Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 17.12.2009

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dörflinger, ich fand Ihre Rede sehr interessant, weil Sie hier deutlich gemacht haben, dass Sie durchaus bereit sind, über das hinauszugehen, was in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden ist. Das ist ein sehr wichtiges und ein sehr deutliches Signal. Das ist auch angekommen.

Ich will hier nichtsdestotrotz noch einmal darüber reden, was diese Koalition eigentlich vorschlägt, also wo-rauf Sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt haben, nämlich auf eine getrennte Trägerschaft mit der Möglichkeit freiwilliger Kooperation. Mit diesem Modell gehen Sie ins Rennen. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Behörden trennen müssen, um dann wieder zusammenzuarbeiten. Übertragen auf ein Paar würde das bedeuten: Sie zwingen das Paar zur Scheidung, hinterher muss es dann aber zusammenwohnen, allerdings nicht unter den alten Bedingungen einer gleichberechtigten Partnerschaft, sondern unter den Bedingungen eines Patriarchats. Nach Ihrem Modell hat nämlich nur die BA das Sagen; die Schlüsselgewalt liegt allein bei der BA.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – es sind ja immer mehr Kollegen bei Ihnen als Kolleginnen –, ich möchte Ihnen eines sagen: Nicht nur die Frauen lassen sich das nicht mehr bieten,

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Die Männer auch nicht!)

auch die Kommunen sind selbstbewusster geworden. Mit einem solchen Modell kommen Sie nicht durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nein, eine getrennte Aufgabenwahrnehmung ist wirklich die denkbar schlechteste Lösung. Daran ändert auch die Möglichkeit zur freiwilligen Kooperation nichts. Sie ist schlecht für die Arbeitsuchenden. Sie schicken diese wieder von Pontius zu Pilatus.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Das ist endgültig das Ende der Hilfe aus einer Hand.

Zugleich wird auf diese Weise eine Unmenge an Geld verschlungen. Berechnungen zufolge sind es 800 Millionen Euro jährlich mehr an Verwaltungskosten, Geld, das von der Verwaltung gefressen wird und das keinem Arbeitslosen und keiner Arbeitslosen zur Verfügung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein Skandal ist das! Unglaublich!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Weiß?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Pothmer, weil Sie Ihre Rede mit einer dramatischen Trennungsgeschichte gestartet haben,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das hat nichts mit Bürgerlichkeit zu tun!)

frage ich Sie: Würden Sie bitte den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit bestätigen, dass die sogenannte getrennte Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II bereits heute möglich ist und dass es in Deutschland eine ganze Reihe von Landkreisen gibt,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20!)

die sich freiwillig dazu entschlossen haben, keine Arge gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit zu gründen, sondern eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zu verfolgen,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das wollen Sie allen verordnen!)

und würden Sie zweitens bestätigen, dass man, wenn man die Rankinglisten in Bezug auf die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen und deren Vermittlung in den Arbeitsmarkt anschaut, feststellt, dass unter den Besten der Besten Argen, Optionskommunen und Landkreise mit getrennter Aufgabenwahrnehmung sind?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Weiß, ich bestätige gerne, dass es schon jetzt ungefähr 20 Kommunen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung gibt. Es ist allerdings nicht so, dass diese erst geschieden werden mussten; sie haben immer getrennt voneinander gelebt, Herr Weiß. Die Ergebnisse von deren Arbeit kommen allerdings nicht an die Ergebnisse der Arbeit der Argen und einiger Optionskommunen heran.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich weiß nicht, welche Untersuchungen Sie lesen. Eine Studie des IAQ jedenfalls kommt genau zu einer gegenteiligen Feststellung. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen, dass die getrennte Trägerschaft keine Perspektive hat. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage; das war meine Antwort.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ich danke Ihnen, dass Sie bestätigt haben, dass es so ist!)

Ich war gerade dabei, zu erläutern, warum die getrennte Aufgabenwahrnehmung eine schlechte Lösung ist. Ein weiterer Grund ist, dass sie unpraktikabel ist. An dem Papier der Ministerin können Sie sehen, was das für ein Gewürge wird. Das lässt sich verwaltungsmäßig überhaupt nicht vollziehen.

