Bundestagsrede von 23.04.2009

Untersuchung von Polizeigewalt

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es stimmt. Es gibt immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Leider. Wir haben heute zwar im Großen und Ganzen eine gut funktionierende und dem Rechtsstaat verpflichtete Polizei in den Ländern und im Bund. Dennoch kommen Übergriffe vor, und es gibt zu harte und exzessive Einsätze. Davon sind in der Tat überproportional Migrantinnen und Migranten betroffen. Auch das ist zutreffend, und es zu leugnen, ist nicht nur dumm, sondern sogar gefährlich. Betrachten Sie es einmal aus der Sicht der Polizistinnen und Polizisten. Sie versehen einen harten Dienst, müssen nicht selten den Kopf für andere hinhalten, begegnen zunehmend einem aggressiven Gegenüber und werden zuweilen auch noch schlecht geführt. So kommt es allzu häufig vor, dass sie auf Kritik reflexartig mit Abschottung und Korpsgeist reagieren. Dazu kommt: Polizistinnen und Polizisten, die Verfehlungen offenlegen wollen, droht entweder die Strafbarkeit bei eigenem Fehlverhalten oder bei Nichtanzeige der Taten von Kollegen die strafbare Strafvereitelung im Amt. Und den Betroffenen stehen mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei keine Ansprechpartner zur Seite, die außerhalb des Apparates angesiedelt sind und jenseits des Strafverfolgungszwanges agieren können.

Das ist ein Übel, dem nur mit Transparenz und Kontrolle beizukommen ist. Ein unabhängiger Beauftragter für Fälle von Polizeigewalt, ein Ombudsmann, eine Polizeibeschwerdestelle oder wie immer man eine solche Kontrollinstanz nennen will, ist nicht dafür da, die Polizei vorzuführen. Sie arbeitet nicht gegen die Beamtinnen und Beamten. Polizeikontrolle geht nach meinem Verständnis nur mit der Polizei, nicht gegen sie. Umgekehrt gilt: Polizei im demokratischen Rechtsstaat darf die Kontrolle nicht fürchten, sondern muss sie fördern. Und Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Da hat die Linke ausnahmsweise einmal recht. Das hilft auch der Polizei, weil es ihr Ansehen in der Bevölkerung hebt. Umso unverständlicher ist es, dass sich Innenpolitiker in Bund und Ländern immer noch gegen eine Kontrolle wie der Teufel gegen das Weihwasser wehren und alle Arbeit dem Disziplinarrecht und erst dann, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt, mehr schlecht als Recht dem Strafrecht überlassen und damit die Polizisten letztlich sich alleine überlassen.

Wir hatten unter Rot-Grün eine Kommission in Hamburg als historisch erste Kontrollinstanz in Deutschland. Sie litt noch unter zu geringer Mittelausstattung und trug die erschwerende Last einer ausschließlich ehrenamtlichen Arbeit der Kontrolleure. Dennoch hat die Kommission gearbeitet und hatte auch Erfolge. Der nachfolgende Justizsenator mit Namen Roland Barnabas Schill zertrat diese zarte Pflanze. Die Hamburger Grünen haben dieser Idee wieder Leben eingehaucht und im Koalitionsvertrag mit der CDU eine "Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte" vereinbart. Die wird auch kommen; denn die Mittel sind schon in den Haushaltsplan eingestellt. In Sachsen-Anhalt startete SPD-Innenminister Hövelmann im letzten Jahr zumindest eine Spar-Beschwerdestelle. Auch da ist Kritik angebracht, aber es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. In den übrigen 14 Bundesländern gibt es gar nichts, und auch der Bund hält es beim Thema Polizeigewalt immer noch nach der Methode der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das ist falsch verstandene Solidarität. Damit helfen Sie den Beamten vor Ort nicht. Anderswo in Europa funktioniert es besser. Die Kritik aus dem UN-Bericht ist daher gerechtfertigt. In Sachsen-Anhalt hatten wir im letzten Jahr eine sehr informative Veranstaltung mit zwei Ombudsmännern der nordirischen Polizei. Die mussten in Nordirland die Folgen eines Bürgerkrieges bekämpfen und das Vertrauen in eine Polizei wiederherstellen, der sehr viel schwerwiegendere Dinge als der deutschen Polizei vorgeworfen wurden. Das ist ihnen gelungen. Aber nicht, indem sie eine Mauer des Schweigens aufgebaut haben, sondern indem sie sich über ein Melde- und Kontrollsystem systematisch das Vertrauen der Bevölkerung wieder erworben haben. Die 1,7 Millionen Nordiren können sich jederzeit an einen der 150 Mitarbeiter dieser Stelle wenden. Vertrauen kann man aber nur bilden, wenn Missstände - und die gibt es in jeder Institution - offen angesprochen und bei Bestätigung des Verdachts beseitigt werden. Wir brauchen eine echte Bürgerpolizei und nicht eine durch falsche Laissez-faire-Politik in ihrer Cop-Culture alleingelassene Polizeitruppe. Ich habe immer gesagt, es darf keine rechtsfreien Räume geben, erst recht nicht bei der Polizei!

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