Bundestagsrede von 23.04.2009

Berufsbildungsbericht 2009

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scholz, vonseiten der Grünen waren wir doch etwas erstaunt, dass Sie die Studienanfängerquote in Deutschland jetzt auf 33 Prozent senken wollen.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nein, nein! Das ist nicht gesagt worden)

Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung Schwierigkeiten mit der Deutung von Zahlen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Da haben Sie etwas missverstanden! Das war nicht gelungen!)

Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Berufsbildungsbericht. Die Regierung brüstet sich mit einem ausgeglichenen Ausbildungsmarkt; das haben wir heute Morgen auch von Frau Dr. Schavan gehört. Es stimmt: Rechnerisch war der Ausbildungsmarkt im letzten Jahr ausgeglichen. Aber was steckt dahinter? Es fanden nach wie vor 14 000 Jugendliche im Jahr 2008 keinen Ausbildungsplatz, und 82 000 Jugendliche wurden in sogenannten Übergangsmaßnahmen versorgt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wollen Sie doch! Das ist doch Ihr Modell!)

Das heißt: Fast 100 000 Jugendliche sind im letzten Jahr fehl- und unterversorgt gewesen - und das in einem konjunkturell guten Jahr. Da kann man doch nicht sagen: Eigentlich ist alles wunderbar. Wir brauchen gar nicht so viel zu ändern.

(Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Hinz, lassen Sie Zwischenfragen zu?

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Moment nicht.

Wir haben im letzten Jahr 320 000 Altbewerber gehabt. Das sind junge Leute, die ein Jahr oder länger keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Das sind 51,7 Pro-zent gewesen. Im Jahr 2006 waren es 50,8 Prozent. Wie man da von einer Trendwende sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Das müssen Sie schon einmal genauer erklären. Im Gegenteil: Es war ein Trend zum Schlechteren. Hier muss man doch überlegen, wie man das Ganze anders gestalten und das Berufsbildungssystem so umstrukturieren kann, dass wir keine Altbewerberinnen und Altbewerber mehr haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir leisten uns ein Übergangssystem, das selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten 500 000 Jugendliche umfasst, die mit einer Summe von 3 bis 4 Milliarden Euro in Warteschleifen gehalten werden. Auf diese Summe kann man nicht stolz sein, Herr Scholz, sondern man muss darüber beschämt sein, dass so viel Geld für irgendwelche ineffektiven Maßnahmen verschwendet wird, in denen Jugendliche keine Qualifizierung in Form einer Ausbildung erhalten, die zu einem Abschluss führt. Das zu ändern, wäre wichtig, damit wir gute Fachkräfte bekommen, die auf dem Arbeitsmarkt unterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie begegnet die Bundesregierung dieser Situation? Mit immer neuen Einzelmaßnahmen. Auch das zeigt der Berufsbildungsbericht. Es gibt unendlich viele Maßnahmen, die zusammengestoppelt und nicht aufeinander bezogen sind. In diesem Berufsbildungsbericht breitet sich ein Flickenteppich aus. Die SPD hat in den letzten Jahren das Ihre dazu beigetragen, diesen Flickenteppich noch zu vergrößern, zum Beispiel mit dem Ausbildungsbonus, der bis 2010 100 000 Plätze schaffen soll. Bis jetzt sind 12 700 Anträge gestellt worden. Das ist nicht gerade der Bringer, würde ich sagen.

(Dieter Grasedieck [SPD]: Abwarten und Tee trinken!)

Die Berufsorientierung ist ein neues Programm neben einem alten Programm. Warum läuft das alte weiter? Wenn es schlecht war, dann könnte man es einstampfen. Wenn es gut war, dann hätte man es ausweiten können.

Die Berufseinstiegsbegleitung, die die Eingliederung in eine Ausbildung leider nur bis zu einem halben Jahr unterstützen soll - dies gilt aber nur für 1 000 Schulen -, soll im Jahr 2013 wieder enden. Ich frage mich: Haben wir im Jahr 2013 keine Altbewerber, keine Schulabbrecher, keine Abgänger mit einem schlechten Schulabschluss und keine Migranten mehr, die ein Problem mit dem Übergang in die Ausbildung haben? Das wäre schön; aber die Erfahrungen mit unserem Schulsystem und mit der beruflichen Ausbildung deuten auf etwas anderes hin.