Zudem ist es ein bürokratischer Irrsinn. Frau Kipping, Sie haben gesagt, die Zahl der Verfahren vor den Gerichten werde sich verdoppeln. Nein, die Zahl der Verfahren wird sich verdreifachen;

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wissen Sie schon?)

denn die Länder haben darauf bestanden, ebenfalls gegen die Bundesagentur für Arbeit klagen zu können. Das heißt, nicht nur die Betroffenen klagen gegen die Kommunen und die BA, sondern auch die beiden Träger befehden sich vor Gericht.

Herr Kolb, jetzt müssten Sie mir einmal sagen, ob es das ist, was Sie unter Bürokratieabbau verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Überhaupt nicht!)

Außerdem wüsste ich gerne, ob Sie das meinen, wenn Sie sagen, die Arbeit der Jobcenter solle einfacher und wirksamer werden. Ich komme gleich wieder mit meiner Koralle, wenn das so weitergeht!

(Heiterkeit bei der SPD)

Im Übrigen hätten Sie die getrennte Aufgabenwahrnehmung längst haben können. In der letzten Legislaturperiode, unmittelbar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, hat Herr Scholz dieses Konzept dem Hohen Hause vorgelegt, und wir haben es mit, wie ich finde, guten Gründen abgelehnt.

Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was der Kollege Niebel für die FDP zur getrennten Aufgabenwahrnehmung gesagt hat: Eine geteilte Verantwortung bedeutet Zuständigkeitschaos und doppelte Bürokratie. – Ein kluger Mann! Das gilt nicht für seine Position im Entwicklungsministerium; aber in dieser Frage hatte er einmal recht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie es Ihnen gerade passt! So geht es auch nicht! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ein Lichtblick im Niebel!)

Man sieht ja auch: Die Allianz der Gegner wird immer breiter. Die Länder akzeptieren das ausdrücklich nicht. Es ist eine Falschinterpretation, Frau Ministerin, wenn Sie das anders darstellen. Die Kommunen sind strikt dagegen. Herr Kolb, 169 Kommunen

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: 171!)

haben sich nach einer Umfrage des Landkreistages jetzt noch einmal für die Option entschieden – aber doch auch unter dem Damoklesschwert der getrennten Aufgabenwahrnehmung! Das muss man deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Wohlfahrtsverbände sehen die Interessen der Arbeitslosen gefährdet.

Nach der Rede, die wir heute von Herrn Dörflinger gehört haben, aber auch nach dem, was der von mir sehr geschätzte Kollege Karl Schiewerling ausgeführt hat,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Guter Mann!)

nämlich dass sie die Hilfe aus einer Hand wollen, kann ich nur sagen: Auch in der CDU/CSU-Fraktion gibt es inzwischen Widerstand gegen den Vorschlag des Ministeriums.

Frau Ministerin von der Leyen, ich frage Sie: Was bringt Sie zu der Annahme, dass Sie den Widerstand dieser breiten Allianz eher überwinden könnten, als Ihre eigene Fraktion zur Vernunft zu bringen? In Ihrer Fraktion gibt es doch auch vernünftige Leute. Glauben Sie wirklich, dass in Ihrer Fraktion alle Kolleginnen und Kollegen Nägel vor den Köpfen haben?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bretter vor den Köpfen!)

– Genau. Ich danke Ihnen, Herr Kolb. – Ich plädiere ausdrücklich für eine Grundgesetzänderung. Diese ließe sich auch viel schneller umsetzen als die angestrebte Trennung.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Aufgrund der größten Wirtschaftskrise, die wir jemals hatten, wird es im kommenden Jahr eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen geben. Darin sind sich alle einig. Aber genau in diesem Jahr wollen Sie die Jobcenter zur Großbaustelle machen. Da werden die Beschäftigten der Jobcenter mit sich selbst zu tun haben. Sie werden Akten kopieren, Liegenschaften einrichten, EDV-Programme anschaffen und Umzugskisten packen. Das ist aber nicht die Aufgabe, die jetzt ansteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Weise hat doch vollkommen recht. Unter diesen Bedingungen laufen Ihnen die Beschäftigten in den Jobcentern weg; sie werden zu den Kommunen zurückkehren. Ich frage Sie einmal: Mit welchen Leuten wollen Sie die getrennte Aufgabenwahrnehmung dann noch umsetzen?

