Bundestagsrede von 23.04.2009

Direkte Demokratie

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sie alle verbringen, ob gerne oder weniger gerne, einen Großteil Ihrer besten Jahre in der wunderschönen Stadt Berlin. Deswegen wird den meisten von Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die öffentliche Debatte, die Gespräche der Menschen und das, was in den Medien steht, nicht, wie sonst üblich, von vermüllten Parks und Hundekot, ja noch nicht einmal von der Weltwirtschaftskrise beherrscht wird, sondern von einem Thema, das viele Jahrzehnte völlig randständig war: vom Religionsunterricht. In einer Stadt, von der Ihr Säulenheiliger Konrad Adenauer einst sagte, hier komme er sich immer vor wie in einer heidnischen Stadt,

(Heiterkeit bei der LINKEN)

wird auf einmal die Sache mit Gott debattiert.

Dies geschieht zum Teil allerdings in etwas skurriler Weise. So fragt die Zeit von heute: "Ist Gott ein Wessi?", um dann einen langen Artikel über diese Frage zu verfassen. Sicherlich wird das morgen von Bild und B.Z. noch getoppt, vielleicht mit der Frage: "Bezieht Gott jetzt auch Hartz IV?" oder in ähnlicher Weise. Das Entscheidende ist aber - das sollten Sie, Herr Wellenreuther, einmal zur Kenntnis nehmen -: Ohne direkte Demokratie auf Landesebene gäbe es diese notwendige und richtige Auseinandersetzung um essenzielle ethische Fragen, die im Übrigen von einem aktiven CDU-Mitglied initiiert wurde, gar nicht.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ach was! Ohne die schwachsinnige Politik des Wowereit-Senats gäbe es sie nicht! Das ist doch wohl das Problem! - Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Das ist typisch! Sie verwechseln wieder einmal Ursache und Wirkung!)

Obwohl Sie selbst diese Auseinandersetzung erst möglich gemacht haben, stellen Sie sich hier hin und verwenden in diesem Zusammenhang Begriffe wie "primitiv", "Demagogie" und "populismusanfällig". Das, was die Union hier abliefert, ist eine unglaubliche Heuchelei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir mussten Sie unentwegt treiben, als es darum ging, die direkte Demokratie einzuführen, zunächst auf bezirklicher bzw. kommunaler Ebene und dann auf Landesebene. Immer war folgende Beobachtung zu machen: Sobald die direkte Demokratie eingeführt war, war die CDU die erste politische Kraft, die sie eingesetzt hat.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das ist allerdings wahr!)

Beispielsweise haben Sie ein Bürgerbegehren gegen die Rudi-Dutschke-Straße initiiert. Noch am Abend des Volksentscheids zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ließen Sie Ihren damaligen Chef Friedbert Pflüger sagen: Wir haben zwar nicht die Mehrheit erzielt, aber bei dieser Volksabstimmung dennoch gewonnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Keine Partei hat diese Abstimmungen so funktionalisiert wie die Union. Aber gerade Sie beschwören hier den Geist von Weimar. Sie argumentieren nach dem Motto: Für direkte Demokratie auf Bundesebene ist die Bevölkerung zu blöd. - Das darf doch nicht wahr sein.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Nein! So ein Unsinn! Sie bestätigen doch nur Ihre eigenen Vorstellungen!)

- Doch. Das hat auch die Kollegin Piltz gesagt; das war ihre Aussage. - Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Ein Demokrat, der das Demos, das Volk, nicht für fähig hält, seine Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, verrät die Idee der Demokratie. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, Herr Kollege Wellenreuther.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie die Kollegin Piltz schon angedeutet hat, haben wir, die Opposition, sehr viel Geduld gehabt. Wir, zunächst der Kollege Burgbacher, später ich, haben Ihnen immer wieder angeboten, informelle Runden durchzuführen und dort über alles zu reden. Außerdem haben wir Ihnen verschiedene Kompensationsangebote gemacht, zum Beispiel die Legislaturperiode zu verlängern. Zu einer ernsthaften Verhandlung ist es aber nie gekommen, weil Sie nicht wollten, ohne Argumente.

