Bundestagsrede 18.12.2009

Atomwaffenfreie Welt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Agnes Malczak hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Vernunft und zugleich unsere moralische Pflicht, alles in unseren Möglichkeiten Stehende dafür zu tun, die Bedrohung durch Atomwaffen überall auf der Welt und für immer zu beseitigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Deshalb unterstützen wir jede Initiative, die sich diesem Ziel verpflichtet, und sind gerne zu einem interfraktionellen Antrag bereit.

Deutschland kann einen unverzichtbaren Beitrag zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt leisten. Dieser besteht in der Beendigung der nuklearen Teilhabe

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und dem Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was von einigen gerne als Utopie abgetan wurde, ist zu einer greifbar nahen Vision geworden. Nutzen wir die Gunst der Stunde, deutliche Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt zu setzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Die beiden größten Atommächte sind schon dabei: Russland und die USA stehen in Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag und ziehen weitere Verträge in Erwägung. Bis zur Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai nächsten Jahres in New York öffnet sich ein einmaliges Zeitfenster,

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

um der Welt zu demonstrieren, wie nukleare Abrüstung funktioniert.

Ich weise nochmals darauf hin, dass die USA eine Modernisierung der Atomwaffen beschlossen haben. Das kann gerade die in Deutschland gelagerten Waffen betreffen. Es geht nicht nur darum, dass die weltpolitische Chance auf Abrüstung so groß wie nie zuvor ist, sondern auch darum, dass aufgrund der Modernisierung Fakten geschaffen werden können, die den Abzug der US-Atomwaffen erst einmal unmöglich machen. So oder so: Jetzt ist das Zeitfenster gegeben, zu handeln. Lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen! Wir fordern daher Außenminister Westerwelle dazu auf – er hat sich immer zur Abrüstung bekannt –, seinen Worten Taten folgen zu lassen und einen konkreten Plan zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Wenn wir Sie auffordern, den Abzug der in Büchel verbliebenen US-Atomwaffen einzuleiten, können Sie uns nicht, wie in der letzten Debatte, vorwerfen, wir propagierten einen deutschen Alleingang. Für Grüne war und ist Multilateralismus ein zentraler Wert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nukleare Abrüstung bedeutet keine Abkehr vom Prinzip der kollektiven Sicherheit. Sie richtet sich nicht gegen unsere Bündnispartner, sondern gegen den Wahnsinn eines Waffensystems, das eine Bedrohung für die eigene Sicherheit und die gesamte Menschheit darstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD] und des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Zwischen Abwarten, bis es zu spät ist, und deutschem Alleingang gibt es eine Alternative – sie ist der richtige Weg -: zu agieren für eine atomwaffenfreie Welt, einen aktiven Beitrag zu leisten und damit auch eine führende Rolle im Abrüstungsprozess wahrzunehmen.

(Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Genau das machen wir!)

Wenn es uns nicht gelingt, die Überprüfungskonferenz im Frühjahr zum Erfolg zu führen, ist nicht nur das Ziel Global Zero, sondern sind auch die bestehenden Errungenschaften des Nichtverbreitungsvertrages bedroht. Es gibt keine Alternative zur nuklearen Abrüstung; denn die neuen aufstrebenden Staaten werden sonst die bisherigen Privilegien der offiziellen Atommächte nicht länger akzeptieren. Entweder wir gehen alle gemeinsam einen Schritt vorwärts, oder wir laufen Gefahr, in einen Zustand permanenter Unsicherheit, wie es ihn in den 60er-Jahren gab, zurückgeworfen zu werden.

Wer stehen bleibt oder auf der Stelle tritt, der wird sehen, wie schnell der Weg steiniger wird und bald komplett verstellt ist. Wer sich nur hinstellt und sagt, wie schön es doch wäre, wenn endlich etwas passieren würde, der wird am Ende kein Stück weiter sein. Daher appelliere ich dringend an die Bundesregierung: Überzeugen Sie nicht mit Worten, sondern mit Taten!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
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