Bundestagsrede 24.04.2009

Lebensmittelkennzeichnung

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung möchte die FDP für den - ich zitiere aus dem Antrag: "mündigen Verbraucher" und "eigenverantwortlich handelnden Konsumenten und Marktteilnehmer". Darunter versteht die FDP offensichtlich den durch eine zweitägige Fortbildung in Nährwertkennzeichnung vorgebildeten Akademiker, der Urlaub hat. Beides sind nämlich Voraussetzungen dafür, sich im Supermarkt den komplizierten Nährwertangaben des "1 plus 4"-Vorschlages widmen zu können.

Aber komplizierte Leitfäden für Lebensmitteletiketten sind ernährungs- und gesundheitspolitische Mogelpackungen! Sie sind Verschleierungs-Codes der Ernährungsindustrie und sie verbessern für die Zielgruppen mit den größten Gesundheitsproblemen nichts.

16 Millionen Menschen sind an der schweren Form der Übergewichtigkeit, an der Adipositas erkrankt. 70 Milliarden Euro pro Jahr geben wir in Deutschland für die ernährungsbedingten Folgekosten der Krankheiten aus, bei Fortsetzung dieses Trends werden die Folgekosten ungesunder Ernährung auf über 100 Milliarden Euro in den nächsten Jahren explodieren. Es geht also nicht um ein Problem einzelner Menschen und vor allem nicht um die Schuld einzelner Menschen.

Differenzierte Studien weisen auf eine wichtige Ursache für ungesunde Ernährung und Übergewicht hin: Finanzarmut und ihre Folgen: 70 Prozent der Hauptschüler sind übergewichtig; bei Abiturienten sind es nur 35 Prozent. In niedrigen sozialen Schichten ist der Anteil an übergewichtigen und fettleibigen Kindern mehr als doppelt so hoch, über 20 Prozent der Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind adipös! Sozial benachteiligte Menschen, insbesondere Kinder, essen deutlich weniger frisches Obst und Gemüse, Milchprodukte, fettarmes Fleisch, dafür aber deutlich mehr Weißbrot, Konserven, Fertigprodukte, Fast Food, fettreiche Wurst, Snacks, Chips, Softdrinks und Süßes. Eigenverantwortlichkeit und Mündigkeit nach FDP-Manier heißt hier - wie so oft bei der FDP, wenn es um Verbraucherfragen geht -, diese Bürger im Regen stehen zu lassen. Hilf dir selbst, denn die FDP hilft dir nicht!

Selbstverständlich müssen in erster Linie die Ursachen der Armut bekämpft werden, für gute Bildung - auch im Bereich Ernährung -, gutes Essen in Schulen und Kitas und auch mehr für Bewegung gesorgt werden. Aber die Ampel-Kennzeichnung ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Verbesserung der Orientierungsmöglichkeiten der Verbraucher bei der Zusammenstellung des Warenkorbs. Wir Grünen fordern schon seit langem eine Orientierungshilfe, bei der man im Supermarkt auch ohne Lupe, Ernährungsstudium und Taschenrechner auskommt. Wer der Bevölkerung eine Hilfestellung bei der Lebensmittelauswahl geben möchte, darf nicht auf kompliziertes Prozentrechnen und unsinnige Tagesportionen setzen. Gesucht ist eine Entscheidungshilfe im Laden, die auch für berufstätige Alleinerziehende unter Zeitdruck und für Menschen jeder Bildungsstufe schnell und einfach verständlich ist.

In Studien bevorzugten 65 Prozent der Teilnehmer farbige Darstellungen, eine Ampel-Kennzeichnung kam wiederholt auf die besten Ergebnisse. Verbraucherorganisationen sammelten Tausende von Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die die Einführung der Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmitteln fordern. Und anscheinend wachen nach und nach die Ernährungspolitiker auf. Auch in der SPD mehren sich die Stimmen für eine einfache und klare Kennzeichnung in den Signalfarben Rot, Gelb, Grün. Wir fordern von der Bundesregierung, ihre wissenschaftlich zweifelhaften und völlig praxisfernen Vorschläge zurückzuziehen und eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung auf den Weg zu bringen.

Wir brauchen eine unternehmensübergreifende, verbraucherfreundliche Kennzeichnung auf Lebensmitteln, die wie die Ampelkennzeichnung der britischen Lebensmittelbehörde klar und einfach vermittelt, welchen Beitrag das Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung leisten kann, eine Informationskampagne, die die neue Lebensmittelkennzeichnung breiten Bevölkerungsschichten bekannt macht und die Vorteile für die tägliche Essensauswahl unterstreicht und im Rahmen der Ernährungsforschung Lebensmittelprodukte, die weniger Fett und Zucker enthalten, möglichst naturbelassen sind und in empfehlenswerten Portionsgrößen angeboten werden. Ein guter Kompromiss, auch auf Veranstaltungen des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde selbst vorgestellt, kann es sein, die Anwendung der "Ampel" auf verarbeitete Lebensmittel zu begrenzen. Dann sind auch all die Bedenken, zum Beispiel bei den Ölen, vom Tisch. Wir fordern darüber hinaus eine Regelung für Werbung für Kinderlebensmittel und den Verkauf von Süßigkeiten und Süßgetränken an Schulen zu untersagen.

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