Bundestagsrede von Kai Gehring 24.04.2009

Bundesausbildungsförderungsgesetz

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im letzten Wahlkampf wollte die damalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan das BAföG abschaffen. An seine Stelle sollten Studienkredite treten. Die Empörung war groß - zu Recht! Das BAföG hat in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, finanzschwachen und bildungsfernen Schichten den Zugang zu Hochschulreife und Studium zu verbreitern. Wer die soziale Öffnung der Hochschulen will, darf die staatliche Studienfinanzierung nicht durch Kreditmodelle mit hohen Verschuldungsrisiken ersetzen!

Dieser Tatsache hat sich auch die heutige Bundesbildungsministerin nicht verschließen können. Am Ende der 16. Legislaturperiode können wir festhalten: Die BAföG-Fördersätze und Freibeträge sind erhöht worden. Das erkennen wir an, das war ein notwendiger und richtiger Schritt der parlamentarischen Mehrheit in diesem Haus. Und für diese zehnprozentige BAföG-Erhöhung haben wir als Grüne hart gekämpft. Bevor es zur Erhöhung im Oktober 2008 kommen konnte, mussten SPD- und Unions-Fraktion von uns über die Schwelle getragen werden. Im Kabinett saßen Bildungsministerin Schavan und Finanzminister Steinbrück auf der Bremse und wollten den Studierenden eine weitere Nullrunde verordnen. Es ist gut, dass das Parlament anders entschieden hat, hierin liegt das gemeinsame Verdienst der Oppositionsfraktionen und der Bildungspolitiker der SPD: Die Blockade der Union und seitens des Bundeskabinetts wurde durchbrochen. Durch die Langsamkeit der Großen Koalition und angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist die BAföG-Erhöhungsrunde 2008 aber zu gering ausgefallen. Die Koalition hat das BAföG auf Kosten der Studierenden nur halbherzig erhöht.

Dennoch ist auch das abermals reformierte BAföG in vielfacher Hinsicht kein Idealkonzept, sondern in vielfacher Hinsicht unzureichend und ungerecht. Deshalb haben wir im Rahmen der 22. BAföG-Novelle ein ganzes Bündel an Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, welche die Koalition leider abgelehnt hat. Es geht uns dabei darum, Fehler und Gerechtigkeitslücken zu beseitigen. Für die betroffenen Studierenden hätten diese Korrekturen viel gebracht: Warum hält die Koalition an starren Obergrenzen beim Unterkunftszuschuss fest? Warum übernimmt sie nicht unseren Vorschlag, angemessene Miet- und Heizkosten komplett zu übernehmen, sodass man auch in München und Düsseldorf vom BAföG leben kann? Warum stellt sie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht endlich auch im BAföG mit Ehegattinnen und Ehegatten gleich, anstatt gleichgeschlechtliche Paare weiter zu diskriminieren? Warum verweigern Union und SPD sich einer Klarstellung im Gesetz, dass Studierende nicht benachteiligt werden dürfen, wenn die Hochschule ihre Studiengänge von Diplom auf Bachelor umstellt und das BAföG-Amt dies als "förderschädlichen Fachrichtungswechsel" wertet? Diese und weitere unserer Sofortmaßnahmen, die wir im Februar 2007 vorgeschlagen haben, hat nun die Linke in ihrem Antrag übernommen - da kann ich nur sagen: herzlich willkommen im Club!

Kleinteilige Reparaturen am BAföG werden mittelfristig jedoch nicht ausreichen. Der Anteil der Kinder aus hochschulfernen Gruppen, der ein Hochschulstudium aufnimmt, nimmt immer weiter ab: von 57 Prozent im Jahr 1982 auf 38 Prozent im Jahr 2006. Arbeiterkinder haben mittlerweile Seltenheitswert auf dem Campus: Von 100 Akademikerkindern gelangen 83 an die Hochschulen, von 100 Nicht-Akademikerkindern sind es nur 23. Das BAföG mit seiner Mischung aus Zuschuss und Darlehen konnte diese gewachsene Ungerechtigkeit nicht verhindern. Die Linke skizziert in ihrem Antrag vage Vorstellungen für eine strukturelle Weiterentwicklung des BAföG - die grüne Bundestagsfraktion ist da schon deutlich weiter: Wir haben ein gerechteres grünes Zwei-Säulen-Modell entwickelt und beschlossen, mit dem wir die staatliche Studienfinanzierung stärken und ausbauen wollen.

Das neue grüne Modell umfasst und kombiniert zwei Säulen: den Studierendenzuschuss und den Bedarfszuschuss. Mit dem Studierendenzuschuss erhalten alle Studierenden einen Sockelbetrag, der unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird und eine Basisabsicherung und Unterstützung für alle schafft. Zur Gegenfinanzierung werden das bisherige Kindergeld sowie steuerliche Freibeträge in den neuen Sockel überführt. Diese familienbezogenen Leistungen kommen dann direkt und ohne "Umweg" den Studierenden zugute. Dies ist ein erheblicher Paradigmenwechsel.

Das grüne Zwei-Säulen-Modell umfasst zusätzlich eine starke und unerlässliche soziale Komponente: Dieser Bedarfszuschuss ist anders als das derzeitige BAföG als nicht zurückzuzahlender Zuschuss ausgestaltet. Aus finanziellen Gründen liegen in den einkommensarmen und bildungsfernen Familien derzeit die meisten Bildungspotenziale brach. Daher begünstigen wir diese Studierenden mit dem Bedarfszuschusses gezielt. Mit dem grünen Zwei-Säulen-Modell können Studierende inklusive Wohngeld und etwaiger Ausgaben für die Krankenversicherung bis rund 800 Euro im Monat erhalten - also mehr als Empfänger des derzeitigen BAföG-Höchstsatzes. Ferner können ergänzende Finanzierungsbausteine genutzt werden, zum Beispiel zusätzliche Stipendien sowie risikoarme und sozial abgefederte Darlehen. Unser Modell reagiert auf vielfältige Lebens- und Studienrealitäten und bringt all denen Verbesserungen, die bisher Probleme bei ihrer Studienfinanzierung haben. Studierende aus der unteren und mittleren Mittelschicht werden sich ebenfalls besserstellen. Gerade für Mehrkindfamilien ist der neue Sockelbetrag eine Erleichterung.

Wir wollen mehr Teilhabe- und Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen. Eine vollständig elternunabhängige Studienfinanzierung, wie es die Linke fordert, würde vor allem Studierende aus Gutverdiener-Haushalten begünstigen - und damit unseren Anspruch an soziale Gerechtigkeit verletzen und ihm widersprechen. Studierenden aus einkommensreichen Elternhäusern ein genauso hohes Studierendengrundeinkommen zu überweisen wie Studierenden aus einkommensarmen Familien, wäre ungerecht und nicht zielgenau. Das trägt nicht zur sozialen Öffnung der Hochschulen bei! Chancengerechtigkeit geht vor völliger Elternunabhängigkeit!

Das neue grüne Zwei-Säulen-Modell leistet einen entscheidenden Beitrag zur dringend notwendigen sozialen Öffnung unserer Hochschulen. Die neue Studienfinanzierung erfordert eine ambitionierte Reform, die zugleich politisch umsetzbar und gut vermittelbar wäre. Dafür werden wir streiten.

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