Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 04.12.2009

Kreditklemme

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte mich gefreut, wenn wir als Parlament nach ei­nem so groß inszenierten Gipfel im Kanzleramt einen Bericht darüber bekommen hätten, worüber diskutiert worden ist. Was ist das für ein Anstand?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Herr Koschyk, vielleicht können Sie mir einmal kurz zu­hören. Vielleicht wäre es angemessen gewesen, dass Mi­nister Schäuble oder Sie uns berichtet hätten, worüber man diskutiert hat. Gab es Zusagen der Bundesregie­rung? Was haben die Vertreter der Banken eigentlich konkret gesagt? Ich finde, dass wir hier über die wich­tige Frage der Kreditklemme nicht auf der Grundlage von ein paar Tickermeldungen und Presseberichten dis­kutieren sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie ist die Lage? Wir müssen innerhalb der Kredit­wirtschaft differenzieren. Es ist noch nicht klar, ob wir eine allgemeine Kreditklemme haben. Viele bezeichnen das zu Recht als eine akademische Diskussion. Ich glaube, wir sollten konkret sagen: Es gibt Unternehmen, die massive Schwierigkeiten bei der Refinanzierung, bei der Finanzierung über die Banken haben, und es gibt an­dere Unternehmen, die solche Probleme nicht haben. Das hängt von der Branche und der Eigenkapitalsitua­tion ab.

Die viel wichtigere Frage ist jetzt: Was passiert in der nächsten Zeit? Wie sieht die Entwicklung aus? Die KfW sagt uns, dass die Neuzusagen im dritten Quartal um 8,5 Prozent gesunken sind. Ein weiterer Rückgang wird erwartet. Creditreform schätzt, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im nächsten Jahr noch einmal massiv steigen wird, nachdem sie schon in diesem Jahr um 16 Prozent gestiegen ist.

In dieser Situation gibt es ein Dilemma – dazu habe ich vonseiten der Koalition nichts gehört –: Auf der ei­nen Seite wissen wir, dass wir nicht noch einmal so eine Finanzkrise haben wollen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig!)

Deswegen sind dringend neue Regeln notwendig. Des­wegen muss dringend dafür gesorgt werden, dass keine neue Blase entsteht. Wir dürfen die Banken nicht mit Appellen oder anderen Dingen da hineintreiben. Wir dürfen sie nicht dazu drängen, Kredite zu geben, die wie­der Abschreibungsbedarf verursachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das wäre das andere Extrem!)

Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, die leichte Stabilisierung, die sich in der deutschen Wirt­schaft zeigt, nicht zu bremsen. Ich würde nicht von ei­nem beginnenden Aufschwung reden, Frau Reinemund. Die aktuellen Prognosen entstanden nämlich unter dem Eindruck einer massiven Medikamentierung durch die Zentralbank und den Staat. Das als gesunde Entwicklung zu bezeichnen, halte ich für stark übertrieben. Wir wol­len dafür sorgen, dass die Finanzierungssituation nicht zur Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung wird.

Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage: Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung re­den, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen eu­ropäischen Bankenaufsicht ist.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ne, ne, ne! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

Das ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie hier einmal Stel­lung beziehen und sagen, wie das zusammenpassen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn Sie am Mittwoch zugehört hätten, hätten Sie gesehen, dass das nicht der Fall ist!)

Lesen wir in Ihrem Koalitionsvertrag, der zum Thema Steuerpolitik viele Spiegelstriche enthält, also stark ins Detail geht, einmal nach, was dort zur Kredit­klemme steht:

In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss eine Kreditklemme verhindert werden;

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig!)

die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft bewusst sein.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Ein Appell an das Bewusstsein der deutschen Kredit­wirtschaft! Ich bitte um Erklärung: Was ist eigentlich Ihr Plan? Was haben Sie angesichts dieses Dilemmas, vor dem wir stehen, außer leeren Appellen vor?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Haben Sie nicht zugehört? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wird Herr Michelbach gleich erklären!)

Was haben Sie vor dem Hintergrund dessen vor, dass viele Maßnahmen, die im letzten Jahr auf den Weg ge­bracht worden sind, nicht greifen?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist Ihre selektive Wahrnehmung!)

– Herr Dautzenberg, Sie hatten vorhin die Gelegenheit, mehrere Minuten lang zu sagen, was Sie bezogen auf die Kreditklemme vorhaben.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht zugehört!)

– Ich habe sehr genau zugehört. Ich konnte nicht erken­nen, dass Sie einen klaren Plan haben, wie Sie angesichts dieses Dilemmas vorgehen wollen. Entschuldigung, ich habe es nicht gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da müssen Sie geschlafen haben!)

