Bundestagsrede von 23.04.2009

Terrorbekämpfung

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was fast ewig lange währte, wird nun am Ende doch nicht besonders gut. Schon bald nachdem im Mai 2005 der Prümer Vertrag unterzeichnet wurde, wollte insbesondere die deutsche Bundesregierung ihn zum Teil des EU-Rechtsrahmens machen. Das hat nun aber wesentlich länger gedauert: langes Hin und Her, abwägen, neu ansetzen - fast so, wie man es von der Großen Koalition hierzulande kennt.

Das Umsetzungsgesetz, das wir heute diskutieren, ist als solches nicht der großen Debatte wert: Es verändert die schon bestehenden Regelungen in der Bundesrepu-blik vor allem redaktionell. Überall, wo "Vertrag von Prüm" stand, soll dann auch noch "Ratsbeschluss Prüm" stehen. Insofern ändert sich an der deutschen Rechtslage nichts Bedeutendes.

Aber dennoch sollte man an dieser Stelle noch einmal über die im Prümer Vertrag und nun auch im Ratsbeschluss Prüm enthaltenen Schwierigkeiten sprechen. Denn die darin liegenden Defizite und Probleme wirken sich durch dieses Umsetzungsgesetz ja nun direkt in Deutschland aus.

Herzstück des Prümer Vertrages und des Ratsbeschlusses ist das Prinzip der Verfügbarkeit. Man könnte es kurz beschreiben als: alle Daten immer und überall. Im Ratsbeschluss geht es konkret um DNA-Profile, Fingerabdrücke und Kfz-Halterdaten.

Das Verfügbarkeitsprinzip bedeutet, dass bei der Arbeit mit diesen Daten und der Weitergabe an Behörden anderer Länder ein Grundprinzip des Datenschutzes auf den Kopf gestellt wird. Bisher wurde davon ausgegangen, dass Daten nicht weitergegeben werden dürfen, und dann wurden begründete Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot ausgehandelt und die Bedingungen dafür definiert. Nun heißt die Regel: Es wird ausgetauscht, und die Nichtweitergabe ist zu begründen.

Ein besonderes Problem bei der Anwendung des Verfügbarkeitsprinzips sind die unterschiedlichen Standards der Datenführung. Warum DNA oder ein Fingerabdruck in einer Datei gespeichert sind, ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Auch die Qualität der Daten ist unterschiedlich. Das kann durchaus zu fehlerhaften Treffern im sogenannten Hit-/No-hit-Verfahren führen - mit den entsprechenden Folgeproblemen.

Auch nicht unbedenklich ist die vorgesehene Weitergabe von Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten. Diese kann der datenführende Staat nach eigenem Ermessen vornehmen. Er kann - und das ist auch richtig so - Nutzungsbegrenzungen mit übermitteln; das ist wichtig, weil sonst wegen der unterschiedlichen Sicherheitsarchitekturen in den Mitgliedstaaten die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei, wie wir sie kennen und wollen, nicht zu garantieren sind. Aber solche Beschränkungen müssen dann auch durchgängig gemacht werden, und sie müssen eingehalten werden. Das wird sehr schwer zu kontrollieren sein.

Das alles wirft dringende Fragen nach dem Datenschutz auf. Denn wenn so weitgehend der gegenseitige Zugriff gestattet wird, wenn Daten in andere EU-Mitgliedstaaten weitergegeben werden, dann ist der Datenschutz nur schwer zu kontrollieren. Deshalb muss hier wirklich alles wasserdicht geregelt sein. Die entsprechenden Artikel des Ratsbeschlusses enthalten jeweils datenschutzrechtliche Regelungen. Aber es fehlt nach wie vor eine wirklich bindende und starke europäische Datenschutzregelung im Bereich der inneren Sicherheit. Es gibt den Rahmenbeschluss vom November 2008, aber der lässt auch erhebliche Lücken. Der Ratsbeschluss Prüm sieht leider auch keine ausreichende Kontrolle des Austausches und Evaluierung des gesamten Systems durch unabhängige Beauftragte vor.

Wegen dieser immer noch nicht bereinigten Defizite werden wir dem Umsetzungsgesetz nicht zustimmen.

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