Bundestagsrede von 23.04.2009

Militäreinsätze aus Europäischen Entwicklungsfonds

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir alle haben in den vergangenen Monaten gelernt, zumindest verbal, mit riesigen Beträgen zu hantieren. Da können einem die 250 Millionen Euro, die aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in die Afrikanische Friedensfazilität geflossen sind, klein und unwichtig vorkommen. Das wäre aber ein Trugschluss! 250 Mil-lionen Euro sind in der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor eine Menge Geld. 250 Millionen sind ein Drittel dessen, was Deutschland 2009 für die technische Zusammenarbeit ausgibt. 250 Millionen sind 50 Millio-nen Euro mehr, als wir dieses Jahr in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose einzahlen. 250 Millionen sind mehr als zehn Mal so viel, wie wir an das Welternährungsprogramm der Vereinten Na-tionen zahlen. Es handelt sich hier also nicht um einen Kleckerbetrag.

Aus vielen zähen Haushaltsverhandlungen weiß ich, wie schwer es ist, Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzubekommen. Aus dem Haushalt des BMZ geht jedes Jahr ein beachtlicher Teil an den EEF. Zuletzt waren es 820 Millionen Euro. Dieses Geld ist für die Entwicklungszusammenarbeit der EU bestimmt. Deshalb habe ich mich schon vor Jahren dagegen ausgesprochen, dass Gelder aus dem 9. EEF in die Afrikanische Friedensfazilität fließen. Wir Grünen haben uns von Anfang an für die Unterstützung des Aufbaus einer afrikanischen Friedenstruppe im Rahmen der Afrikanischen Union ausgesprochen. Wir wollen, dass Afrika selbst in der Lage ist, für die regionale Sicherheit zu sorgen. Und das meint eben ganz eindeutig, einen relevanten finan-ziellen Beitrag hierfür zur Verfügung zu stellen. Trotzdem muss es gerade in diesen Zeiten eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gerade in Afrika für die Erreichung der Millenniums-entwicklungsziele eingesetzt werden. Deshalb ist es falsch, für dieses sinnvolle Projekt der Friedensfazilität Geld zu verwenden, das für den Kampf gegen Hunger, Armut, Aids, Analphabetismus und für den Erhalt der Umwelt vorgesehen ist. Es ist falsch, dass Entwicklungsgelder der EU für die Bewältigung immer mehr neuer Aufgaben und für militärische Einsätze zweckentfremdet werden. Dies war schon beim 9. EEF falsch. Jetzt erleben wir beim 10. EEF erneut die Nutzung - und dies sogar in gesteigertem Maße - von Mitteln aus dem Fonds für die Fortsetzung der Unterstützung der Afrikanischen Friedensfazilität.

Wir fordern - wie auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode - eine eigenständige, verlässliche Finanzierung für die Afrikanische Friedensfazilität aus dem Gesamthaushalt der EU. Aus diesem Grund haben wir von der Bundesregierung gefordert, sich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau der EU von 2007 bis 2013 dafür einzusetzen, eine eigenständige Budgetlinie auf den Weg zu bringen, die nicht zulasten des EEF geht. Das Gegenteil ist aber passiert: Es gibt immer noch keine eigenständige Finanzierung. Der EEF wird weiter geplündert. Und der Betrag, der aus dem 10. EEF kommt, ist dazu noch auf 300 Millionen Euro gestiegen! Die Finanzierung von Militäreinsätzen geht damit weiterhin zulasten der Entwicklungsaufgaben.

Meine Fraktion wird dem Antrag der Linken aus den eben genannten Gründen zustimmen. Das soll aber nicht heißen, dass wir die ablehnende Position der Linken und ihres Vorsitzenden Lafontaine zu friedenserhaltenden Einsätzen wie etwa UNAMID und UNMIS teilen. Die ablehnende Position der Linken halten wir für fundamental falsch. Die Vorstellung, dass ohne eine solche Unterstützung die Lage zu verbessern sei, war und ist abenteuerlich. Anders als die Linke, die Friedenseinsätze dogmatisch ablehnt, setzen wir Grünen uns detailliert mit den einzelnen Einsätzen auseinander. Für uns Grüne gilt das Primat des Zivilen. Das darf auf keinen Fall ausgehebelt werden! Militär darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn es ein völkerrechtliches Mandat gibt, wenn der Einsatz zur Eindämmung von Gewalt beiträgt und wenn er hinsichtlich der Risiken und Fähigkeiten verantwortbar ist. Die Kernaufgabe von internationalen Truppen muss es dabei sein, Menschen zu schützen und in Krisensituationen zu stabilisieren. Konflikte lassen sich nicht mit Militär lösen. Das geht nur mit einem umfassenden politisch-zivilen Ansatz.

Zusammenfassend sagen wir Ja zur finanziellen Förderung der Afrikanischen Friedensfazilität, aber Nein zur Finanzierung aus dem Etat für Entwicklungszusammenarbeit.

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