Die Maßnahmen, die Sie in der Großen Koalition, der ersten Regierung Merkel, mitgetragen haben, wirken of­fensichtlich nicht so, wie Sie sich das damals verspro­chen haben: Das sogenannte Bad-Bank-Gesetz ist bisher von nur einer Bank in Anspruch genommen worden; die Mittel des Deutschlandfonds sind nur zu kleinen Teilen abgerufen worden; die Abwrackprämie, die als Brücke gedacht war, hat die Automobilindustrie in eine Situa­tion gebracht, die dazu führen wird, dass der Absturz im nächsten Jahr noch größer sein wird;

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: An die Zulie­ferer denken Sie gar nicht, oder was?)

wir haben eine zusätzliche Konzentration im Banken­markt. Entschuldigung, wo ist bitte die Antwort darauf, dass wir ein Jahr nach Beginn der Finanzmarktstabilisie­rungsmaßnahmen durch die Große Koalition sagen müs­sen, dass das alles eigentlich nicht funktioniert hat? Die Antwort, die Sie bisher gegeben haben, ist einfach nicht ausreichend. Sie haben einfach Vertreter der Kreditwirt­schaft und ein paar andere Personen im Kanzleramt zu­sammengerufen und hinterher nicht gesagt, was dort wirklich vereinbart worden ist.

Ich habe sehr wohl wahrgenommen, Herr Schneider, dass Sie gesagt haben: Wir wollen kritisch analysieren, was gewirkt hat, und wir müssen überprüfen, wie das weiterentwickelt werden kann. Ich glaube aber, dass man an der Stelle um einen Punkt nicht herumkommt: einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Banken­rettung. Denn das, um das es hier geht, bedeutet für den Steuerzahler nur noch eine weitere Schippe drauf. Der Steuerzahler soll angesichts des Dilemmas, vor dem Sie stehen, weitere Risiken übernehmen. So nehme ich die Zusage vonseiten der Bundesregierung auf diesem Gip­fel wahr; wie gesagt, wir haben keine genauen Informa­tionen darüber. Sie haben nicht den Mut, die zentralen Fehler im Rahmen der Bankenrettung zu korrigieren. Bisher haben wir im ganzen Bereich der Finanzmarkt­politik nur ein Weiter-so wahrgenommen. Angesichts der Situation, die der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr droht, ist dieses Weiter-so eindeutig zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man kann jetzt wie die Linkspartei fordern, alle Ban­ken zu verstaatlichen. Das mag ideologisch irgendwie passend sein, aber welche Probleme würde das denn lö­sen? In dem Moment, in dem die Landesbanken und Staatsbanken massive Probleme haben, einfach zu sa­gen, der Staat solle jetzt alles übernehmen, ist, glaube ich, keine Lösung. Da greifen Sie zu kurz. Richtig ist aber, zu sagen: Dort, wo die notwendige Rekapitalisie­rung über den Markt nicht erreicht werden kann, soll der Staat einspringen. Das führt dann zu einer teilweisen Ka­pitalisierung. Wir müssen auch klare Regeln setzen, wie hoch der Kapitalbedarf sein muss.

(Frank Schäffler [FDP]: Wie hoch soll er denn sein?)

– Das könnten Sie ja einmal festlegen. Das ist doch die Aufgabe der Regierung.

Vor einem Stresstest muss geschaut werden, was auf die Banken zukommt. Wenn Sie ernst nehmen, was die Bundesbank sagt, dass noch Abschreibungen in Höhe von 90 Milliarden Euro drohen, dann ist von dem Eigen­kapital wieder ziemlich viel weg. Das wird dann massiv zu einer Reduzierung der Kreditvergabe an die Wirt­schaft sorgen. An diesen Ursachen müssen Sie ansetzen, statt leere moralische Appelle an die Banken zu richten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich fordere Sie auf: Legen Sie uns einen klaren Plan vor. Füllen Sie die dürren Phrasen aus dem Koalitions­vertrag mit konkreten Programmen. Wir hier sind zu ei­ner sachlichen Diskussion bereit. Ich hoffe, dass wir bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses von Ihnen mehr Antworten auf die Fragen hören: Was ist bespro­chen worden? Wie sieht Ihr Weg aus der Kreditklemme aus? Das, was wir bisher gehört haben, reicht nicht aus.

Wir brauchen einen Strategiewechsel weg vom Prin­zip der Freiwilligkeit, das wir von Anfang an kritisiert haben, hin zu einem wirklichen In-die-Pflicht-Nehmen der Banken. Sie sollten denen sagen, wo es langgeht. Diese leichte Kritik, zu sagen, dass die jetzt eine große Lippe riskieren, reicht nicht. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir fordern Sie auf, endlich einmal etwas vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

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