Bundestagsrede von Renate Künast 23.04.2009

Anbau von Genmais

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss man feststellen: Das Verbot der Maissorte MON 810 ist der Sieg der Anti-Gentechnik-Bewegung in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist der Sieg engagierter Bürgerinnen und Bürger, Landwirte und Imker, von Umweltverbänden, Verbraucherverbänden und grüner Politik.

Ich will Frau Aigner nicht kritisieren, wenn ich feststelle, dass sie das Verbot nur verkündet hat. Immerhin hat sie im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der MON 810 als Saatgut in Deutschland erst zugelassen hat, das Verbot beschlossen und verkündet. Durchgesetzt haben es aber faktisch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die nämlich keinen Genmais auf dem Teller oder auf dem Acker haben wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die CSU insgesamt muss endlich erkennen, dass das Hin und Her der letzten Jahre ein Ende haben muss. Man kann nicht erst für die Gentechnik möglichst überall eintreten, weil das als Fortschritt gilt, dann dazu übergehen, die Gentechnik überall, aber bitte nicht in Bayern - in Berlin vielleicht - zulassen zu wollen und letztlich in Brüssel dafür zu stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die Bauern sind froh, dass sie Sie losgeworden sind! Sie sind ein richtiger Bauernschreck!)

- Herr Ramsauer hat dazwischengerufen, ich sei ein Bauernschreck.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie waren es und sind es!)

- Das haben Sie damals gut stilisiert. In Wahrheit war ich ein Schreck für Sie, Herr Ramsauer. Sie müssen heute das tun, was ich damals schon gesagt habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - René Röspel [SPD]: Graue Haare hat er gekriegt!)

- Das stimmt: Darüber hat er auch noch graue Haare gekriegt.

Jetzt gibt es in Bayern Veranstaltungen mit 3 000 Verbraucherinnen und Verbrauchern und Bäuerinnen und Bauern. Siehe da: Es sind keine Veranstaltungen der CSU, sondern sie werden von Bauern in Bayern organisiert, weil sie keine Gentechnik wollen: weder in Bayern noch in Deutschland oder in Europa. Damit haben sie recht, und Sie werden auch noch dahinkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin davon überzeugt, dass jetzt für Herrn Seehofer der richtige Zeitpunkt wäre, sich dafür zu entschuldigen, dass er uns das Problem mit der Zulassung von MON 810 im Jahr 2005 überhaupt erst aufgedrückt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er müsste sich auch für das Jahr 2007 entschuldigen, als er in Brüssel für die Zulassung der Genkartoffel Amflora stimmte. Gott sei Dank gab es Minister aus anderen Mitgliedstaaten, die das verhindert haben.

Auch wenn Herr Seehofer jetzt wie Jung Siegfried daherreitet, wenn es um die Amflora geht, muss er sich entschuldigen. Er hat in Deutschland einen faktischen Vermehrungsanbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora für die Industrie zugelassen. Jetzt fordert er unter dem Deckmäntelchen eines Forschungsbegriffes das Verbot: erst rein in die Kartoffeln, dann raus aus den Kartoffeln. Das Ergebnis bestätige ich, wir hätten es aber uns allen und den Bauern ersparen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sagen klar: Wir lehnen die Genkartoffel Amflora ab. Sie enthält ein Gen, das gegen Antibiotika resistent ist. Antibiotika werden zum Beispiel für die Tuberkulosebekämpfung gebraucht. Auch die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin, dass Antibiotika nicht diffundierend in der Umwelt, sondern nur zur akuten Behandlung eingesetzt werden sollen. Deshalb sagen wir Nein zu Amflora.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben vor wenigen Wochen einen denkwürdigen und beachtenswerten Auftritt von Herrn Bleser mit doppelten Toeloops und Rittbergern erlebt.Ich möchte an dieser Stelle eines sagen: Was wir endlich wissen wollen, ist, welches eigentlich die Auffassung der Bundesregierung ist. Ich finde es sehr schön, dass Frau Aigner, die gleich sprechen wird, noch zwei Staatssekretäre mitgebracht hat. Aber Frau Schavan, die sich vor Tagen großspurig geäußert hat, sie wolle deren Entscheidung nicht würdigen, hat sich nicht einmal dazu herabgelassen, zu erscheinen. Ich hoffe, das heißt, sie hat aufgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])

Welches ist eigentlich die Auffassung der Koalition? Gilt die Auffassung von Frau Aigner zum Genmais und hoffentlich auch zu Amflora - hier wird sie Herrn Seehofer vielleicht auch korrigieren -, die Koalitionsvereinbarung, die eine Förderung der Gentechnik vorsieht, oder das Gesetz, in dem davon gar keine Rede ist? Wir wollen klar wissen, welche Auffassung gilt.

Wir lassen uns auch nicht durch den sogenannten runden Tisch irreführen. Runde Tische hat es schon gegeben, schon vor Jahren auch einen runden Tisch zum Thema Gentechnik. Sie können aber gerne noch einmal alle einladen und das Ganze auf Kosten des Steuerzahlers wieder inszenieren. Aber das nutzt gar nichts; denn Frau Schavan ist für die Anbauentscheidung sowieso nicht zuständig. Ich will wissen: Stellen Sie hier nur einige in der Saatgutindustrie ruhig, oder wollen Sie tatsächlich eine andere Position einnehmen? Wir wollen nicht nur wissen, was die CSU meint, wie die weiteren Schritte aussehen sollen, sondern auch, welche Auffassung die Bundesregierung vertritt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Künast, achten Sie bitte auf die Zeit.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wenn es die CSU ernst meint, müssen weitere Schritte folgen. Dann muss es Unterstützung für gentechnikfreie Regionen und Futtermittel geben. Dann darf es keine neuen Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen geben. Wir wollen jetzt endlich einen klaren Satz von dieser Bundesregierung hören. Wir wollen in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln nicht unter dem Kuratel einiger weniger Konzerne stehen, die gentechnisch verändertes Saatgut nach Wildwestmanier verbreiten wollen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Bauern wollen keine Gentechnik, weder im Futtertrog noch auf dem Acker und auch nicht auf dem Teller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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