Bundestagsrede von 03.12.2009

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dorothea Steiner das Wort.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es jetzt von fast allen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört: Die vorliegende Verordnung der Bundesregierung soll die Menschen vor Belastung und Gefährdung der Gesundheit durch Feinstäube und poly­zyklische aromatische Kohlenwasserstoffe – kurz PAK – aus Kleinfeuerungsanlagen schützen. Das hat mit Müll­verbrennung und Klimaschutz weniger zu tun. Darin gebe ich Herrn Kauch tatsächlich Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Novelle zur 1. BImSchV aus dem Jahr 1988 war längst überfällig. In den Verdichtungsräumen der Städte tragen häusliche Heizungen sogar zu einer höheren Fein­staubbelastung der Luft bei als der Autoverkehr. Die Kommunen warten seit Jahren auf eine ambitionierte Novellierung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die aber nicht kommt. Denn sie brauchen ein Instrumenta­rium, das ihnen die Möglichkeit bietet, umwelt- und ge­sundheitsschädliche Emissionen wirksam zu reduzieren. Sonst können viele Städte in Zukunft zulasten der Bür­gerinnen und Bürger die EU-Feinstaubgrenzwerte in der Luft nicht mehr einhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kommt die Verordnung zum BImSchG endlich, nachdem sie unsinnig lange in der Bundesumlaufbahn gekreist ist. Sie ist zudem mit derartigen Mängeln behaf­tet, dass ihre Wirksamkeit infrage gestellt ist. Die zahl­reichen Ausnahmen durchlöchern die Verordnung so weit, dass ihre Wirkung schwindet. Kontrollen zur Ein­haltung werden erschwert. Stellen Sie sich einmal den Schornsteinfeger vor, der immer den dicken Ausnahme­katalog unter dem Arm haben muss, wenn er oder sie Kleinfeuerungsanlagen überprüft! Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Ausgenommen sind offene Kamine und Feuerstellen, Badeöfen, handwerklich gesetzte Kachel­öfen sowie "historische" Holzheizungen. "Historisch" bedeutet, dass die Anlage vor dem 1. Januar 1950 in Be­trieb genommen wurde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Schloss Neuschwanstein!)

– Das wäre vielleicht etwas. – Dazu muss man sagen: Strengere Grenzwerte dürfen nicht nur für neue, sondern müssen gerade auch für alte Anlagen gelten. Die vorge­sehenen Grenzwerte sind zudem zu hoch. Moderne Feue­rungsanlagen weisen nur noch ein Drittel des von Ihnen festgelegten Wertes von 75 Milligramm pro Kubikmeter auf.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

So bekommen Sie den gewünschten Technologieschub bei Neuöfen und den Austausch alter Staubschleudern oder schrottreifer Billigöfen durch die vorliegende Ver­ordnung höchstens unzureichend oder gar nicht hin. Ein wesentlicher Faktor dabei sind die unerklärlich langen Übergangsfristen; sie reichen bis 2025.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch, meine Damen und Herren von den Regie­rungsfraktionen sowie von der Linken und der SPD – ich beziehe Sie ebenfalls ein, weil Sie zustimmen wollen –, unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes völlig kon­traproduktiv.

Es gibt Kommunen, die nun überlegen, wie sie über diese löcherige Regelung hinausgehen können. Beispiel Aachen. Dort wird geschaut, wie man durch eine kom­munale Satzung das noch hinbekommen kann, was die Novellierung nicht bringt. Man wollte in Aachen keine Umweltzone für Autos einrichten und hat sich entschie­den, den ÖPNV zu fördern und gleichzeitig den Aus­tausch alter Öfen zu forcieren, weil das eine höhere Min­derung von Feinstäuben und PAKs verspricht. Nun sitzt die Stadt da und überlegt, wie sie wenigstens die Über­gangsfristen durch eine kommunale Satzung verkürzen kann. So geht es vielen Kommunen. In Kenntnis der konkreten Probleme wollen die Städte mehr machen. Aber der Bund bremst sie mit seiner Gesetzgebung aus.

Wir, die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, haben ei­nen Entschließungsantrag zur Korrektur dieses Bremser­verhaltens bereits im Juli sowie noch einmal vorgestern im Umweltausschuss eingebracht. Er wurde eigenarti­gerweise von allen anderen Fraktionen im Umweltaus­schuss abgeschmettert. Ich kann Ihnen nur sagen, werte Kollegen von der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP: Wem Ausnahmen wichtiger sind als der Schutz der Menschen vor Feinstäuben und giftigen Aromaten, der hat den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit noch nicht wirklich erkannt. Wir als Grüne jedenfalls werden diese Parodie auf den Immissionsschutz nicht hinnehmen und lehnen daher die Verordnung ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Auch für Sie, Frau Kollegin Steiner, war das die erste Rede in diesem Haus. Herzlichen Glückwunsch. Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute.

(Beifall)

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