Als der Kollege Hartmann das gerade schilderte, blickte er mitleidheischend zu uns und sagte: Ihr wisst ja, wie es ist, in einer Koalition geknebelt zu werden. - Das wissen wir in der Tat sehr genau, Herr Kollege Hartmann. Aber ich sage Ihnen: Diese Koalition ist inzwischen dermaßen zerrüttet, dass das für Sie eigentlich kein Grund sein dürfte, heute unserem Gesetzentwurf, der mit dem seinerzeit unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf im Übrigen wortgleich ist, nicht zuzustimmen.

(Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Der von der FDP ist besser!)

Geben Sie sich also einen Ruck. Die Kollegin Pau hat recht: Stimmen Sie heute einmal mit Ja!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Auch zu Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise malen wir keine Horrorszenarien an die Wand, und zwar deshalb nicht, weil wir davon überzeugt sind, dass wir keine Weimarer Verhältnisse haben und sie auch nicht bekommen werden. Es gibt aber Alarmsignale: So lag die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl in Düsseldorf, bei der nur zwei Personen gegeneinander antraten und somit eine einfache Entscheidung zu treffen war, bei nur 38 Pro-zent.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Wie groß war sie denn beim Volksentscheid zu Tempelhof?)

Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen von unter 50 Pro-zent sind Menetekel. Wenn dann jemand wie der Spiegel-Journalist Gabor Steingart hingeht und unverantwortlich predigt, man solle gar nicht mehr wählen - und damit sein Buch verkauft -, kann das im Umkehrschluss nicht heißen, dass wir aufhören, nachzudenken,

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Sie haben noch gar nicht angefangen, Herr Wieland!)

sondern es muss heißen, dass wir uns bemühen, die Demokratie aktiver, vitaler zu machen. Dazu gehört, Instrumente, die sich auf kommunaler und auf Landesebene inzwischen hundertfach bewährt haben, auch auf Bundesebene einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege!

Wolfgang Wieland(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, Frau Präsidentin: Das ist mein letzter Satz.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Einen Moment! Ich wollte Sie fragen, ob Sie, wohlwissend, dass Sie ganz knapp vor dem Ende Ihrer Redezeit stehen, noch eine Zwischenfrage zulassen.

Wolfgang Wieland(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, selbstverständlich. Die Zwischenfrage lasse ich noch zu, und dann komme ich zum Ende.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Mücke, bitte sehr.

Jan Mücke (FDP):

Herr Kollege, Sie haben gerade eindrucksvoll darüber gesprochen, wie wichtig Elemente der direkten Demokratie sind. Wie steht es, was die Akzeptanz von Bürgerentscheiden angeht, mit der Haltung Ihrer eigenen Partei? Sie haben gesagt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dafür entscheiden, nicht zur Wahl zu gehen. Glauben Sie nicht auch - wie ich -, dass sich der eine oder andere davon abgeschreckt fühlen könnte, dass sein Votum bei einem Bürgerentscheid, beispielsweise zum Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden, nicht ernst genommen wird, beispielsweise von Ihrer Partei?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, bei der direkten Demokratie gilt generell: Wenn ich sie nur so lange will, wie ich glaube, dass sie meinen Zielen dient, wenn ich sie wie beispielsweise Parteivorsitzender Seehofer - der Vorsitzende der Partei der Präsidentin - auf Bundesebene befürworte, allerdings nur in europapolitischen Fragen, wenn ich das Ganze also instrumentalisiere, aber nicht bereit bin, auch Ergebnisse, die mir nicht gefallen, zu akzeptieren, dann habe ich ein falsches Verhältnis zur direkten Demokratie. Das ist keine opportunistische, das ist eine prinzipielle Frage. Wenn ich direkte Demokratie will, dann muss ich die Ergebnisse akzeptieren.

(Beifall des Abg. Jan Mücke [FDP])

- Vielen Dank. - Wir werden dahin kommen. In der nächsten Legislaturperiode liegt das hier wieder auf dem Tisch.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Sie akzeptieren, dass Sie in der Minderheit sind!)

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