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, Sie ziehen die Kommunen tatsächlich durch den Kakao. In den letzten Jahren sind Sie alle he-rumgelaufen und haben gesagt, Sie wollten die Kompetenz der Kommunen in dieser Frage stärken. Ich finde, es ist wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass gerade die Koalition der selbsternannten Freunde der Kommunen jetzt damit ankommt – die FDP war geradezu besessen darauf, die BA abzuwickeln; die CDU/ CSU hat nur den Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik etwas zugetraut –, die Machtansprüche der BA gegen die Kommunen durchzusetzen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Da haben Sie etwas falsch verstanden, Frau Pothmer!)

Sie fördern den Zentralismus und setzen die Kommunen an den arbeitsmarktpolitischen Katzentisch. Das werden die sich nicht bieten lassen – und wir uns schon gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es geht um die Wahrnehmung der Interessen der Kommunen! Da müssen Sie genau hinhören!)

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen; er richtet sich an die Verfassungsästheten. Sie sagen, dass man für so etwas keine Verfassung ändern könne. In den letzten 60 Jahren ist die Verfassung 60-mal geändert worden. Sie ist geändert worden, als es um die Neuverteilung der Einnahmen aus der Kfz-Steuer ging; sie ist geändert worden für Tod und Teufel. Auch Ihr Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht verfassungskonform. Ich prognostiziere Ihnen schon jetzt, dass es zu neuen Klageverfahren kommen wird. Das wird zu einem neuen Chaos führen. Das können Sie weder den Beschäftigten in den Arbeitsagenturen noch den Arbeitslosen zumuten. Jahrelange Debatten und Rechtsstreitereien – das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen eine verfassungsgemäße Regelung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte jetzt noch etwas zu dem Vorschlag der Kollegen der SPD sagen. Wir sehen doch, dass Sie mit dem alten Vorschlag, nur die 69 Optionskommunen verfassungsgemäß abzusichern, nicht weiterkommen. Ich freue mich wirklich über das Signal und gehe davon aus, dass unsere sozialdemokratischen Freunde dem Vorschlag, den wir von der grünen Fraktion als Friedensangebot auf den Tisch gelegt haben, zustimmen und dass sich bei Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion Kollegen wie Dörflinger und Schiewerling durchsetzen.

Herr Kolb, Sie haben gesagt: Wir wollen zusammenführen. – Unser Vorschlag ist ein Friedensangebot und führt die unterschiedlichen Anforderungen tatsächlich zusammen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Unter Ihren Bedingen!)

Es gewinnen wirklich alle. Union und FDP können mit ihrem Beschluss doch nicht wirklich zufrieden sein. Wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen, dann stärken Sie die Kommunen in ihren Kompetenzen. Die SPD könnte mit unserem Vorschlag ihr Konzept der Argen, das auch wir richtig finden, weiterführen. Die Kommunen hätten die Wahl, mithilfe welchen Konzepts sie ihre Arbeit machen wollen. Die Bundesagentur für Arbeit bekäme nicht lauter unwillige Bräute untergeschoben, sondern könnte sich weiterentwickeln und tatsächlich an ihrer Aufgabe wachsen. Die Arbeitslosen – das ist das Wichtigste – hätten weiterhin Hilfe aus einer Hand, und wir müssten nicht dauernd fürchten, dass es zu weiteren Verfassungsklagen kommt. Wir hätten endlich Sicherheit in dieser Frage.

All diese Argumente sprechen für die Unterstützung unseres Vorschlages. Ich bitte Sie im Sinne der Arbeitslosen dringend: Springen Sie über Ihren Schatten, und tun Sie etwas für die Arbeitslosen!

Frau Ministerin, das letzte Wort richte ich an Sie. Sie wissen, ich schätze Sie und auch Ihre Kampfkraft. Deswegen würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie für die beste Lösung und nicht für die vermeintlich einfachere Lösung kämpfen würden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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