Auch das Programm "Jobstarter Connect" ist gut gemeint. Eine Einführung von Ausbildungsbausteinen fordern auch die Grünen. Aber Ihr Modell hat einen Geburtsfehler. Die Ausbildungsbausteine sollen nicht einzeln anerkannt werden. Ihr Programm soll nicht dazu führen, dass die Ausbildungsschritte jeweils anerkannt werden. Das brauchen wir aber. Wir müssen auf eine Modularisierung der Ausbildung und eine strukturelle Reform des Ausbildungssystems zusteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Maßnahmen sind alle gut gemeint und im Einzelnen mehr oder minder sinnvoll. Das Hauptproblem aber ist, dass die Konjunkturanfälligkeit des Berufsbildungssystems durch diese einzelnen Maßnahmen nicht beseitigt wird. Sie haben es in wirtschaftlich guten Zeiten nicht geschafft, die Zahl der Altbewerber zu senken. Sie haben es nicht geschafft, das Übergangssystem abzubauen. Sie haben es nicht geschafft, das Berufsbildungssystem auf neue Füße zu stellen. Das heißt, das Berufsbildungssystem dokumentiert das Scheitern der Bundesregierung in der Berufsbildungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das duale System auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bestehen soll, dann muss man es verändern. Wenn es in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht bestehen kann, dann ist es nichts wert. Die Umfragen des DIHK zeigen, dass es in diesen schwierigen Zeiten wieder weniger Ausbildungsangebote gibt. Deswegen schlagen wir Grünen vor, das Modell "DualPlus" einzuführen. Das heißt, die berufliche Ausbildung wird nach dem dualen Prinzip, an dem wir festhalten, in Ausbildungsbausteinen absolviert. Damit werden alle Qualifizierungsschritte, auch die der Berufsvorbereitung, anerkannt und führen zu einem Ausbildungsabschluss. Das ist ganz wesentlich. Damit werden Warteschleifen zu Qualifizierungsketten. Die ineffiziente Zeitverschwendung für die Jugendlichen hat so ein Ende.

Die Ausbildungsdauer muss zukünftig flexibler gestaltet werden. Leistungsschwächere Jugendliche sollen eine Ausbildung von vier Jahren machen können, und zwar von Anfang an. Leistungsstärkere Jugendliche sollen weitere Module wählen können, die zur Fachhochschulreife führen. Beides soll im BBiG vorgesehen werden.

Wir wollen den Ausbau der überbetrieblichen Einrichtungen. Das heißt, alle Betriebe werden in die Berufsausbildung eines Kammerbezirkes einbezogen. Auch die Betriebe, die keine Ausbildungstradition haben und sehr spartenspezifisch arbeiten, können dann eine Ausbildung anbieten. Das heißt, wir erhalten eine größere Zahl von Ausbildungsplätzen. Diese überbetrieblichen Einrichtungen können von Kammern, von Berufsschulen und freien Trägern gestaltet werden. Sie bieten zusätzliche Ausbildungsplätze, und zwar konjunkturunabhängig. Das ist das Wesentliche dieses Modells.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Einführung und Förderung von Produktionsklassen oder Produktionsschulen für Schulabbrecher. Die CDU macht genau das gemeinsam mit den Grünen in Hamburg. Die CDU kann also hier zustimmen. Hamburg ist ein gutes Vorbild für die Verzahnung von Berufsschulen mit Stadtteilschulen und für den Ausbau von Produktionsschulen, damit schulmüde junge Leute und solche, die die Schule abgebrochen haben, in eine Berufsausbildung einsteigen und damit den Schulabschluss nachholen können. Das Ganze kann mit den 4 Milliarden Euro aus dem Übergangssystem finanziert werden.

Wir Grünen sind der Meinung, dass man nicht nur über einen Rechtsanspruch auf Ausbildung reden, sondern ihn auch faktisch umsetzen soll. Dafür bietet unser Modell die Gelegenheit. Sie haben heute die Chance, dem zuzustimmen, damit wir endlich zu einer Reform des Ausbildungssystems kommen und nicht weiter an dem Flickenteppich, so wie er sich im Berufsbildungsbericht zeigt, herumdoktern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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