Bundestagsrede von 26.08.2009

Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war als Mitglied des Deutschen Bundestages im Februar dieses Jahres bei der mündlichen Anhörung und auch bei der Urteilsverkündung am 30. Juni in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Weil ich da war, kann ich hier an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geklagt, um die Rechte des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten zu stärken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Mit keinem einzigen Wort haben Sie sich dafür eingesetzt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann bedanken Sie sich bei Herrn Gauweiler!)

Die Klage der Linken war darauf gerichtet, den Vertrag von Lissabon zu Fall zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Diese Klage haben Sie verloren; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon für verfassungsmäßig erklärt.

Aus Ihrer Sicht, Herr Dehm und auch Herr Kollege Gysi, ist dieses Urteil ein Kollateralerfolg.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was für ein Unsinn!)

Sie schmücken sich aber mit falschen Federn, wenn Sie jetzt sagen, man müsse sich bei Ihnen bedanken.

(Widerspruch des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Das werden wir auf gar keinen Fall tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Dehm, nachdem ich Ihnen für Ihre Redezeit in einer unauffällig großzügigen Weise einen Zuschlag gewährt habe, wäre es vielleicht ganz fair, wenn Sie Ihren nachfolgenden Kollegen wenigstens zeitweise zu Wort kommen ließen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Dann sagen Sie das aber auch mal Ihren CDUKollegen, wenn sie dazwischensprechen!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Nach der Verkündung dieser Entscheidung zeigte sich, dass sie scheinbar viele Väter und Mütter hat. Ich will auf das 14-Punkte-Papier der CSU zu sprechen kommen. Nicht alle dieser 14 Punkte waren falsch; aber ein Punkt von diesen 14 Punkten war nach unserer, nach Auffassung der Grünen auf jeden Fall falsch – wir warnen ausdrücklich davor, diesen Weg zu gehen –, nämlich darüber nachzudenken, einen völkerrechtlichen Vorbehalt bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages einzulegen. Das ist nicht nur nicht notwendig, sondern auch schädlich; das schadet Europa. Lieber Herr Kollege Koschyk, denken Sie darüber nach!

(Beifall der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD])

Sie haben heute, etwas sanfter argumentierend, gesagt, man müsse sich Gedanken darüber machen, auf welche Art und Weise man den anderen europäischen Staaten diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis bringen könnte.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Machen Sie einen Vorschlag!)

– Ja, ich mache Ihnen sofort einen Vorschlag: Machen Sie 26 Kopien und schicken Sie sie an die Partnerländer der Europäischen Union. Das reicht für diesen Zweck völlig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt in Deutschland. Wir halten uns daran, und wir werden uns daran halten.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Mehr Ernst in der Debatte! Kein Klamauk!)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Sie sollten nicht den Umweg über einen solchen völkerrechtlichen Vorbehalt gehen. Wenn alle anderen das auch machen würden, wäre das ein Akt der Zersetzung der Europäischen Union.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Lesen Sie, was Ihr Kollege Röttgen dazu in aller Deutlichkeit gesagt hat!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gauweiler?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber sehr gerne.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte, Herr Kollege.

Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU):

Herr Kollege Montag, vielen Dank für Ihre freundlichen Bemerkungen, insbesondere zu den 14 Punkten der CSU. Ist Ihnen bekannt, dass die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, vertreten durch ihren europapolitischen Sprecher, Herrn Dr. Runge – ich lege ihn Ihnen ans Herz –, im Maximilianeum beantragt hat, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, sich für eine völkerrechtliche Absicherung der Geltung der Gründe des Bundesverfassungsgerichtes einzusetzen und starkzumachen?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sehr gut!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Kollege Gauweiler, für diese Frage. – Ich kann Ihnen dazu nur Zweierlei sagen: Ich kenne diesen Antrag der bayerischen Grünen, und ich teile den Inhalt dieses Antrags in diesem einen Punkt nicht. Aber eines ist gewiss, lieber Herr Kollege Dr. Gauweiler: Dieser Antrag wird im Bayerischen Landtag keine Mehrheit finden, und zwar deswegen, weil die Fraktion Ihrer Partei, der CSU, dagegenstimmen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So viel zu der Geradlinigkeit Ihrer eigenen Argumentation.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Montag, Herr Dr. Gauweiler würde gerne nachfragen. Gestatten Sie das?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber natürlich.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU):

Wäre es nicht vernünftiger, dass Sie sich überlegen – genauso wie ich es im Hinblick auf meine Fraktion tue –, die bayerischen Grünen in ihrer richtigen Haltung in Zukunft zu unterstützen und ihnen hier im Bundestag nicht in den Rücken zu fallen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Dr. Gauweiler, Sie fordern jetzt Beifall ein und bekommen ihn von der Linken. Gut, okay. So viel dazu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich werde mich tatsächlich dafür verwenden, mit dem Kollegen Dr. Runge von der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag darüber zu reden, ob der Vorschlag, eine solche völkerrechtliche Ratifizierung vorzunehmen, wirklich sinnvoll ist. Ich sage an dieser Stelle – auch Ihnen – hier in diesem Hause noch einmal: Ich bin dagegen, eine solche Ratifizierung vorzunehmen; denn sie ist keine Absicherung. Wenn sie eine Absicherung wäre, könnten wir darüber reden. Tatsächlich ist es ein Akt, mit dem tendenziell die Europäische Union infrage gestellt wird und der Einigungsprozess sabotiert werden könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Wir diskutieren hier nicht nach Fraktionsgrenzen, sondern zur Sache. Deswegen beantworte ich Ihnen die Sache so, wie ich und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sie sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Integrationsverantwortungsgesetz, über das wir heute diskutieren, regelt im Wesentlichen Verfahren der Fortentwicklung der Europäischen Union nach dem Lissabon-Vertrag. Das ist wichtig; aber mich interessiert vorrangig der europapolitische Tagesablauf, der Alltag im nächsten Bundestag, wenn wir den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben werden. Es geht ganz konkret – Frau Kollegin Dyckmans hat es schon angesprochen – um die Frage, wann und wie sich dieses Parlament in Zukunft dazu aufschwingen können wird, Stellungnahmen nach Art. 23 Grundgesetz tatsächlich zustande zu bringen. Ich kann an dieser Stelle nur an alle appellieren, insbesondere an die heutigen, aber auch an die jeweiligen zukünftigen Koalitionsfraktionen: Gerade in der europäischen Diskussion muss sich dieses Parlament auch als eine Einheit verstehen können und nicht nur auseinanderdividiert in eine Regierungsmehrheit und eine Opposition. Das heißt, wir müssen das Recht auf Stellungnahmen nach Art. 23 Grundgesetz – dieses Recht haben wir – mit Leben füllen. Ich habe wie die Kollegin Dyckmans in der zurückliegenden Zeit allzu oft erlebt, dass von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalitionen kein Interesse an einer europapolitischen Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz signalisiert worden ist. So werden wir unserer Integrationsverantwortung nicht gerecht werden. Für die Zukunft gilt es, dieses Gesetzeswerk mit Leben zu füllen. Dazu ist der ganze Bundestag aufgerufen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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