Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 17.12.2009

Aktuelle Stunde "Finanztransaktionssteuer"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat jetzt Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rechnung, die Herr Schäffler gerade aufgestellt hat, einmal für die intransparenten Bankprovisionen machen würde, dann kämen wir auf eine ganz andere Größenordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: In der Tat!)

Deswegen finde ich, wäre es eine gute Politik – das ist genau das, was wir vorschlagen –, für einen richtigen Anlegerschutz zu sorgen; denn dann würde der Nettogewinn für den Anleger so groß sein, dass wir noch ganz andere Steuersätze festlegen könnten, und dann würde man den Banken wirklich einmal etwas abfordern und wirklich etwas für die Kunden tun. Bei dem Punkt hat die FDP in der letzten Zeit aber immer gekniffen.

(Frank Schäffler [FDP]: Na, na, na!)

Stattdessen war sie an der Stelle die Lobby für die Banken, Versicherungen und Fonds, um es intransparent zu lassen. Das werden wir ja noch einmal sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

In einem aber hat der Kollege Schäffler natürlich recht: Vorgeschaltet vor die Frage der Haltung der Bundesregierung könnten wir auch eine Aktuelle Stunde zur Haltung der SPD zur Finanzumsatzsteuer durchführen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aha!)

Sie unterlag in den letzten Monaten einer gehörigen Schwankung. Herr Schäffler hat hier völlig richtig zitiert.

(Frank Schäffler [FDP]: Danke schön! – Nicolette Kressl [SPD]: Das stimmt nicht!)

Zu einem Zeitpunkt, als Herr Steinmeier und Herr Steinbrück schon für eine Börsenumsatzsteuer und eine weltweite Finanzumsatzsteuer waren, wurde hier im Bundestag noch argumentiert, so eine Steuer schade dem kleinen Sparer.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

Plötzlich ist man jetzt doch dafür. Ich habe eine Bitte an die nächsten Rednerinnen und Redner der SPD: Erklären Sie uns einmal, was jetzt wirklich Ihre Position ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Sie hat nur das Grünen-Modell abgelehnt! Das weiß ich ganz genau!)

Nun aber zur Regierung; hier sind wir uns ja einig. Die Kanzlerin hat heute Morgen gesagt, das sei auch eine moralische Frage.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig! Auch eine moralisch-ethische Frage!)

Ich würde sagen: Es ist jetzt vor allem eine politische Frage, ob die Bundesregierung das wirklich unterstützt oder ob hier ins Blaue hinein ein Prüfauftrag erteilt wird, bei dem ein Minister dieser Regierung direkt sagt: Daraus soll nie etwas werden. – So geht es aber nicht.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer war das denn? – Nicolette Kressl [SPD]: Komische Art von Prüfen!)

Mit dieser Art der Unterstützung wird daraus international nie etwas. Sie tun genau das: National sagen Sie: "Es geht nicht", über Europa verlieren Sie kein Wort, und global versuchen Sie, dies in ein politisches Nirwana zu schicken, damit nichts herauskommt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die Idee ist zu gut, als dass Sie sie einfach ins Off katapultieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Gerade in der Europäischen Union besteht eine wirkliche Chance, hier etwas zu tun. Nicht nur aus den kontinentaleuropäischen Ländern, deren Parlamente schon gesagt haben: "Wir machen das mit, wenn die anderen mitmachen", sondern auch aus Großbritannien kommt erstmals eine Unterstützung dafür. Diese historische Chance nicht zu nutzen, um einen wirklichen Finanzierungsbeitrag der Finanzindustrie zu den Finanzierungen öffentlicher Aufgaben und vor allem zur Tragung der Krisenlasten einzufordern, ist ein massives Versäumnis, das wir Ihnen vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es geschieht ja nicht so häufig, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Einführung einer neuen Steuer einsetzen, wie das gerade mit der Petition für eine Finanz-umsatzsteuer geschehen ist. Das zeigt, dass es hier eine grundlegende Ungerechtigkeit und etwas gibt, was die Menschen nicht verstehen.

Warum wird auf jeden Schrank, den der Schreiner baut, auf jedes Brötchen, das der Bäcker backt, und auf jede Friseurdienstleistung eine Umsatzsteuer erhoben, während das nicht geschieht, wenn es um die Umsätze beim Finanzhandel in Frankfurt geht? Warum ist das so? Diese Frage müssen Sie uns einmal beantworten. Das ist eine Privilegierung der Finanzbranche, die wir abschaffen müssen, um einen fairen Finanzierungsbeitrag zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist aber ein anderer Ansatzpunkt, Herr Kollege!)

– Wenn man sich anschaut, welche Konsolidierungsbedarfe Sie haben, dann erkennt man, dass das ein sehr relevanter Ansatzpunkt ist.

Da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, internationale Zusagen der Bundesregierung zur Finanzierung der Entwicklungshilfe einzuhalten, stellt sich vielleicht die Frage, wie wir die Finanzlasten in Zukunft verteilen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wollen Sie die Umsätze verändern oder eine Steuer generieren?)

Dass das alles ökonomisch überhaupt nicht gehen soll, ist interessant. In den USA unterstützen 200 renommierte Wirtschaftswissenschaftler die Einführung einer moderaten Finanzumsatzsteuer, wobei die gleichen Steuersätze gelten sollen, die wir auch vorschlagen. Man müsste sich vielleicht einmal ernsthaft damit auseinandersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der FDP: Wie viele gibt es davon in den USA?)

Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu handeln und zu nutzen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass hier etwas schiefläuft und zu korrigieren ist, und dass auch in Großbritannien entsprechend gedacht wird, wo der Chef der Finanzaufsicht, Turner, sagt: Ganz viele Produkte, die am Finanzplatz London gehandelt werden, sind volkswirtschaftlich unnütz.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Wer stellt das fest?)

Diese Situation kann man jetzt nutzen, um politisch eine Initiative zu ergreifen. Das würde die Frage nach der volkswirtschaftlichen Wirkung beantworten, die nämlich darin besteht, dass die volkswirtschaftlich unproduktiven Umsätze unterbleiben.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie ein fiskalisches Ziel oder Steuern?)

Das ist die Aufgabe der jetzigen Regierung. Darauf sollten Sie sich verständigen, statt sich gegenseitig zu blockieren. Ich mache mir nämlich Sorgen, dass die Bundesregierung jetzt, wo die ganze Welt den richtigen Drive hat, die Finanzbranche zu kontrollieren und etwas Neues anzufangen, durch die Blockade zwischen der CDU/CSU auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite international schwach aufgestellt ist, statt das Thema Neuaufstellung der Finanzmärkte zum Schwerpunkt zu machen, wie es die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes dringend fordern. Das wäre Ihre Aufgabe. Tun Sie es!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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