Bundestagsrede von Omid Nouripour 23.04.2009

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zögern, zaudern und interne Kontroversen, das hat Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bei den bisherigen Beratungen zum Antrag zu nichtstaatlichen militärischen Sicherheitsunternehmen umgetrieben. Manchmal ist Zögern ja ganz gut und fruchtbar, dasselbe gilt für Kontroversen. Im vor uns liegenden Fall ist das leider nicht der Fall.

Zugegeben, an einer Stelle ist der Antrag zuletzt tatsächlich besser geworden, und zwar dort, wo Sie eingesehen haben, dass eine Sache nicht sein kann: nämlich dass wir als Parlament künftig statt der Bundeswehr auch private Sicherheitsunternehmen in Auslandseinsätze schicken. Der Groschen ist bei Ihnen noch rechtzeitig gefallen. Immerhin!

Doch das ändert nichts daran, dass der Antrag weiterhin an zwei entscheidenden Stellen zu schwach, ungenau und damit gefährlich zahnlos ist. Erstens: Sie bieten weiterhin keine Antwort darauf, wie sichergestellt werden kann, dass das Gewaltmonopol des Staates unbedingt eingehalten und gesichert wird. Und zweitens: Sie leisten keinen Beitrag dazu, die komplexe Frage nach der rechtlichen Stellung privater Sicherheitsunternehmen zu klären.

Militärische Aufgaben sind und bleiben Aufgaben des Staates. Was Sie hier als Antrag präsentieren, der die Aushöhlung dieses Prinzips unterbinden soll, ist so nebulös, dass er maximal ein Feigenblatt ist. Und dahinter können private Sicherheitsunternehmen weiterhin unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen!

Da ist sogar der Antrag der Linksfraktion konsequenter; denn er sieht wenigstens dem Problem ins Auge. Doch es wird der Sache nicht gerecht, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, sich auch bei einem so heiklen Thema nicht zu schade sind, Ihr Mantra vom Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr abzuspielen. Was wollen Sie eigentlich? Das Problem der unkontrollierten privaten Sicherheitsfirmen lösen oder uns weiter Ihre außenpolitische Verantwortungslosigkeit vorführen?

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Zahl der privaten Sicherheitsunternehmen auffällig zugenommen. Sie sind international aktiv, in Konfliktgebieten, in denen vor allem eines herrscht: Unübersichtlichkeit. Viele Staaten ziehen sich immer weiter zurück und schaffen so überhaupt erst das Operationsgebiet für private Sicherheitsunternehmen - land- wie seeseitig. Das ist der falsche Weg! Wenn der Staat seine Aufgaben ernst nimmt und erfüllt, dann löst sich die äußerst heikle Frage des Einsatzes privater Sicherheitsunternehmen von selbst. So wird ein Schuh daraus!

Um Missverständnissen vorzubeugen: Mir geht es nicht darum, private Sicherheitsunternehmen zu verbieten. Das Beispiel Südafrika zeigt, dass dieser Schritt keine Lösung darstellt. Uns geht es darum, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt, das Gewaltmonopol nicht ausgehöhlt wird und dass klargestellt wird, was private Sicherheitsunternehmen dürfen und was nicht, und vor allem, wie sie effektiv kontrolliert werden.

Auch vor dieser Frage - der Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen - ziehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Kopf ein. "Selbstregulierung" ist Ihr Vorschlag: freiwillige Verhaltenskodizes. Meine Fraktion hat in dieser Woche eine interne Anhörung zu diesem Thema durchgeführt, bei der der Geschäftsführer einer privaten Sicherheitsfirma anwesend war. Seine Firma ist selbst im Irak aktiv. Ich habe ihn auf Ihr Wundermittel "Selbstregulierung" angesprochen. Seine Reaktion war klar: Das ist doch alles nur - Zitat - "blah, blah"; daran halte sich sowieso niemand. - Sie präsentieren uns hier einen Feigenblatt-Antrag, wir wollen Klarheit und verbindliche Regeln. Anders geht es nicht!

Ein Beispiel dazu: Mir hat bis heute noch niemand erklären können, warum wir im Außenwirtschaftsgesetz den Export von Waffen regeln, aber nicht den Export von Menschen, die diese benutzen. Wir sind der Ansicht, dass auch Dienstleistungen im Außenwirtschaftsgesetz reguliert werden müssen! Natürlich sind solche klaren Regelungen auf nationaler Ebene nur der Anfang. Wo wir hinkommen müssen, das sind internationale Regeln und Mechanismen zu Lizenzierung, Kontrolle und Sanktionierung! Der Antrag der Koalition ist kein hilfreicher Schritt auf diesem Weg. Daher werden wir ihn ablehnen.

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