Bundestagsrede von 24.04.2009

Bildungspolitik

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat zu Anfang ihrer Zwangsehe recht vollmundige Erklärungen darüber abgegeben, was sie im Bildungsbereich gemeinsam bewegen will: Die Schulabbrecherzahlen sollten halbiert werden, die Studierendenquote sollte auf 40 Prozent gesteigert werden, die Weiterbildung sollte die vierte Säule im Bildungssystem werden. Aber auch bei der Großen Koalition gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die erste großkoalitionäre Großtat war, dass Sie sich bei der Föderalismusreform I in den zentralen Feldern des Bildungsbereichs selber erst einmal zur Lame Duck, auf Deutsch: lahmen Ente, gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, wäre es gerade darum gegangen, die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und auf moderne Füße zu stellen. Das von Ihnen beschlossene weitgehende Kooperationsverbot, das Verbot gegenüber dem Bund, Schulgebäude mitzufinanzieren, war der totale Irrweg, aber die Große Koalition ist diesen Irrweg zügig gemeinsam gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP] und des Abg. Bodo Ramelow [DIE LINKE])

Dass das ein Fehler war, das wissen Sie inzwischen selber, aber der Fehler holt uns immer wieder ein. Ende dieses Jahres läuft das rot-grüne Ganztagsschulprogramm aus. Es wird aber keine Neuauflage geben können, obwohl wir den zügigen Ausbau von Ganztagsschulen dringend brauchen und die Länder damit offenkundig überfordert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verkaufen das Konjunkturprogramm I ständig als das große Bildungsprogramm. Tatsache ist, dass in die Qualität von Bildung, in Personal- und Sachmittel, nicht investiert werden kann. Die Aussage, wir sollten lieber in Köpfe statt in Beton investieren, ist ein schöner Spruch für Ihre Sonntagsreden. Die Praxis sieht leider anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Pieper [FDP])

Inzwischen gibt es einen lebhaften Briefwechsel zwischen Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen über die Frage, wie groß der Ökoanteil an einer Schulmodernisierung sein muss, damit sie noch verfassungskonform ist. Nachdem Sie Art. 104 b vermurkst haben, darf eine Schulmodernisierung nämlich keine Schulmaßnahme sein, sondern nur noch eine Umweltmaßnahme, weil der Bund hier noch die Gesetzgebungskompetenz hat.

Statt diesen Unsinn aus der Föderalismusreform I in der Föderalismusreform II endlich zu korrigieren, setzen Sie ihn weiter fort. Schulinvestitionen sollen nach der Föderalismusreform II nur noch dann möglich sein, wenn wir eine Wirtschaftskrise oder eine Naturkatastrophe haben. Das heißt, falls sich im nächsten Jahr die Wirtschaftslage erholen sollte, können wir nur noch auf eine schwere Sturmflut hoffen, damit wir vielleicht doch noch zu einem Ganztagsschulprogramm kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Versuchen Sie mal, das den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu erklären. Die halten die Verantwortlichen in Berlin für völlig bekloppt.

Ein Blick in den FDP-Antrag zeigt, Frau Pieper, dass auch Sie inzwischen bezweifeln, dass der radikale Wettbewerbsföderalismus der richtige Weg ist, um gesamtstaatliche Aufgaben im Bildungsbereich zu erfüllen. Ich kann Ihnen aber den Hinweis nicht ersparen, dass Sie diesen Irrweg der Großen Koalition bei der Föderalismusreform mit wehenden Fahnen mitgegangen sind. Sie persönlich haben zwar den Braten gerochen und geahnt, dass kein Segen darauf liegt, aber Ihr Kollege Meinhardt mit seinen ideologischen Scheuklappen hat es sich nicht nehmen lassen, hineinzutappen.

Man könnte jetzt vermuten, dass Sie Ihren Einfluss in den Landesregierungen nutzen wollen, um diesen Fehler zu korrigieren. Was aber schlagen Sie von der FDP vor? Sie bitten die Bundesregierung, mit der geltenden Verfassung etwas laxer umzugehen. Unter Verfassungspatrio-tismus stelle ich mir ehrlich gesagt etwas anderes vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ihr habt es gerade nötig!)

Man fragt sich, ob erst alle wegsterben müssen, die an dieser vermurksten Reform beteiligt waren, bevor wir für den Bildungsbereich zu einer vernünftigen Verfassungslage kommen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was haben Sie denn heute Morgen eingenommen?)

Das wäre ziemlich traurig.

