Bundestagsrede von Nicole Maisch 23.04.2009

Wirtschaftlicher Verbraucherschutz

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, einen Entwurf, den uns die Bundesregierung offensichtlich als einen "großen Wurf" verkaufen möchte. Wir sind gespannt, ob die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch etwas davon haben werden.

"Mehr Schlagkraft für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz" hieß die Pressemitteilung der Ministerin vom 21. Januar 2009 anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett. Das hört sich zunächst einmal gut an. Und wir Grünen begrüßen selbstverständlich jede Verbesserung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, sofern sie in der Praxis auch ihre Wirkung entfaltet.

Durch das Gesetz wird eine neue Informationspflicht für die Wirtschaft eingeführt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in Zukunft das Recht, bestimmte Auskünfte von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten zu verlangen. So kann das Bundesamt beispielsweise von unseriösen Internetprovidern Informationen über die Firmen und die Personen anfordern. Durch die Kompetenzerweiterungen sollen in Zukunft Verbraucherrechtsverstöße besser geahndet werden können.

So weit, so gut. Allerdings hat das Gesetz in seiner bisherigen Form nur mäßige praktische Relevanz gezeigt. Das zeigt die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage vom 26. März 2009. Seit Dezember 2006 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit insgesamt nur 71 sogenannte Amtshilfeersuchen erhalten. In 15 Fällen wurden abschließend auch Abmahnungen gegen die Unternehmen ausgesprochen. Das ist vergleichsweise gering, wenn man sich überlegt, wie viele unzählige Anfragen und Streitfälle die Verbraucherzentralen in Deutschland jeden Tag bearbeiten müssen.

Inwieweit die jetzigen Ergänzungen im Gesetz tatsächlich zu mehr Schlagkraft für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und einer besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte führen, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Sogar das Ministerium rechnet nur mit wenigen Anwendungsfällen.

Wir hätten uns von der Bundesregierung gewünscht, dass sie in Sachen wirtschaftlicher Verbraucherschutz nicht nur an den kleinen Stellschrauben dreht, sondern die wirklich brisanten Probleme angeht. Dazu zählt für uns unter anderem auch, dass die Verbrauchervertretungen mehr Mittel erhalten, dass das Verbraucherinformationsgesetz endlich so reformiert wird, dass es seinen Namen auch verdient, und dass der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten gestärkt wird, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder sicher fühlen können. Eine richtige Prioritätensetzung beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz würden ihnen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher danken, die durch die derzeitige Finanz- und Wirtschaftkrise erheblich verunsichert sind.

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