ihre Sicherheitsstrategie entnuklearisieren

Und es reicht auch nicht kräftig zu applaudieren, wenn andere richtigerweise verkünden „sie hätten eine moralische Verantwortung zum Handeln“. Verantwortungsvolle Politik muss sich in diesem Moment fragen, welche moralische Verantwortung man selbst hat.

Deutschland hat Ende der 60er zu einem zentralen Defizit des NVV beigetragen: Auf deutschen Druck erlaubt der Vertrag, Urananreicherung als solche. Und verbietet nur die direkte militärische Nutzung.

Man kann es auch anders sagen: FranzJosef Strauß hat Ahmadinedschad die Tür aufgestoßen.

Deshalb trennt heute lediglich eine einzige politische Entscheidung die zivile Nutzung der Atomenergie von der militärischen.

Wenn sie also wirklich etwas zu einer atomwaffenfreie Welt beitragen wollen, dann müssen sie – den einzig eigenen progressiven Punkt in ihrem Antrag die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, auch diskriminierungsfrei formulieren.

Wenn sie es wirklich ernst meinen mit der NonProliferation, dann müssen langfristig alle Anreicherungsanlagen unter multilaterale Kontrolle gestellt werden. Mit ihrem jetzigen Vorschlag teilen sie die Welt erneut in Habende und Habenichtse ein.

Vor allem aber gilt eines: Wenn wir die Überprüfungskonferenz 2010 wirklich zum Erfolg führen wollen, dann muss Deutschland auf der Vorbereitungskonferenz ankündigen, dass die Bundesregierung den Abzug der USAtomwaffen aus Deutschland in die Wege leitet und die nukleare Teilhabe in der NATO beendet.

Herr Westerwelle, das gilt auch für die technische Teilhabe. Ein bisschen Atomwaffen gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Wer den Abzug der USAtomwaffen aus Deutschland fordert, muss zumindest auch die technische nukleare Teilhabe beenden.

Vor allem aber muss ein Zustand beendet werden, wo Obama vorlegt, Merkel schweigt und Deutschland eiert.

Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich.

 

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