Aber auch dort, wo Sie Instrumente haben und noch handeln können, sind die Ergebnisse unzureichend und unzulänglich. Viele junge Eltern werden sehr lange Gesichter machen, wenn sie merken, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Jahr 2013 keineswegs für einen Ganztagsplatz gilt. Notwendig ist aber nicht nur ein quantitativer Ausbau, sondern vor allen Dingen eine Qualitätsoffensive für die frühe Förderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der beruflichen Ausbildung haben Sie von der Konjunktur und der demografischen Entwicklung profitiert. Aber Sie haben die notwendigen Strukturreformen versäumt. Für über 300 000 junge Menschen gibt es keine werthaltigen Ausbildungsbausteine, durch die sie in eine normale Ausbildung kommen können; sie befinden sich immer noch in Warteschleifen und im Übergangssystem. In der Krise wird es uns böse einholen, dass Sie das duale System nicht durch konjunkturunabhängige Bausteine ergänzt haben. Das werden die jungen Leute in diesem Jahr zu spüren bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Weiterbildung hinken wir international weit hinterher, vor allen Dingen bei der Beteiligung von Niedrigqualifizierten. Ein bisschen Herumbasteln beim Meister-BAföG ist einfach zu wenig. Wir brauchen ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz mit einer Regelung zum Erwachsenen-BAföG. Diese Reform darf nicht länger verschleppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was den Hochschulpakt angeht, kann man froh sein, dass er nicht am Einstimmigkeitsprinzip gescheitert ist. Er ist aber mit 6 500 Euro pro Studienplatz unterfinanziert, weil ein echter Studienplatz teurer ist. Das heißt, der Anreiz, sich die Studierenden vom Hals zu halten, ist immer noch größer als der Anreiz, tatsächlich Studienplätze zu schaffen. Wir stehen bei der Studienanfängerquote jetzt da, wo wir schon 2003 waren. Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, sehr gerne.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Frau Kollegin Sager, Sie haben eben die verschiedenen Bildungssysteme angesprochen und festgestellt, dass es um Jugend und Bildung in der Bundesrepublik Deutschland verdammt schlecht steht. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Jugendarbeitslosenquote im Nachbarland Frankreich 21,5 Prozent und im PISA-Land Finnland 19,8 Prozent beträgt, in der Bundesrepublik Deutschland aber nur - in Anführungszeichen - 8,1 Prozent? Ist das nicht eine tolle Leistung der deutschen Wirtschaft und der Politik, die die Rahmenbedingungen hierfür setzt? Sind Sie bereit, mir in diesen Punkten beizupflichten?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Krista Sager(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, dass Sie sich die Lage etwas schönreden. Wir haben immer noch 8 Prozent junge Leute, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen.Diese haben so gut wie keine Chance, einmal auf eigenen Beinen zu stehen und unabhängig von sozialen Transferleistungen zu werden. Wir haben uns die tatsächliche Lage in unserem Bildungssystem ein bisschen dadurch schöngerechnet, dass wir eine gute Konjunktur hatten und uns die demografische Entwicklung geholfen hat. Wenn wir aber in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht dem schon drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken, dann wird uns das - auch in den sozialen Sicherungssystemen - böse einholen. Ich erinnere nur an den großen Anteil der jungen Migranten bei den unter Sechsjährigen. Wenn diese in unserem Bildungssystem so wenig erfolgreich sein werden, wie es die jungen Migranten in der Vergangenheit waren, dann gnade uns Gott, was die Steuereinnahmen, die Erwerbstätigkeit, den Fachkräftemangel und die Situation in unseren sozialen Sicherungssystemen angeht. Es ist aber auch eine schreiende Ungerechtigkeit.

Ich finde Folgendes empörend: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben. Man versucht aber, die Aufgaben, vor denen wir stehen, kleinzurechnen, indem man zum Beispiel sagt: Können wir bei den jungen Leuten ohne Schulabschluss nicht die vielen herausrechnen, die wir auf Sonder- und Förderschulen abgeschoben haben, und bei den Bildungsausgaben nicht die Pensionen der Lehrer hinzurechnen? Dann passt alles besser zusammen. - So einfach darf man es sich nicht machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich habe den Eindruck, dass die Beantwortung der Frage, woher das Geld für Bildung, rund 25 Milliarden Euro jährlich mehr, kommen soll, schlichtweg um ein ganzes Jahr vertagt worden ist. Der Bildungsgipfel hatte doch nur die Funktion, das Gesicht von Frau Merkel mit dem Thema Bildung in Verbindung zu bringen. Ich habe den Eindruck: Sie warten darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Krise so weit sinkt, dass Sie mit den jetzigen Ausgaben auf 7 Prozent kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So schlecht denken nur Sie!)

Danke für Ihre Frage, Herr Hinsken.

Wir haben den belastbaren Vorschlag gemacht, den Solidaritätszuschlag schrittweise in einen Bildungssoli umzuwandeln; denn tatsächlich geht nur noch ein Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in den Osten. Das ist ein erster belastbarer Finanzierungsvorschlag. Einen solchen vermisse ich bei Ihnen. So wie es in den letzten vier Jahren gelaufen ist, bekommen wir keinen Bildungsaufbruch in Deutschland hin. Diese Große Koalition muss beendet werden, damit Kräfte für einen Bildungsaufbruch frei werden, der seinen Namen tatsächlich verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bodo Ramelow [DIE LINKE])

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