Bundestagsrede von Markus Kurth 23.04.2009

SGB IV

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Illegale Beschäftigung schädigt die Wirtschaft in erheblichem Maße. Noch unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir im Jahr 2002 gesetzlich festgeschrieben, dass Unternehmen im Baubereich für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haftbar gemacht werden. Diese sogenannte Generalunternehmerhaftung kommt nur dann zur Geltung, wenn der Generalunternehmer seiner Sorgfaltspflicht unzureichend nachgekommen ist. Dies ist bislang dann der Fall, wenn das Unternehmen im Vorfeld nicht überprüft hat, ob ein Subunternehmen bei den Lohnkosten die Sozialversicherungsbeiträge zutreffend kalkuliert hat. Zu seinem Schutz kann der Generalunternehmer ferner die regelmäßige Vorlage der Beitragsnachweise durch Sub- und Leihunternehmer vereinbaren oder sich deren vorschriftsmäßiges Verhalten schriftlich zusichern lassen.

In der Praxis haben sich diese Regelungen als recht kompliziert gezeigt. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung möchte die Möglichkeiten für den Generalunternehmer, sich von der Haftung zu entlasten, vereinfachen. So soll die haftungsrechtliche Entlastung vorrangig nur noch im Wege der sogenannten Präqualifikation geschehen. Somit können Unternehmen in einer allgemein zugänglichen Internetliste sehen, welche Bauunternehmen ihre Eignung bundesweit nachgewiesen haben. Wir begrüßen diesen Ansatz der Bundesregierung. Ob das Instrument der Präqualifikation das einzig sinnvolle bleibt - mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Übergang -, werden wir in den Ausschussberatungen evaluieren. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine sozialversicherungsübergreifende Vereinheitlichung der Regeln vor. So wird die Generalunternehmerhaftung auf die gesetzliche Unfallversicherung ausgedehnt. Auch dies halten wir für geboten. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen ferner die Absenkung der Mindestgrenze für das Eingreifen der Haftung auf 250 000 Euro je Gesamtbauvolumen. Die Absenkung von derzeit 500 000 Euro hat zur Folge, dass künftig mehr Unternehmen für ihre Subunternehmer haftbar gemacht werden. Der Gesetzentwurf sieht neben den haftungsrechtlichen Fragen vor, den Unfallversicherungsschutz auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" auszuweiten. Diese Änderung ist im Sinne der Betroffenen zu begrüßen; denn schon zu rot-grünen Zeiten haben wir den Versicherungsschutz in der Unfallversicherung auf freiwillig Engagierte im Inland ausgeweitet. Dass nun auch Menschen, die während ihres freiwilligen Einsatzes im Ausland besonderen Gefahren ausgesetzt sind, den Schutz erhalten, ist eine konsequente Fortentwicklung dieses Ansatzes.

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