Bundestagsrede 24.04.2009

Zensus 2011

Silke Stokar von Neuforn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieder einmal hat es die Bundesregierung nicht geschafft, aus einer EU-Richtlinie ein vernünftiges und tragfähiges nationales Gesetz zu machen. Schon die erste Zusage, beim sensiblen Thema Zensus gibt es eine 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes, wird nicht eingehalten. Das wäre nicht so schlimm, wenn Ihre Änderungen denn tatsächlich zu einer Verbesserung des Gesetzes geführt hätten. Dies ist nicht der Fall. Sie halten die Vorgaben des Volkszählungsurteils von 1983 nicht ein. Sie waren nicht in der Lage, in den Verhandlungen mit den Ländern sicherzustellen, dass es ein bundeseinheitliches statistisches Erhebungsverfahren gibt, und Sie führen im Migrationsbereich Merkmale ein, die diskriminierend sind. Warum wollen wir von eingebürgerten Deutschen wissen, woher die Eltern stammen?

Wir haben es begrüßt, dass beim Zensus 2011 weitgehend auf vorhandene Daten zurückgegriffen werden soll. Aber auch hier haben Sie in nächtlichen Änderungsanträgen kurzfristig noch eingegriffen. So soll die direkte Befragung der Bevölkerung von vormals 8 Prozent auf 10 Prozent erhöht werden. Eine vernünftige Begründung liefern Sie nicht. Besonders gravierend ist, dass Sie bei der Erhebung besonders sensibler Daten in Sonderbereichen sich nicht an die Vorgaben des Volkszählungsurteils halten. Hier gehen Sie das Risiko der Verfassungswidrigkeit ein, das ist eine Steilvorlage für eine Verfassungsklage. Bei dem Anschriften- und Gebäuderegister lassen Sie die Zweckentfremdung der Daten zu, auch dies können wir nicht hinnehmen. Gerade beim Zensus müssen der Grundsatz der schnellstmöglichen und strikten Anonymisierung und die enge Zweckbindung durchgehend Gültigkeit haben. Das ursprünglich für den Zensus 2011 aufgebaute Anschriften- und Gebäuderegister soll für eine zensusunabhängige "umwelt- und wohnungsstatistische Stichprobenerhebung" genutzt werden. Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung wird hier nicht gewahrt. Doch gerade bei einer so umfassenden Erhebung muss dieser unbedingt beachtet werden.

Auch bei der Erhebung personenbezogener Daten in den Sonderbereichen wird das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht beachtet. Das Bundesverfassungsgericht schützt dieses ausdrücklich. In sensiblen Sonderbereichen sollen nur anonymisierte Erhebungen stattfinden, um eine soziale Abstempelung zu vermeiden. Beim Zensus 2011 werden allerdings die personenbezogenen Daten der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Bereiche voll erkenntlich erhoben und zum Abgleich weitergeleitet. Ich möchte verdeutlichen, um welche Einrichten es sich handelt: Gemeinschafts-, Anstalts- und Notunterkünfte, Wohnheime und ähnliche Unterkünfte. Dies können also Justizvollzugsanstalten, psychiatrische Einrichtungen und Entzugskliniken sein. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mehrmals auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und wurde dennoch nicht in die weiteren Planungen zum Zensus 2011 einbezogen, ganz zu schweigen vom Verfahren, mit dem wir uns im Innenausschuss konfrontiert sahen. In der letzten Sitzung des Innenausschusses wurden uns eilig umfassende Änderungsanträge vorgelegt, über die in gleicher Sitzung abgestimmt wurde. Das Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt, es ist fehlerhaft und mangelhaft und kann unsere Zustimmung wahrlich nicht erhalten.

Die Regierung hat ihre Hausaufgaben mal wieder nicht gemacht. Die Große Koalition will zum Schluss noch möglichst viel fertig bekommen. Was Sie hier allerdings abliefern, das ist Murks. Bei solchen Ergebnissen wäre liegen lassen besser gewesen, denn die Fehler müssen dann nach der Wahl korrigiert werden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Die derzeitige Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, wenn ein Zensus in Deutschland erneut scheitert.

282264