Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 23.04.2009

Abfallrechtliche Produktverantwortung für Batterien

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir stimmen heute über einen Gesetzesvorschlag ab, der die Vorreiterrolle Deutschlands gerade im Bereich der Abfalltechnologie und des Recyclings bestenfalls ignoriert, möglicherweise sogar konterkariert, haben die Sammelsysteme doch, wie sie zur Vermeidung der Umweltverschmutzung mit Cadmium und Quecksilber bereits mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz 2005 eingerichtet wurden, bisher auch ohne das heute zur Debatte stehende Batteriegesetz 42 Prozent der Altbatterien wieder eingesammelt. Liegt es nun "nur" am Dogma der Großen Koalition, dass man grundsätzlich nicht über die europaweiten Vorgaben von umzusetzenden Richtlinien hinausgeht? Oder - weitaus schlimmer für die Umwelt - geht die Regierungskoalition davon aus, dass auch den Sammelquoten bei Batterien dasselbe Schicksal wie dem Mehrwegsystem bei Flaschen blühen könnte: fallende Rückläufe, nicht zu steuernde Quotenverfehlungen? Die Debatte im Umweltausschuss hat gezeigt: Auch für die FDP wiegt im Falle von Vorschriften für Hersteller zur Produktverantwortung offensichtlich das Gut des uneingeschränkten Marktes schwerer als das der unversehrten Gesundheit. Wie ließe sich sonst erklären, dass der bündnisgrüne Vorschlag, die Mindestsammelquoten in § 16 - die laut Gesetzentwurf bis 2012 für Geräte-Altbatterien auf mindestens 35 Prozent festgesetzt ist - mit mindestens 50 Prozent vorzugeben, abgetan wird mit dem Hinweis auf eine "unzumutbare" Belastung der Batteriehersteller?

Batterien gehören nicht in den Hausmüll! Unbestritten sind die metallischen Stoffe, die für den Vorgang der Elektrolyse zur Energiespeicherung notwendig sind, toxikologisch hoch gefährlich! Blei, Zink, Nickel, Kupfer, Lithium, Cadmium und Quecksilber gelangen bei über 33 000 Tonnen verbrauchten Batterien tonnenweise in die Umwelt, wenn die Altbatterien nicht ordnungsgemäß entsorgt werden! Jedes Gramm dieser Schwermetalle, das in die Umwelt gelangt, sei es nun durch unsachgemäße Entsorgung oder auch durch eine Müllverbrennung von tonnengängigen Batterien zusammen mit dem Siedlungsabfall, ist ein Gramm zu viel! Nehmen wir Quecksilber: Bereits geringe Dosen von Quecksilber können im menschlichen Organismus durch Anreicherung Hirn, Nerven und Organe schädigen. Quecksilber steht zudem im Verdacht, das Alzheimer-Risiko zu erhöhen. Bei Babys und Kindern sind Entwicklungsstörungen möglich. Schwangeren wird vom Verzehr bestimmter Fischarten abgeraten, da eine Quecksilbervergiftung zum Tod des Fötus führen kann. Was nützt uns heute das Quecksilberverbot, wie es auf der letzten UNEP-Konferenz in Nairobi beschlossen wurde, wenn wir auf Jahre weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen und ambitionierte Quoten scheuen? Bis ein Vertrag rechtskräftig wird, der Produktion und Emissionen von Quecksilber regelt, wird sicher ein Jahrzehnt vergehen. Das ist nicht verwunderlich, wenn schon die 1 : 1-Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht - die keine Veränderung in der Versorgungspraxis bedarf - ein Dreivierteljahr länger als die vorgegebene EU-Frist braucht. Es ist wohl dieser Folgenlosigkeit geschuldet, dass sich lediglich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Gesetzentwurf befasst.

Das Instrument von Bündnis 90/Die Grünen zur Erhöhung der Rückgabemengen für Gerätebatterien ist das Pfand. Bei den Autobatterien hat sich die bereits eingeführte Pfandpflicht bewährt. Gerade für die Unzahl an kleinen Batterien wäre die Rückgabe gegen Pfand über den Handel eine gute Lösung, um kurzfristig zu weit höheren Rückführungen zu gelangen. Alle notwendigen Einrichtungen für die Pfandeinführung gibt es bereits mit den Rücknahmesystemen. Es fehlt nur der politische Wille. Auch kritisieren Bündnis 90/Die Grünen die nun durch die Regierungskoalition in das neue Batteriegesetz gestimmte Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung (§ 21, Abs. 2). Ich zitiere: "Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." Es erschließt sich nicht, warum Überwachungspflichten der Behörden zur Einhaltung des Abfallrechtes das Betreten von Privatwohnungen auch ohne einen richterlichen Beschluss sinnvoll und notwendig machen könnten. Andererseits wird nichts weiter unternommen, als durch EU-Recht ohnehin bereits geltend. Ohne weitere Erläuterung einen solchen - angesichts der aktuellen Datenskandale namhafter Firmen - beunruhigenden Satz aufzunehmen, ist äußerst hilflos!

Das Gemeinsame Rücknahmesystem hat nach der nun durch dieses Gesetz abgelösten Batterieverordnung von 2001 gut gearbeitet, und es kann mit anderen Rücknahmesystemen der Hersteller gemeinsam noch viel mehr leisten! Ebenso wie die Hersteller, deren Innovationen für die mobile Stromversorgung gebraucht werden. Die Chance, hier für Batterien die Produktverantwortung zu stärken, wird leider vorerst vertan. Dem Gesetzentwurf, in den keiner unserer Änderungsvorschläge Aufnahme gefunden hat, verweigern wir deshalb unsere Zustimmung. Ich wünsche mir allerdings sehr, dass der Zustimmung zu unserem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/1117 lediglich der Koalitionszwang entgegensteht und dass unsere inhaltlichen Vorschläge - Pfandausweitung, Schadstoffbegrenzung - bald in anderer Form aufgenommen und umgesetzt werden.

280935