Bundestagsrede von 17.12.2009

Bundeseigene Seegewässer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ja, dass so eine Stimmung im Hause ist.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ja, jetzt nach 21.20 Uhr!)

Es ist aus meiner Sicht ausgesprochen erfreulich, dass das öffentliche Interesse an Seen und anderen Gewässern jetzt in der Politik eine breitere, fraktionsübergreifende – ich schaue jetzt in eine bestimmte Richtung – Lobby zu bekommen scheint. Der Wechsel von den Regierungssesseln auf die den Blick schärfenden Bänke der Opposition war bei der einen oder dem anderen wohl ganz hilfreich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Erstaunlich ist allerdings, mit welchem Tempo plötzlich alle auf dieses Thema aufspringen. Die Zahl der dazu im Dezember im Bundestag, Bundesrat und in den Länderparlamenten eingebrachten Anträge ist beachtlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir das Thema hier an gleicher Stelle vor nicht ganz sieben Monaten schon einmal debattiert haben. Aber zu diesem Zeitpunkt war die Problemlage außerhalb unserer bündnisgrünen Fraktion und der Fraktion der Linken scheinbar kaum jemandem bekannt. Zumindest gab der geschätzte Kollege Luther für die CDU/CSU damals zu Protokoll, dass ihm nicht bekannt sei, dass der Bund Seen besitzt und diese privatisieren will. Die SPD vertrat die Position, dass es keine Fälle gebe, bei denen die bestehende Praxis zu Problemen geführt hätte, die einer Neuregelung bedürften.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Ich gehe einmal davon aus, dass nun auch unsere Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD Fälle wie der des Verkaufs des Wandlitzsees im Norden von Berlin zu Ohren gekommen sein dürften. Hier hat der schon erwähnte Immobilienkaufmann aus Düsseldorf nach dem Erwerb des Sees alle Anwohner aufgefordert, ihre bestehenden Stege am See von ihm zu kaufen oder zu pachten. Wer nicht dazu bereit war, wurde postwendend verklagt. Auch die Gemeinde musste für die Benutzung des bestehenden Strandbades an den neuen Besitzer zahlen. Es handelte sich immerhin um 50 000 Euro, die man bei einem gerichtlichen Vergleich ausgehandelt hatte.

So sehr wir es begrüßen, dass unsere bündnisgrünen Forderungen nun endlich Nachahmer finden, über den Weg, wie wir Seen als Allgemeingüter sinnvoll erhalten können, gibt es noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn den verschiedenen, nicht nur im Bundestag vorliegenden Anträgen ist – bei positiver Ausnahme des Antrags der Linken – vor allem eines gemeinsam: Anstatt für ein konsequentes Ende der Privatisierung zu plädieren, steht die kostenlose Übertragung der Gewässer an die Länder oder Kommunen im Vordergrund. Das ist aber nicht dasselbe wie ein Stopp der Privatisierung. Der Verdacht liegt nahe, dass das allen Beteiligten bewusst ist. Wir Bündnisgrüne treten dafür ein, dass in Zukunft keine Gewässer mehr veräußert werden dürfen, bei denen sowohl aus ökologischen als auch aus Erholungs- und touristischen Gründen ein Gemeinwohlinteresse besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dies lässt sich am besten dadurch absichern, dass diese Gewässer in der öffentlichen Hand, in der Hand des Bundes, verbleiben. In allen anderen Fällen muss es über den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Parlamentsvorbehalt geben. Nur so ist eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle zur Einhaltung des Privatisierungsstopps möglich. Eine bloße Übertragung an die Länder, wie von der SPD und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gewünscht, gewährleistet diese demokratische Kontrolle gerade nicht. Sie überlässt die Entscheidung zum Verkauf den Länderbehörden. Dass diese in Zeiten klammer Kassen Interesse an einer finanziellen Verwertung haben könnten, dürfte für viele, auch hier im Deutschen Bundestag, nicht neu sein.

Um Gemeingüter wie Seen dauerhaft für die Allgemeinheit zu bewahren, sollte der Deutsche Bundestag die bisher geübte Verkaufspraxis durch ein Gesetz beenden. Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen wartet schon lange auf ein entsprechendes Signal von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Das sage ich ganz bewusst vor allem in Ihre Richtung, meine Herren und Damen von der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
319782